Wiener Gemeinderat: Aktuelle Stunde

Auf Vorschlag der SPÖ fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 - Miteinander findet Stadt" statt.

Wiener Gemeinderat und Landtag - Sitzungssaal
PID / Markus Wache

GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) unterstrich, dass Behindertenpolitik sich quer durch alle Ressorts ziehen müsse und es eine Herausforderung für die Gesellschaft darstelle, die Lebensbedingungen von Behinderten kontinuierlich zu verbessern. Sie betonte das Recht der Behinderten auf Gleichbehandlung und Selbstbestimmung und verwies in diesem Zusammenhang auf die Arbeit der Gemeinderätlichen Behindertenkommission und ihre Erfolge. Sehr oft könnten hier Anliegen der Behinderten ohne Parteienstreit gemeinsam gelöst werden. Stubenvoll hob zahlreiche Leistungen der Stadt Wien zur Hebung der Lebensqualität für Behinderte hervor und kündigte auch eine diesbezügliche Novelle zur Wiener Bauordnung an. Schließlich urgierte sie auch Maßnahmen des Bundes zur Integration von Behinderten.

Stadträtin Mag. Maria Vassilakou (GRÜNE) erläuterte ein eigenes Logo der Grünen zum EU-Jahr der Behinderten, das von einem Behinderten gestaltet wurde und die Grundgedanken von Selbstbestimmung, Selbstbewusstsein und Selbstbewegung beinhaltet. Das EU-Jahr für die Behinderten dürfe nicht ohne Folgen bleiben. Sie urgierte für die Bereiche Verkehr und Wohnen Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilität und erinnerte die Stadt Wien an ihre Einstellungspflicht.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) unterstrich die Notwendigkeit eines gleichberechtigten Miteinander und verwies auch auf Maßnahmen des Bundes, die in der heutigen Regierungserklärung enthalten seien. Sie dankte den Interessensvertretungen der Behinderten, lobte die Arbeit der Gemeinderätlichen Behindertenkommission, urgierte aber einschlägige Gesetzesnovellen in Wien. Die Einstellungsverpflichtung der Stadt Wien werde nicht eingehalten, kritisierte die Rednerin.

Das Thema sei zu wichtig, um es in ein politisches Hick-Hack ausarten zu lassen, erklärte GR Heinz Christian Strache (FPÖ). Man müsse gemeinsam an Verbesserungen für Behinderte arbeiten. Er erinnerte an die FP-Vorschläge, wie einen Behindertenanwalt oder die Organisierung eines Stadtparlamentes für Behinderte. Im psychosozialen Bereich gebe es einen großen Nachholbedarf bei Problemlösungen. Er verwies auf die Behindertenmilliarde und eine Beschäftigungsoffensive für Behinderte im Bund.

GR Susanne Jerusalem (GRÜNE) begrüßte das EU-Jahr der Behinderten und urgierte ein Wiener Behindertengleichstellungsgesetz. Ein diesbezüglicher Bericht sei zum Jahreswechsel an den Bürgermeister gegangen und sei ohne Antwort geblieben. Wien müsse für die Behinderten in der Praxis Signale setzen und nicht nur eine Aktuelle Stunde abhalten. Die Rednerin machte insbesonders auf die Diskriminierung von Gehörlosen aufmerksam.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) hob die gute Zusammenarbeit bei Maßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen hervor, es sei aber noch Vieles verbesserungswürdig. Sie nannte dazu mehrere Beispiele, u.a. Umbauten im Kulturbereich oder Maßnahmen in Wahllokalen. Die Stadtverwaltung müsse genügend Behindertenarbeitsplätze zur Verfügung stellen. Auch der weitere Ausbau von entsprechenden Wohnplätzen sei notwendig.

Auch GR Johann Römer (FPÖ) unterstrich die weitgehende Einigkeit im Gemeinderat bei Maßnahmen für behinderte Menschen und lobte die Arbeit in der Behindertenkommission. Bei Behinderteneinstellungen sollte die Stadt Wien Vorbildwirkung haben. Die Bundesregierung habe für die Behinderten viel versprochen, „und ich erwarte, dass das auch im Interesse der Behinderten eingehalten wird“, betonte der Redner.

GR Kurt Wagner (SPÖ) forderte von der Bundesregierung eine Valorisierung des Pflegegeldgesetzes und kritisierte die ersatzlose Streichung von Zuschüssen für integrative Betriebe durch den Finanzminister. Diese Streichung sollte zurückgenommen werden. Er hob das Wohnplätzeprogramm für Behinderte in Wien hervor und verwies auf zahlreiche Maßnahmen der Stadt zur Arbeitsintegration und Beschäftigungstherapie für Behinderte.

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0 Kommentare

  • Kann man endlich mit dem Politischen Hick hack aufhören,es ist doch letztendlich wirklich nur das Ergebnis wichtig! Wir sollten die möglichkeit für ein Gesundes miteinander schaffen!Oder kann sich einer dieser Politiker vorstellen wie es ist wen ein Gehörloser von einer Pflegeperson welche nicht einmal Deutsch beherscht verständlich betreut wird? Ich meine wir sollten den Menschen mit Behinderungen auch dieselben Möglichkeiten bieten (ausbildung) wie wir es allen Menschen möglich machen! Das kann ich mir in allen Berufsgruppen gut vorstellen! Das wäre für Behinderte von Behinderten !Derzeit verdient leider die „Normale“ an den Behinderten!Iden gibt es genug nur müssen endlich die Vorurteile abgebaut werden! z.b. Körperliche eignung …