Im Zuge eines Pressegesprächs übte GR Martin Margulies (Grüne) heftige Kritik an der Finanzpolitik der Wiener Stadtregierung.
Als negative Beispiele nannte Margulies unter anderem das Vorgehen beim Verkauf der Bank Austria. Bereits beim Verkauf hätte die Stadt Wien haftungsfrei gestellt werden müssen, jetzt hafte sie im Falle einer Zahlungsunfähigkeit mit bis zu 13 Mrd. Euro. Ebenso kritisch äußerte sich Margulies über Fremdwährungsanleihen und Investmentfonds der Wiener Stadtwerke Holding. Allein dadurch seien der Stadt Verluste in der Höhe von 90 Millionen Euro entstanden.
Konjunkturpaket der Grünen erstreckt sich über zwei Jahre
Enttäuscht zeigten sich die Wiener Grünen auch darüber, dass bis jetzt kein Konjunktur- und Investitionspaket seitens der Stadtregierung geschnürt worden sei. Man müsse auf die Finanzkrise reagieren und den innerösterreichischen Stabilitätspakt aufheben.
Im Zuge dessen stellten die Grünen ein „Zwei Milliarden für Wien“ – Konjunkturpaket vor. Enthalten sind ein Schulsanierungspaket in der Höhe von 440 Mio. Euro, ein Kindergartensanierungspaket mit 200 Mio. Euro und die behindertengerechte Umgestaltung öffentlicher Gebäude in der Höhe von 200 Mio. Euro.
Diese drei Punkte seien zu 100 Prozent aus dem Zentralbudget zu finanzieren. Weiters genannt wurden eine Wärmedämmungs-Milliarde zur thermischen Sanierung von Gebäuden und Investitionen in der Höhe von 160 Mio. in den Sozial- und Gesundheitsbereich. Außerdem sei die geplante Strom- und Gaspreiserhöhung zurückzunehmen und das Valorisierungsgesetz (automatische Anhebung von Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren) abzuschaffen.