SPÖ schmettert Anträge von ÖVP und Grüne gegen die Mietenselbstbehalterhöhung ab.
In der Wiener Landtagssitzung vom 21. September 2007, stellten ÖVP und GRÜNE jeweils einen Antrag, die Mietenselbstbehalterhöhung von 25 Euro (von 68 Euro auf 93 Euro) zurückzunehmen.
Beide Anträge wurden von der absoluten SPÖ-Mehrheit trotz Zustimmung aller Oppositionsparteien, auch der der FPÖ, abgeschmettert.
ÖVP-Landtagsabgeordnete Karin Praniess-Kastner und Stadtrat David Ellensohn (GRÜNE) wiesen in ihren Reden ausführlich darauf hin, dass 25 Euro im Monat, also 300 Euro Realeinkommensverlust im Jahr, für diese Bevölkerungsschicht nicht zu verkraften ist.
Trotz der Aussage von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) – er will nicht, dass Mietbeihilfen gekürzt werden, die er am 11. September 2007 wieder relativierte: „Mietbeihilfen sind einkommensbezogen – für Härtefälle gebe es Einzellösungen“, wurden die Anträge von der absoluten SPÖ-Mehrheit im Wiener Landtag abgeschmettert.
Dies bedeutet für etwa 8.000 Mindestpensionisten und Ausgleichszulagenbezieher, die Mietbeihilfe beziehen, darunter auch viele behinderte Menschen, dass den größten Teil der Pensionserhöhung des letzten Jahres, die Stadt Wien durch die Erhöhung des Mietselbstbehaltes von 25 Euro pro Monat wieder einbehält.
Das Sozialhilfebudget der Stadt Wien wurde 2007 von 252,6 Millionen Euro um magere eine Million Euro – schwache 0,4 % – erhöht. Im Gegenzug kann sich die Stadt Wien über mehr als zwei Millionen Euro Einsparungen im Sozialbereich durch die Anhebung des Mietselbstbehaltes alleine durch diese Bevölkerungsgruppe „freuen“.
Bei den jüngst erfolgten Preiserhöhungen im September ist diese Maßnahme noch unverständlicher, da ja vor allem die SPÖ für eine effektivere Bekämpfung der Armut – Verkleinerung der Armutsschere – eintritt.
Die Wiener Grünen fordern Betroffene auf, ihnen Kopien von ihren Bescheiden der MA 15 (alt und neu) zu schicken, da ja Bürgermeister Häupl versprochen hat, mit dieser Personengruppe Einzellösungen zu treffen. Hier finden Sie den Direktlink zur Aktion. ÖVP-Landtagsabgeordnete Karin Praniess-Kastner möchte noch Sozialstadträtin Mag. Wehsely (SPÖ) von der Unsinnigkeit dieser unsozialen Maßnahme überzeugen.
Diese Kürzung im Sozialbereich von Wien ist eine Schade für eine der reichsten Städte, in einem der reichsten Länder Europas.