Wiener Landtag: „Leistungen der Stadt Wien im Behindertenbereich“

Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) wandte sich anschließend mit einer Mitteilung zum Thema "Leistungen der Stadt Wien im Behindertenbereich" an den Landtag.

Wiener Gemeinderat und Landtag - Sitzungssaal
PID / Markus Wache

Sie erinnerte daran, dass am Freitag der Internationale Protesttag gegen Behindertendiskriminierung begangen werde. Behinderte seien in erster Linie Menschen und nicht Behinderte, sagte sie. Die Integration müsse die konkreten Lebensverhältnisse berücksichtigen.

Laska verwies auf die Arbeit der Arbeitsgruppe zur Behindertendiskriminierung. In zahlreichen Gesetzen und Novellen seien bereits Schwachstellen gefunden und entsprechende legistische Maßnahmen getroffen worden. So etwa bei der Frühförderung und bei der Kinderbetreuung, im Schulbereich, bei der Aus- und Weiterbildung. Wichtig bei der Gleichstellung sei auch die Mobilität der Behinderten. Der Fahrtendienst der Stadt, die Wiener Linien hätten hier bereits Erfolge erzielt.

Antidiskriminierung sei eine Querschnittspolitik für alle Bereiche, so etwa beim Thema Wohnen oder im Bereich der Arbeitswelt, wo es gelungen sei, gemeinsam mit der Wirtschaft Behinderte zu integrieren. Weitere Bereiche seien Freizeit, Sport und Kultur. Außerdem gebe es bereits im Internet den Behindertenatlas der Stadt Wien. Selbst bestimmtes Leben für die behinderten Menschen sei das Ziel der Maßnahmen der Stadtverwaltung.

LAbg. Marco Smoliner (LIF) dankte für den Bericht und dafür, dass Mitteilung und Debatte diesmal in der Gebärdensprache übersetzt würden. Behindertenpolitik und Sozialpolitik seien nicht das selbe, betonte Smoliner, behinderte Menschen seien nicht ausschließlich Sozialfälle. Zur Rechtsbereinigung und zur Behindertenkommission meinte er, in beiden Gremien gebe es ein gutes Gesprächsklima. Die barrierefreie Stadt sei das Ziel, ihn irritiere aber, dass vieles zu langsam gehe. Der Redner sprach sich für ein Antidiskriminierungsgesetz ausspricht, das Rechtsansprüche regle, Bekenntnisse zur Antidiskriminierung allein seien zu wenig.

LAbg. Jutta Sander (GRÜNE) meinte, die behinderten Mitmenschen seien nicht so integriert, wie es sein sollte. Ein selbst bestimmtes Leben sei für die behinderten Menschen die Lebensgrundlage, denn sie wollten am Leben teilhaben. Sie kritisierte, dass in der Bauordnung vieles nicht durchgesetzt werden könne. Es gelte oft noch als Kavaliersdelikt, wenn nicht behindertengerecht gebaut werde. Die Stadt müsse auf die Bauherren Druck ausüben. Zum Fahrtendienst wiederholte Sander ihre Kritik, es gebe viele Mängel, besonders an den Wochenenden. Die Beförderungsbedingungen bei den Wiener Linien seien diskriminierend, die ÖBB verweigere die Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen.

Das Behindertenthema sei eine Querschnittsmaterie, eine Materie, die alle Lebensbereiche betrifft, betonte LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP) und verwies auf die gute konstruktive Arbeit, die von der Behindertenkommission geleistet werde. Im Herbst werde ein schriftlicher Bericht vorgelegt. Karl beschrieb anhand von Beispielen das Auseinanderklaffen von Gesetz und Realität: Alle Wohnungen sollten barrierefrei sein, schreibe die Bauordnung bei der Errichtung von Neubauten vor. Die Gesetze seien gut, ihre Vollziehung jedoch nicht so, wie sie sein sollte, kritisierte er manchen Neubau, bei dem die Bestimmungen nicht eingehalten worden seien.

Behindertenpolitik dürfe nicht Parteipolitik sein, appellierte LAbg. Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ). In der Gemeinderätlichen Behindertenkommission gehe gemeinsames Arbeiten vor Parteipolitik. Die Situation der behinderten Menschen in Wien sei aber nicht so gut, wie sie Laska in ihrem Bericht dargestellt habe. Millionen von Steuergeldern blieben in der Verwaltung hängen, viele Projekte würden aufgeblasen und hübsch verkauft. Dabei könne schon mit kleinen Maßnahmen geholfen werden. Beispielsweise könnte Gehörlosen und gehörgeschädigten Menschen durch optische Einstiegshilfen die Angst vor öffentlichen Verkehrsmitteln genommen werden. Wiens Behinderte warteten auf die Umsetzung ihrer berechtigten Wünsche.

Laut einer WHO-Studie sind zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung in unterschiedlichem Maße von einer Behinderung betroffen, zitierte 3. Landtagspräsidentin LAbg. Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ). Auf Wien übertragen bedeute das, dass 200.000 Menschen davon betroffen seien. Für Sozialdemokraten sei es immer ein Ziel, allen Menschen dieser Stadt Lebensqualität zu bieten. Die Stadt Wien habe verschiedene Schritte gesetzt, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Die Gemeinderätliche Behindertenkommission, die 1981 gegründet wurde, habe versucht, ein Netz zu ziehen, das die Integration in den Alltag erleichtert, doch gebe es noch viel zu tun, z.B. die Ausdehnung von Integrationsklassen auf alle Schultypen oder in der Wirtschaft, Arbeitsplätze für behinderte Menschen zur Verfügung zu stellen. Sie brachte gemeinsam mit ÖVP und FPÖ einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, Wien möge die Maßnahmen in der Behindertenpolitik fortführen.

LAbg. Susanne Jerusalem (GRÜNE) widmete sich in ihrer Wortmeldung der Betreuung behinderter Kinder in Kindertagesheimen und Schulen. Grundsätzlich sei in den letzten 10 Jahren sehr viel geschehen, dennoch könne man mit der Situation nicht zufrieden sein. So sei eine Bedarfsdeckung an Kindertagesheimplätzen für behinderte Kinder noch lange nicht gegeben, die Platzsuche sei für die Eltern oft sehr mühevoll. Eltern könnten sich auch die Plätze für ihre Kinder nicht aussuchen, weil die MA 11 keine Auskünfte über Integrationsgruppen erteile. Auch seien keine konkreten Zahlen über den Bedarf an Plätzen vorhanden oder würden nicht an Eltern und Beratungsstellen weitergegeben.

Weiters kritisierte Jerusalem die Vorgangsweise bei der Entscheidung, ob ein Kind für einen Integrationsplatz in Frage kommt: So entscheide eine Psychologin der MA 11 nach nur 10 Minuten über die Eignung. Schließlich sei auch die Finanzierung privater Träger bei der Schaffung von Integrationsplätzen für behinderte Kinder verbesserungswürdig. Die Situation im Schulbereich sei insgesamt besser, so die Mandatarin, könnte aber im Hinblick auf die Betreuung des Lehrpersonals dennoch verbessert werden.

Für eine Bewusstseinsänderung im politischen und öffentlichen Bereich sprach sich LAbg. Patrizia Fürnkranz-Markus (ÖVP) in ihrer Wortmeldung aus: Gerade die Politik dürfe das Thema Behinderte nicht immer nur gesondert behandeln, sondern müsse es in die tägliche Arbeit einfließen lassen. Insgesamt müssten viele Maßnahmen konsequenter verfolgt und umgesetzt werden, so z.B. der Ausbau von Leitsystemen für Blinde im öffentlichen Leben.

Für LAbg. Gerold Saßmann (FPÖ) sind „die Leistungen der Stadt für behinderte Menschen nicht schlecht, können und müssen aber verbessert werden“. Als Beispiele nannte der Mandatar die Verkürzung der Wartezeiten auf betreute Wohnplätze oder die Verbesserung der personellen Ausstattung der Fachstelle für barrierefreies Wohnen. Besonders wichtig sei die Vorbildwirkung der Gemeinde als Arbeitgeber für behinderte Menschen. Wien liege derzeit mit einer Erfüllungsquote von 80 Prozent österreichweit im Mittelfeld. Dieser Wert sei durchaus verbesserungswürdig, so der Mandatar abschließend.

LAbg. Josefa Tomsik (SPÖ) erinnerte in ihrer Wortmeldung an die Gründung der Behindertenkommission im Jahre 1981 und an das große Engagement des ersten Vorsitzenden Karl Lacina und dessen Stellvertreters Hans König. Zweifellos sei viel geschehen, dennoch habe sie Verständnis dafür, dass es für die Betroffenen immer zu langsam gehe. Die Wiener Linien hätten in den letzten Jahren eine Milliarde Schilling für eine behindertengerechte Ausstattung der Züge und Stationen ausgegeben. Durch die verbesserte Mobilität gerade jüngerer Menschen sei aber ständig Nachholbedarf gegeben. Zum Abschluss wies die Mandatarin auf die verbesserte Situation der geistig und mehrfach behinderten Kinder in der Stadt hin, die heute in kleineren Wohneinheiten untergebracht werden können.

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