Entgeltbeträge für die Beförderung von behinderten Menschen
GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) beantragte eine Änderung der Entgeldbeträge für die Beförderung von behinderten Menschen im Rahmen des Regelfahrtendienstes.
Mit dem Regelfahrtendienst habe es schon zahlreiche Probleme gegeben, erinnerte GR Ingrid Korosec (ÖVP). 80 Mitarbeiter einer vom Bankrott gefährdeten Firma hätten einen Hilferuf getätigt, die Stadt habe jedoch darauf nicht reagiert. Wie Korosec sagte, sei es ihr trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit der zuständigen Stadträtin zu führen.
Die Stadt sollte zeigen, aus den Fehlern der Haas-Krise gelernt zu haben, meinte GR Mag. Maria Vassilakou (GRÜNE). Es habe zwei Sorten von Verträgen gegeben, die großen Firmen hätten bessere Verträge bekommen und die kleineren Firmen seien in Schwierigkeiten geraten. Es gelte nun, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Positiv bewertete sie die vorgesehene Neuausschreibung, die mehr Gerechtigkeit bringen sollte.
Die Angelegenheit begleite uns seit vielen Jahren, konstatierte GR Johann Römer (FPÖ). Es müsste leicht möglich sein, den Aufwand, den die Gemeinde habe, festzustellen. Im Zuge der neuen Ausschreibung sollte die Stadt überlegen, wie hoch die tatsächlichen Kosten seien. Im übrigen hoffe er bei der Ausschreibung auf ein qualitativ ansprechendes Angebot.
Das Thema habe sich deshalb so sehr in die Länge gezogen, weil ein Fahrtenunternehmer lange gebraucht habe, um die entsprechenden Unterlagen vorzulegen, sagte GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ). Sie sei froh, dass sich der Fahrtendienst nun konsolidiert habe, die Kunden seien mehrheitlich zufrieden und es stehe auch eine zentrale Stelle als Beschwerdenmanagement zur Verfügung.
Abstimmung: einstimmig angenommen.