Wiener Gemeinderat: Fragestunde

Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich liegen ausschließlich in der Kompetenz des Bundes, betonte der Bürgermeister in seiner Antwort.

Die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Bereich der allgemein bildenden Wiener Pflichtschulen und die befürchteten Auswirkungen wie etwa höhere Klassenschülerzahlen, weniger Betreuung von behinderten Kindern oder Kindern nichtdeutscher Muttersprache waren Inhalt der dritten Anfrage, die GR Susanne Jerusalem (GRÜNE) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) richtete.

Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich liegen ausschließlich in der Kompetenz des Bundes, betonte der Bürgermeister in seiner Antwort. Wien habe auf das Problem bereits deutlich hingewiesen. Er wandte sich dagegen, den Bürgern vorzugaukeln, wenn Wien einspringe, ließen sich die negativen Auswirkungen vermeiden. Häupl sprach sich entschieden gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich aus. Wien werde in den laufenden Verhandlungen bemüht sein, ein Ergebnis zu erreichen, mit dem es keinen Qualitätsverlust im derzeitigen Bildungssystem gebe.

Er sei dagegen, jetzt Eltern oder Lehrer zu verunsichern. Der Bürgermeister unterstrich, dass ihm die Qualität des Bildungssystems in all seinen Facetten ein großes Anliegen sei.