Wiener Gemeinderat

Redebeiträge

Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport
Die Grün-Abgeordnete Susanne Jerusalem bezeichnete den Budgetvoranschlag innovationslos und brav. Was nicht aus dem Voranschlag erkennbar sei, seien Kürzungen im Bereich der Integration von behinderten Kindern, Kürzungen von Stunden im integrativen Deutschunterricht sowie im Bereich der Heimhilfe. Sie kritisierte ferner, dass keine Budgetmittel für die Hilfe für Flüchtlinge aus Afghanistan vorgesehen seien. Grundsätzlich warf sie der Stadtregierung vor, am falschen Platz zu sparen und abgehobene Politik zu betreiben, weil sie nicht mehr wüsste, was die sozial Schwächsten in der Stadt wirklich bräuchten. …

GR Johann Römer (FPÖ) kritisierte, dass wichtige Projekte des Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds gestrichen wurden. Betroffen davon seien vor allem Frauen. … Die Verträge mit Behinderten-Beförderungsbetrieben seien undurchsichtig, bei der Subventionsvergabe an Sozial- und Sportvereine sollte es eine Leistungsüberprüfung geben. …

Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke
Das von der SPÖ propagiete Gegenmodell zur Budgetpolitik des Bundes sei nur ein Märchen, erklärte Stadtrat DDr. Eduard Schock (FPÖ). … Auch die Milliarde bei der Alten- und Behindertenhilfe entpuppe sich bei näherem Hinsehen nur als budgettechnischer Trick.