Wiener Antidiskriminierungsgesetz: 3-Parteien Initiativantrag eingebracht

In der Sitzung des Wiener Landtages vom 19. April 2010 brachten Abgeordnete aller Oppositionsparteien gemeinsam einen Initiativantrag zur Ergänzung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes (Wr. ADG) ein.

Wiener Gemeinderat und Landtag - Sitzungssaal
PID / Markus Wache

Lange wird schon darum gerungen, dass behinderte Menschen auch unter den Schutz des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes gestellt werden. In den letzten Tagen ist nun wieder Bewegung in die Angelegenheit gekommen.

Nachdem der Wiener Landtag schon im Oktober 2008 einstimmig die Ergänzung gefordert hatte, passierte bisher nichts.

Initiativantrag eingebracht

Die Abgeordneten Karin Praniess-Kastner, Ingrid Korosec (ÖVP), Claudia Smolik (GRÜNE) und David Lasar (FPÖ) brachten in der Sitzung des Wiener Landtages am 19. April 2010 einen Initiativantrag zur Ergänzung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes ein.

„In Wien ist es seit Jahren nicht möglich, dass Menschen mit Behinderung den gleichen Schutz durch das Wiener Antidiskriminierungsgesetz in Anspruch nehmen können, wie nicht behinderte Menschen“, begründet die ÖVP-Behindertensprecherin Praniess-Kastner den von ihr initiierten Vorstoß und fordert: „Hier muss rasch durch eine Korrektur des Gesetzes Gleichstellung für ALLE Menschen sichergestellt werden.“

Umsetzung eingefordert

„Nachdem unsere letzte Initiative bei allen Parteien Zustimmung gefunden hat, unternahmen wir mit dem heute im Wiener Landtag eingebrachten Initiativantrag den mittlerweile dritten Vorstoß zur Korrektur des Gesetzes“, berichtet die ÖVP-Behindertensprecherin und meint abschließend: „Ich hoffe, dass die Stadt Wien die längst zugesagte Novellierung nun endlich in die Tat umsetzt.“

Ähnlich sieht das auch die Behindertensprecherin der GRÜNEN, Claudia Smolik, die mitteilt: „Ich hoffe sehr, dass mit diesem Initiativantrag der Oppositionsparteien nun endlich Bewegung in diese schon seit langem anstehende Thematik kommt. Gefordert ist nun die Regierungsfraktion, sich dazu zu bekennen, dass der Tatbestand der Diskriminierung von Personen aufgrund einer Behinderung aufgenommen wird“.

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