Wiener Landtag: Bericht der Volksanwaltschaft

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) beklagte sich über die bürokratische Abwicklung bei Anweisungen des Landespflegegeldes.

Wiener Gemeinderat und Landtag - Sitzungssaal
PID / Markus Wache

Sie sagte, man müsse durchschnittlich 137 Tage warten, bis man dieses Geld bekomme. Auch sei die Höhe des ausgezahlten Betrages pro Jahr schon seit vielen Jahren gleich geblieben. Weiters forderte sie, dass der Anspruch auf Pflegegeld in einem Grundrecht festgeschrieben werden müsse, sie könne sich auch die Einrichtung eines Pflegefonds vorstellen. Zudem müsse die Höhe des Pflegegeldes jährlich valorisiert werden, schloss sie.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) sprach vor allem die Rolle des Vermittlers in Form der Volksanwaltschaft an. Was die Volksanwälte nicht lösen könnten, sei die Abschaffung von Systemfehlern, dies könnten nur die Regierenden.

Heftig prangerte sie die Art und Weise, wie man von Seiten der Stadt mit Sozialhilfeempfängern umgehe, nämlich wie mit „Bittstellern“. Gab es im Jahr 2000 noch 46.000 Empfänger von Sozialhilfe so stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger in diesem Jahr auf knapp über 100.000. In dieser Periode der Verdoppelung bei Sozialhilfeempfängern hätte es aber nur zusätzlich 65 Planstellen für die Bearbeitung der Fälle gegeben. Hinsichtlich der Verbesserung der Barrierefreiheit kritisierte sie den Zustand beim Amtshaus in Währing, welches von Menschen mit Behinderung nicht ohne Hilfe betretbar sei.

In einem Antrag verlangte sie die Bereitstellung eines Sonderbudgets für barrierefreien Zugang. In einem weiteren Antrag forderte sie die Schaffung einer Ausnahmeregelung für den Einbau von Treppenaufzügen.

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