Wiener Rathaus muss behindertenfreie Zone bleiben!?

Die Wiener Parteien halten nichts von Kandidaten mit Behinderung. Deshalb ignorierten sie beharrlich und leider auch erfolgreich eine langjährige Forderung von BIZEPS.

Wiener Rathaus
BIZEPS

Am 8. April 2010 war es wieder so weit. So wie in jedem Wahljahr schrieben wir auch diesmal an die wahlwerbenden Parteien und forderten sie auf, einen Kandidaten mit Behinderung an wählbarer Stelle zu reihen.

Wir argumentierten damit, dass, wenn eine nichtbehinderte Person als Behindertensprecher aufgestellt wird, es genauso ist, wie wenn ein Mann als Frauensprecher oder ein Landwirt zum Beamtensprecher bestimmt wird.

Das Ergebnis war ernüchternd und zeigte, dass Wien´s Parteien lieber unter sich bleiben und Menschen mit Behinderung aus ihren Reihen fernhalten möchten. Das freilich wurde so nicht formuliert sondern wortreich am Thema vorbeigeredet.

SPÖ

„Den Vogel abgeschossen“, hat wieder einmal die SPÖ wie schon so oft, wenn es um Behindertenthemen geht.

Deren Landesparteisekretär, Abg. Christian Deutsch, ging mit keinem Wort auf unsere Forderung ein, sondern betonte, dass „die Anliegen behinderter Menschen für die SPÖ Wien besonders wichtig“ sind und sich seine Partei deshalb „für die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung“ einsetze.

Auch mache seine Partei nicht nur „Politik für, sondern vor allem mit behinderten Menschen“.

Einen breiten Raum der Antwort nahm die Aufzählung der Aktivitäten der Stadt in diesem Bereich inklusive der damit verbundenen Ausgaben ein. Den Abschluss machte die ungemein beruhigende Aussage „… möchte ich Ihnen versichern, dass sich Menschen mit Behinderung auf die Stadt Wien und die Sozialdemokratie verlassen können.“

ÖVP

Etwas trickreicher ging es die Wiener ÖVP an. Dem Hoffnung weckenden Einleitungssatz „Menschen mit Behinderung haben einen wichtigen Stellenwert in der ÖVP Wien!“ des Landesgeschäftsführers, Stadtrat Norbert Walter, MAS folgen aber weder Taten noch konkrete Zusagen.

Vielmehr wird der Versuch unternommen, unsere Forderung nach einer Selbstvertretung mit der Einsetzung einer nichtbehinderten Politikerin, die eine behinderte Tochter hat, als erfüllt hinzustellen. Unabhängig davon, dass die angeführte Abgeordnete sehr engagiert ist, ist genau das passiert, was wir in unserem Schreiben als nicht akzeptabel angeführt hatten.

Anschließend wurde mit der Begründung, die Kandidatenlisten für die kommende Legislaturperiode seien noch nicht erstellt, das Eingehen auf unsere Forderung ganz einfach verweigert. Als Trost allerdings wurde uns versichert, dass Herr Dr. Franz-Joseph Huainigg beim Bund und Frau Karin Praniess-Kastner in Wien unsere Interessen bestmöglich vertreten.

GRÜNE

Gar nicht gut schnitten die Grünen ab. Deren Klubobfrau, Mag. Maria Vassilakou, bejahte vollinhaltlich unsere Forderung, teilte uns aber mit, dass bei der bereits erfolgten Wahl der Kandidatenliste im vergangenen November kein/e Kandidat/in mit einer Behinderung zur Verfügung gestanden wäre.

Leider dürfte der Politikerin in der Fülle ihrer Geschäfte völlig entgangen sein, dass damals sehr wohl ein Mensch mit Behinderung kandidiert hat: Sein Name ist Carlos Mendez. Leider wurde er nicht an wählbarer Stelle gereiht.

FPÖ

Ganz anders hingegen die Reaktion der Wiener FPÖ. Deren Landesvorsitzender, Abg. Christian Strache hat es vorgezogen, auf unser Schreiben gar nicht zu antworten. Da konnte er auch nichts falsch machen.

Fazit

An diesen Reaktionen ist unschwer zu erkennen, welchen Stellenwert unsere Personengruppe in den Rathausparteien hat. Wir hätten hier lieber von einem Erfolg von BIZEPS berichtet, das ist uns aber leider nicht gelungen.

Eines ist aber klar: So wenig erfreulich einige dieser Reaktionen auch waren, wir werden uns nicht davon abhalten lassen, auch in Zukunft das Recht auf einen direkt betroffenen Kandidaten oder eine direkt betroffene Kandidatin aus unseren Reihen bei den politischen Parteien vehement einzufordern!

Auf dass das Rathaus nicht weiterhin eine behindertenfreie Zone bleibt.

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0 Kommentare

  • @ Karin Praniess-Kastner: Tut mir leid, aber ich muss mich amüsiert einblenden in Ihre Konversation mit Meia:
    Sie meinten:
    @meia: Lieber Herr Meia, (ich wars also offensichtlich doch nicht ;-)); Für alles sind Politiker/innen sichtlich auch nicht verantwortlich*gg*!

    Es wäre allerdings sehr traurig, wäre Herr Dr. Huainigg nicht mit Durchsetzungsvermögen ausgestattet! Das war für meinen Geschmack doch etwas zu viel an parteienspezifischer „Schützenhilfe!“

  • @Praniess-Kastner: Sorry, dass ich Ihnen den Eintrag „Behindertenparteien“ zugeordnet habe. Kompetenz habe ich Dr. Huainigg nie abgesprochen – durchsetzen konnte er sich nur bei der gesplitteten Pflegegelderhöhung aber nur deshalb, da die SPÖ über keinen kompetenten betroffenen Behindertensprecher im Parlament verfügt und der damalige Sozialminister Dr. Buchinger nicht mehr als Sozialminister vorgesehen war. Etwas an Glaubwürdigkeit hat Dr Huanigg schon verloren, da er ÖVP-Positionen vertritt, die sich schon erwiesenermaßen als falsch herausgestellt haben. HG

  • @meia: Lieber Herr Meia, (ich wars also offensichtlich doch nicht ;-)); abgesehen davon, dass ich mich mit dem Inhalt nicht identifizieren kann. Denn: Dr. Huainigg ist nicht nur äußerst kompetent und glaubwürdig, er hat auch bereits mehrfach bewiesen, dass er sich auch durchsetzten kann! Und: wenn ich etwas zu sagen habe, mach ich das nicht unter einem Pseudonym. hG

  • @meia: das Gefühl des Benutzens habe ich eben auch; das ist dann halt der Sache od. besser den Personen, als uns, nicht sehr (sach)dienlich …

  • @ Behindertenparteien – ich denke dies schrieb Frau Pranies Kastner: Dr. Huainigg wird sehr wohl gehört jedoch wenn er Positionen vertritt, die erwiesenermaßen falsch sind und zu ÖVP-lastig sind gibt es natürlich Differenzen. Ich habe den Eindruck, er wird, bzw. lässt sich immer öfter von ÖVP-Seite benutzen.

  • Wenn uns schon keiner angeblich Ernst nimmt, dazu zwei Fragen/Überlegungen:
    1) Vielleicht gibt es die Masse an überzeugenden behinderten Menschen nicht? Behinderung allein dürfte per se keine Überzeugung darstellen…
    2) Warum gründen wir nicht eine eigene Partei, wenn wir doch so viele engagierte, intelligente und überzeugende Menschen in den eigenen Reihen haben?

    Dass letzten Endes die alleinige Betroffenheit nicht ausreicht, demonstriert ohnedies Dr. Huainigg, der sehr, sehr gute Ideen hat, aber anscheinend auch nicht gehört wird/werden will … ;-(

  • Wenn diesmal wieder behinderte Menschen von der politischen Entscheidungsfindung im Rathaus (Gemeinde- und Bundesrat) ausgegrenzt werden, sollte man sich ernsthaft überlegen um nicht in Wien eine überparteiliche Liste kandidieren sollte, die behinderte- und alte Menschen (Pensionisten) vertritt, da ich den Eindruck habe, dass Inkompetenz in diesem weitschichtigen Bereich zur Regel wird. Man wird „müde“, immer wieder auf Dinge die eigentlich selbstverständlich sind, hinzuweisen. die wissentlich und unwissentlich ignoriert werden. Auch habe ich den Eindruck, dass die Thematik die diese Bevölkerungsgruppe betrifft, auch wenn in Einzelfällen Engagement vorhanden ist, nicht wirklich ernst genommen wird, da gerade bei den Hauptverantwortlichen der viel zitierte „Paradigmenwechsel“ in deren Köpfen noch immer nicht stattgefunden hat.