Wiener Sozialorganisationen fürchten weitere drastische Sparmaßnahmen in Wien

Wiener Sozialorganisationen warnen vor weiteren starken Einschnitten im Sozialbereich. Betroffen sein könnten unter anderem Angebote für Menschen mit Behinderungen, wohnungslose Menschen sowie Kinder und Jugendliche. Ein Kommentar.

Noch ist nicht bekannt, wie stark Wien 2027 tatsächlich im Sozialbereich sparen wird. Aber die Warnungen der Organisationen müssen ernst genommen werden – gerade mit Blick auf Menschen mit Behinderungen.

Das Bündnis „Wien bleibt anders“ vertritt rund 80 Organisationen aus der Behindertenhilfe, Flüchtlingshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Wohnungslosenhilfe.

Nach Angaben des Bündnisses hat der Fonds Soziales Wien (FSW) gegenüber einzelnen Organisationen kürzlich drastische Einsparungen angekündigt. 

Wie hoch diese Einsparungen ausfallen werden, ist noch offen. Der STANDARD berichtet, dass das Wiener Budget für 2027 derzeit ausgearbeitet wird. Aus dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gibt es bislang weder eine Bestätigung noch ein Dementi zu weiteren Einschnitten. Auch zu einem kolportierten Sparziel im dreistelligen Millionenbereich äußerte sich das Büro nicht.

Das muss bei der Diskussion klar gesagt werden: Die genaue Höhe der möglichen Kürzungen steht noch nicht fest. Die Sorge der Organisationen ist dennoch nachvollziehbar. Denn gespart wurde bereits.

Unterstützung ermöglicht Selbstbestimmung

VertretungsNetz weist darauf hin, dass bereits Angebote im Sozialbereich gekürzt wurden. Auch Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen sind davon betroffen.

Werden Unterstützungsangebote gekürzt, kann das selbstbestimmtes Leben erschweren und langfristig sogar höhere Kosten verursachen.

Menschenrechte sind kein Schönwetterprogramm

Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit bestehen Verpflichtungen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen und ihre selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Weitere Einschnitte in genau diesen Bereichen würden in die falsche Richtung gehen. Eine schwierige Budgetlage hebt menschenrechtliche Verpflichtungen nicht auf. Inklusion darf kein Projekt sein, das sich Wien nur dann leistet, wenn ausreichend Geld vorhanden ist.

Wien muss offenlegen, was geplant ist

Natürlich muss auch Wien mit seinem Budget verantwortungsvoll umgehen. Es ist legitim, Strukturen zu überprüfen und über Reformen zu sprechen.

Aber bei der Behindertenhilfe muss genau hingesehen werden, was eine vermeintliche Einsparung in der Praxis bedeutet. Es soll – so teilen informierte Personen mit – kein Stein auf dem anderen bleiben‘ – insbesondere bei Leistungen wie dem Freizeitfahrtendienst und der Persönlichen Assistenz.

Wenn weniger Unterstützung dazu führt, dass ein Mensch nicht mehr selbstbestimmt wohnen kann, wenn gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt wird oder Angehörige zusätzliche unbezahlte Betreuungsarbeit übernehmen müssen, wurde das Problem lediglich verschoben.

Hinzu kommt die Unsicherheit für die Sozialorganisationen selbst. Das Bündnis „Wien bleibt anders“ erklärt, viele Organisationen würden bereits jetzt am Limit arbeiten und hätten keine nennenswerten Reserven, um größere Kürzungen abzufedern.

Deshalb braucht es jetzt Transparenz

Die Stadt Wien und der Fonds Soziales Wien sollte möglichst rasch erklären, welche Einsparungen für 2027 tatsächlich vorgesehen sind und welche Bereiche davon betroffen sein werden.

Und sie sollten Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen frühzeitig anhören und inhaltlich in die Entscheidungsprozesse einbeziehen. Dies ist nicht passiert. Die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung (IVMB) wurde weder informiert noch in die Beratungen einbezogen – obwohl das Wiener Chancengleichheitsgesetz genau das vorsieht.

Nicht über Menschen mit Behinderungen, sondern mit ihnen.

Dieser Grundsatz sollte gerade dann gelten, wenn Entscheidungen getroffen werden, die ihr tägliches Leben und ihre Möglichkeiten zur Selbstbestimmung unmittelbar betreffen.

Was ebenfalls fehlt, ist eine langfristige Strategie dafür, wie der Behindertenbereich in Wien organisiert und finanziert werden soll. Wer sich weiterhin planlos von einem Sparbudget zum nächsten durchwurschtelt, riskiert, das gesamte System an die Wand zu fahren.

Siehe: DerStandard, ORF-Wien, W24, OE24, Kurier, AUGE, GRÜNE