Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales
GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) forderte in zwei Anträgen die Erweiterung der kostenlosen Gesundenuntersuchung und eine Arbeitsgruppe zum Thema Alzheimer. Sie warf der Stadt vor, mit den psychosozialen Problemen des 15. Bezirks nicht richtig umzugehen. Während im 7. Bezirk für einen Jugendlichen 151 EUR aufgewendet würden, wären es im 15. nur 7 EUR. Auch sei die Diskussion um das Punkerhaus fahrlässig. Man habe das Feld der SPÖ überlassen.
GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) vermisste große, zukunftsweisende Schritte. Man könne nicht von einer erfolgreichen Politik sprechen, solange die Armut zunehme. Der Heizkostenzuschuss um 100 EUR sei eine Verhöhnung. Auch forderte sie einen Ausbau der Wohnplätze für Behinderte. In drei Anträgen verlangte sie eine Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Wiener Behindertengleichstellungsgesetzes, einen Rechtsanspruch nach Auslauf des Modellversuches persönlicher Assistenz sowie die Erfüllung der Einstellungsquote nach dem Bundeseinstellungsgesetz.
GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) wies auf die steigende Lebenserhaltung hin, die wichtige gesundheitspolitische Entscheidungen erfordere. In Wien stehe auch Armen medizinische und psychologische Versorgung offen, was europaweit einzigartig sei.
GR Claudia Smolik (Grüne) forderte Klarheit über die Überführung des Pilotprojektes persönliche Assistenz, da die Betroffenen in großer Unsicherheit seien. In fünf Anträgen forderte sie Gespräche über bundeseinheitliche Lösungen, einen Bericht über das Pilotprojekt an den Gemeinderatsausschuss, die Gewährleistung des erhöhten ambulanten Monatspauschales, die Erhöhung der Ausgleichszulage auf das Lohnniveau des betreffenden Betriebes sowie bessere Informationen für Behinderte etwa über den Ausfall von Liftanlagen.
GR Mag. Alev Korun (Grüne) wies darauf hin, dass die Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern für die Stadt Wien ständig zurückgehen. Sie kritisierte, dass das verbleibende Geld nicht für verstärkte Integrationsmaßnahmen ausgegeben werde und verlangte in einem Antrag, dass dieses Geld in Zukunft nicht im Budget verschwindet, sondern für entsprechende Integrationsmaßnahmen verwendet werden solle.