Wiener Landtag: Antidiskriminierungsgesetz

Bericht der Rathhauskorrespondenz zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung von Diskriminierung

Wiener Gemeinderat und Landtag - Sitzungssaal
PID / Markus Wache

StR Johann Herzog (FPÖ) sagte, dass das Gesetz wieder einmal vorliege, seine Fraktion werde gerne zustimmen, wiewohl die FPÖ dem Antidiskriminierungsgesetz negativ gegenüber eingestellt sei. Die Verwirklichung vieler der in Aussicht gestellten Ziele sei fraglich, es wurde weniger erreicht, gleicher Lohn für gleiche Arbeit wurde nicht erzielt. Er äußerte Bedenken gegenüber dem Entwurf, es sei zu befürchten, dass die finanziellen Folgewirkungen sehr hoch seien.

Es sei erfreulich, dass das Gesetz zur Beschlussfassung vorliege, so LAbg. Claudia Smolik (Grüne). Es solle mehr auf die Sprache geachtet werden, auch in den angehängten Ausführungen. Den Hinweis auf einen Etappenplan bezeichnete sie als notwendig. Es sei im Gesetz festgehalten, wie Barrieren und bauliche Barrieren abgebaut werden können. Die Einrichtung einer Schlichtungsstelle werde begrüßt, eine Ausstattung dieser personell als auch finanziell sei jedoch notwendig und sollte im Budget für das nächste Jahr vorgesehen werden.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) freute sich über eine weitere Verbesserung des Gesetzes. Ziel sei, dass mit dem Verbot der Diskriminierung Zustände geschaffen werden, um Menschen u.a. durch Religion, Weltanschauung, Alter oder Geschlecht nicht zu benachteiligen. Neu sei die Aufnahme des Passus Behinderung, die Formulierung „Rasse“ wurde durch ethnische Zugehörigkeit verändert. Viele Gespräche und eine enge Abstimmung mit der Interessensvertretung waren selbstverständlich.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) brachte einen Abänderungsantrag mit der Forderung, den § 9 Abs.2 ersatzlos aus dem Gesetz zu streichen, ein. Es handle sich hier um die Formulierung einer positiven Diskriminierung.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) kritisierte, dass bislang die Aufnahme des Passus „Behinderte“ ignoriert und abgeschmettert wurde. Wien sei hier das Schlusslicht. Die Stadt lenke nun endlich ein, ein Initiativantrag aller Oppositionsparteien sei für die Novelle notwendig gewesen.

StR Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte, dass die Wiener Stadtregierung sich klar gegen Diskriminierungen ausspreche. Handlungsbedarf werde aufgezeigt und Lösungsansätze gesucht. Es sei „ein Weg mit einer klaren Haltung“. Gespräche mit Behindertenorganisationen hätten stattgefunden, eine Einigung werde nun beschlossen. Ein weiterer Schritt für eine barrierefreie Stadt werde nun gesetzt.

Abstimmung

Der Abänderungsantrag der FPÖ fand keine Mehrheit. Das Gesetz wurde in erster Lesung einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen.

Das Gesetz wurde abschließend auch in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

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