Wiener Landtag: Euro-bedingte Gesetzesänderung beim Kindertagesheimwesen

LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP) wies bei der entsprechenden Änderung des Gesetzes betreffend das Kindertagesheimwesen darauf hin, dass Euro-Umstellungsgesetze auch die Möglichkeit böten, kleine Änderungen zugunsten Behinderter unterzubringen.

Wiener Gemeinderat und Landtag - Sitzungssaal
PID / Markus Wache

Er brachte den Abänderungsantrag ein, dass nicht lediglich bestimmte Gruppen behinderter Kinder, sondern alle jene Kinder, die mit ihren Verhalten eine Gefährdung darstellen, von Kindertagesheimen ausgeschlossen werden sollen. …

Abstimmung: Abänderungsanträge und Euro-Umstellungsgesetz angenommen.

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