Wien-Wahl 2020: Analyse des Wahlprogramms der neuen Volkspartei

BIZEPS hat sich anlässlich der bevorstehenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 das Wahlprogramm der neuen Volkspartei im Hinblick auf Interessantes für Menschen mit Behinderungen angesehen.

Die neue Volkspartei präsentiert sich eindeutig als Mitte-Rechts-Partei, die Leistung und die österreichische Kultur in den Vordergrund stellt. „Gerechtigkeit für Jene, die täglich aufstehen, arbeiten und ins System einzahlen.“

Dieses Zitat aus dem Wahlprogramm bringt einen der Schwerpunkte der Partei gut auf den Punkt. Der zweite Schwerpunkt, der sich deutlich zeigt, ist der Vorrang österreichischer Kultur und Wertehaltungen und die Hervorhebung der deutschen Sprache.

Verpflichtende Deutschkenntnisse für Schülerinnen und Schüler, für pädagogisches Personal und für Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund werden immer wieder eingefordert. An Deutschkenntnisse soll laut der Partei auch der Erhalt von Sozialleistungen gekoppelt sein.

Das heißt, Gemeindewohnungen oder Mindestsicherung soll es nur bei einem bestimmten Deutsch-Niveau geben. Auch möchte die Partei die Ausbreitung einer sogenannten Parallelgesellschaft verhindern. Dies zeigt sich in Maßnahmen wie der Ausweitung des Kopftuchverbotes oder dass Vereine, die nicht der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund dienlich sind, nicht weiter gefördert werden sollen.

Soweit also die Schwerpunkte der Partei. Im Wahlprogramm finden sich Forderungen zu fast allen Lebensbereichen, doch eines findet sich leider kaum.

Anliegen von Menschen mit Behinderungen fast nicht berücksichtigt

Menschen mit Behinderungen und ihre Anliegen finden, wenn überhaupt, nur in Nebensätzen Erwähnung. Im Kapitel „Mehr Soziales“ finden das erste Mal Menschen mit Behinderung Erwähnung: „Wir wollen mehr Gerechtigkeit, mehr Geld für Alleinverdiener und Menschen mit Behinderung und die Beschränkung der Leistung bei subsidiär Schutzberechtigten.“

An späterer Stelle gibt es einen Absatz über Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Hier heißt es: „Menschen mit Behinderung, Senioren und Familien mit Kinderwägen werden von der Wiener Stadtregierung offensichtlich im Stich gelassen. Seit Jahren fordert die neue Volkspartei barrierefreie Bezirksmuseen, einen zweiten Aufzug bei der U-Bahn-Station Stephansplatz und eine Aufzuganlage bei der Corneliusstiege – ohne Erfolg. Es ist für eine Weltstadt schlichtweg peinlich, wenn Barrierefreiheit nach wie vor keine Selbstverständlichkeit ist, sondern einen Gnadenakt darstellt.“

Diese beiden Stellen sind die einzigen, in denen kurz auf Menschen mit Behinderungen eingegangen wird. An anderer Stelle wird eine Pflegereform gefordert, die unter dem Motto „Daheim vor Stationär“ steht. Diese beinhaltet eine Ausbildungsoffensive für das Pflegepersonal, die Einführung einer Pflegelehre, den Einsatz modernster Technologien und die Unterstützung pflegender Angehöriger. Individuelle Unterstützungsformen für Menschen mit Behinderungen finden in diesem Absatz keinen Platz.

Wer das gesamte Wahlprogramm nachlesen möchte, findet es auf der Internetseite der Neuen Volkspartei.