Die Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch begann mit einer Fragestunde.
Die erste Anfrage wurde von GR Susanne Jerusalem (GRÜNE) an Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) gerichtet: ob Laska angesichts der geplanten Einsparung von 840 LandeslehrerInnen garantieren könne, dass es keine Kürzungen bei den Sondermaßnahmen für behinderte Kinder und Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache geben werde?
Laska erklärte, sie könne in diesem Zusammenhang zum jetzigen Zeitpunkt keine Garantien abgeben, wisse auch nicht, wie die Fragestellerin zu der Zahl 840 komme. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen habe Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) ein sehr gutes Ergebnis für Wien erzielt. Natürlich seien Wermutstropfen dabei: Es sei kurzfristiges Denken, wenn seitens des Finanzministeriums gerade im Bildungsbereich eine Deckelung vorgenommen werde. In diesem Bereich hätten die Verhandlungen im Detail begonnen, hingen aber auch von den dienstrechtlichen Begleitgesetzen im Nationalrat ab. …
Nachzahlungen für Behindertenfahrtendienst
Im Zusammenhang mit Entgeltbeträgen und Nachzahlungen auf Grund von Nachkalkulationen beim Behindertenfahrtendienst kritisierte GR Jutta Sander (GRÜNE) das Fehlen wesentlicher Verbesserungen. Viele Mängel seien nicht behoben worden, behindertengerechte Zugänge nicht verwirklicht worden und auch von der „Arbeitsgruppe Mobilität“ lägen keine Ergebnisse vor. Mit der Nachzahlung auf Grund von Nachkalkulationen in der Höhe von 26 Millionen Schilling werde jetzt genau das Geld ausgegeben, das von Anfang an nötig gewesen wäre. Deshalb könne ihre Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.
„Behinderte haben ein Recht auf Mobilität“, betonte GR Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ). Sie warf StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) vor, an der Verbesserung der Qualität der Behindertenfahrtendienste nicht interessiert zu sein. Behinderte müssten sich drei Tage im Voraus für eine Fahrt anmelden, spontane Treffen seien daher unmöglich. Sie schlug vor, den Fahrtendienst aus der MA 12 auszugliedern. Außerdem kritisierte sie das Zustandekommen der Verträge mit den Fahrtendienstunternehmen. Es habe keine Ausschreibung gegeben, die Verträge wurden auf sieben Jahre abgeschlossen und enthalten einen strittigen Absatz über Nachkalkulation. Während die neuen Unternehmen um über 80 Prozent mehr erhalten, würden die alten in den Ruin getrieben.
GR Christine Lapp (SPÖ) wies alle Vorwürfe der Freiheitlichen zurück. „Ich finde es wichtig, dass die Stadt Wien adäquate Möglichkeiten zur Fortbewegung für Behinderte zur Verfügung stellt – was sie auch immer kosten“, betonte die SP-Gemeinderätin. Durch den Ankauf solcher sozialer Dienstleistungen sichere die Stadt Wien Qualität und die Beschwerden gehen zurück. Es gebe wenig Städte auf der Welt, wo solches geleistet werde.
GR Mag. Franz Karl (ÖVP) meinte, dass der Behindertenfahrtendienst keinen römischen Einser von ihm bekommen würde. Aber die getroffene Lösung sei in der damaligen Situation die Beste gewesen. Manchmal würde er auch gerne der Opposition zustimmen, weil sie mehr fordere als die Stadt Wien geben könne. Auch das Kontrollamt habe bestätigt, dass die Nachkalkulation in dieser Höhe nötig sei. Zudem verwies er auf die Möglichkeit, dass Behinderte auch Taxifahrten rückwirkend verrechnen können und die öffentlichen Verkehrsmitteln verstärkt behindertengerecht umgestaltet werden.
Abstimmung: Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.