GRÜNE: Wiener Mindestsicherung muss umgehend repariert werden

Der aktuelle Fall von Frau M. zeigt, dass Menschen mit Behinderung unter 25 Jahren diskriminiert werden.

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Vor kurzem wurde bekannt, dass das Vertretungsnetz eine Verfassungsbeschwerde gegen das Wiener Mindestsicherungsgesetz einreicht. Für Kritik sorgt der Passus, der für unter 25-Jährige unter bestimmten Umständen eine Leistungskürzung von 25 Prozent ab Tag 1 vorsieht.

Die Grünen Wien schließen sich dieser Kritik an und fordern, dass die Wiener Mindestsicherung umgehend repariert wird. Bereits 2021 haben die Grünen bei der Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes laut protestiert.

„Ohne Begutachtung und im Schnellverfahren hat die rot-pinke Stadtregierung zentrale rot-grüne Errungenschaften im Wiener Mindestsicherungsgesetz – wie die Orientierungsphase von vier Monaten und die Pflicht der Behörden, den jungen Menschen ein Angebot zu machen – zurückgenommen”, kritisiert die grüne Sozialsprecherin Viktoria Spielmann und sagt weiter:

Menschen, die auf eine passende Schulung, Ausbildung oder auf einen Deutschkurs warten, werden nun dafür sanktioniert, dass sie keinen Platz bekommen. Hier wird Systemversagen auf Individuen übertragen. Das ist gerade angesichts der schweren Krisenzeiten, in der sich die Armut durch Teuerung und Energiekrise gerade massiv verschärft, entweder blanker Zynismus oder pure Ignoranz.

Der aktuelle Fall von Frau M., deren Mindestsicherung um 25 Prozent gekürzt wurde, zeigt nun auch auf, dass diese Gesetzesverschärfung ein Fall von Diskriminierung ist: „Wenn Recht nicht mehr für alle ohne Diskriminierung geschieht, sind eben genau die vulnerablen Gruppen oftmals die ersten Leidtragenden. Das ist einer Menschenrechtsstadt wie Wien unwürdig”, so Menschenrechtssprecher der Grünen Wien Niki Kunrath.

Im April 2022 gab Stadtrat Peter Hacker in einer Beantwortung im Gemeinderat an, dass in den acht Monaten zuvor „nur” 2.000 Kürzungen aufgrund dieser Gesetzesänderung stattgefunden habe, also im Schnitt 200-250 Kürzungen pro Monat.

„Es ist wirklich schockierend, dass der Sozialstadtrat der Sozialdemokratie diese Anzahl an Kürzungen, die ausschließlich Menschen unter 25 Jahren betrifft, wenig findet oder gar als „Anreizsystem” verharmlost. Jede dieser Kürzungen trifft diese jungen Menschen hart und jede hätte vermieden werden können, hätten die Gesetzesverschärfung nicht stattgefunden”, so Spielmann.

Die Grünen Wien fordern daher die Wiedereinführung der 4-monatigen Orientierungsphase und der Verpflichtung der Behörden, den arbeitslosen jungen Menschen adäquate und verfügbare Angeboten zu machen. Eine entsprechende Struktur wurde unter grüner Regierungsbeteiligung mit dem U 25 – eine gemeinsame Stelle des AMS Wien und der MA40 – geschaffen.

Darüber hinaus muss offenkundig das Angebot für Menschen mit Behinderung(en) am Arbeitsmarkt- und Ausbildungssektor dringend ausgebaut und diversifiziert werden.

„Wir Grünen Wien stehen für eine progressive Sozialpolitik, die Menschen ermächtigt und unterstützt und nicht mit Kürzungen bestraft”, so Spielmann und Kunrath abschließend.

Hintergrund

Ohne Begutachtungsverfahren hat die Wiener Stadtregierung die Sanktionierungspolitik für Menschen unter 25 Jahren bei der Wiener Mindestsicherung im Juni 2021 massiv verschärft:

Junge Menschen unter 25 Jahren wird nun die Mindestsicherung um mindestens 25 Prozent ab Tag eins für mindestens ein Monat gekürzt, wenn sie arbeitslos sind und sich weder in Ausbildung oder Schulung befinden. Die Verpflichtung der Behörden, ein entsprechendes Angebot zu stellen, entfiel ebenfalls.

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