Wiener Landtag: Kinogesetz

StR. Peter Marboe (ÖVP) beantragte Änderungen des Wiener Kinogesetzes und des Wiener Tanzschulgesetzes.

Wiener Gemeinderat und Landtag - Sitzungssaal
PID / Markus Wache

Es handle sich dabei im Wesentlichen um eine Adaptierung bezüglich der Umstellung auf den Euro, sagte Marboe.

LAbg. Jutta Sander (GRÜNE) sprach von einer Diskriminierung Behinderter durch die Beschaffenheit der Räume für den Tanzunterricht. Diese Räume sollten entsprechend den Vorschriften des Veranstaltungsgesetzes adaptiert werden, forderte Sander in einem Abänderungsantrag.

Ein solcher Antrag sei wichtig und richtig, sagte LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP), dürfe die Tanzschulinhaber aber nicht in den Ruin treiben. Ein Beschlussantrag der SPÖ und ÖVP sehe eine langsamere und maßvolle Vorgangsweise vor.

StR. Peter Marboe (ÖVP) sagte in seinem Schlusswort zu, die notwendigen Schritte so schnell es ginge zu setzen.

Abstimmung: Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen, der Antrag der Grünen wurde abgelehnt, der Koalitionsantrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

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