Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema „Reform der Wiener Mindestsicherung“
LAbg. Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) betonte die „zweifellos notwendige Reform“ der Mindestsicherung und bedauerte wie Landeshauptmann Michael Häupl, dass eine bundesweite Lösung nicht zustande gekommen sei. In Sachen Residenzpflicht sei Wien nun weiter „auf sich gestellt“.
Sie brachte den Antrag betreffend Mindestsicherungsbezug erst nach drei Monaten Aufenthalt in Wien ein. Schon jetzt seien große Herausforderungen in vielen Lebensbereichen zu bewältigen, zum Beispiel im Bildungsbereich aufgrund der hohen Anzahl geflüchteter Kinder. Im Wohnungsbereich übersteige die Nachfrage „bei weitem“ das Angebot und auf dem Arbeitsmarkt seien viele Arbeitslose ohne Schulabschluss.
Das zeige, wie wichtig die Mindestsicherung als „Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“ sei. Erfreulich sei laut Emmerling die geplante Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Abschließend bezog sie sich auf die angeblich „katastrophalen Zustände bei der MA 40“. Emmerling begrüßte die Einsetzung einer Task-Force, brachte aber ergänzend einen Antrag betreffend „Berichterstattung über die Arbeit der Task-Force Mindestsicherung im zuständigen Ausschuss“ ein.
LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) stimmte Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) zu: Mindestsicherung sei „das letzte Netz, um ins Erwerbsleben zurückzufinden“. Es solle aber „ein Trampolin sein und keine Hängematte“. Er rechnete vor, dass derzeit pro Jahr und pro Wiener Erwerbstätigen 655 Euro allein für Mindestsicherung aufgewendet werden müssten. Laut Prognose des Rechnungshofes würden die Ausgaben auf 1.800 Euro steigen, wenn nicht gegengesteuert würde. Er forderte ebenfalls die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie Anspruch auf BMS nur jene, die mindestens drei Jahre ins System einbezahlt hätten. Er brachte einen Antrag ein betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Abschließend brachte er einen Antrag ein betreffend Bekenntnis zum aktuellen Fremdenrechtspaket der Bundesregierung.
LAbg. Birgit Hebein (Grüne) betonte, dass „seit fünf Monaten intensiv ein neues Modell verhandelt“ werde. Dabei gehe es weniger um monetäre Leistungen, sondern darum, Arbeits- und Bildungsangebote vor allem für Jugendliche zu schaffen. Im Vordergrund solle nicht die Absicherung stehen, sondern Chancen und Perspektiven. Im Rohbericht sei die Rede von „Menschen ohne gültigen Ausweis“. Teile der Opposition verkürzten diese Aussage und machten daraus „Menschen ohne Ausweis“. Würde die BMS gestrichen, treffe das vor allem Ältere ohne Pension sowie Menschen mit Behinderung. Mit der neuen Task Force würde auf den Rohbericht des Rechnungshofes reagiert und die Verantwortung ernst genommen.
LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) nannte es „unseriös“, einen unvollständigen Rohbericht zum Anlass für einen Dringlichen Antrag zu machen. Entgegen Aussagen der FPÖ sei es tatsächlich korrekt, dass „die Mindestsicherung im Regelfall zwölf Mal ausbezahlt“ werde, 14 Mal bekämen es nur Menschen mit Behinderungen und PensionistInnen. Auch die Kritik an „27 nicht gemeldeten Kindern“ sei aufgelöst worden, denn „14 sind der Schulpflicht nicht nachgekommen, acht gehen in Niederösterreich in die Schule und fünf wurden später abgemeldet“. „Mit gestern“ habe die Task Force ihre Arbeit aufgenommen, die in einem Jahr berichten werde. Junge Menschen bräuchten Perspektive – entsprechend brachte sie einen Antrag betreffend Resozialisierung von straffällig gewordenen Jugendlichen ein.
LAbg. Gerhard Haslinger (FPÖ) kritisierte, dass laut Angaben der Polizei MitarbeiterInnen der MA 40 „nicht berechtigt sind, Ausweise zu überprüfen“. Außerdem sei es einfach, Meldezettel zu bekommen. Wenn jemand aus „Indien, Syrien oder anderswo einen falschen Ausweis“ mitführe, aber tatsächlich jemand anderer sei, könne das schwer überprüft und nachgewiesen werden. Dann würden diese Menschen Geld bekommen, das ihnen nicht zustehe.