Es mehren sich die Anzeichen, dass die Regierung eine der Errungenschaften der letzten Jahre – den 2017 erfolgten Beschluss des Erwachsenenschutzgesetzes – aushebeln will. Selbstbestimmt Leben Österreich protestiert vehement.
„Was in den letzten Tagen die Runde macht, erschreckt uns nachhaltig“, so Monika Schmerold Stv. Vorsitzende von Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ.
Angeblich will die Regierung das noch im Vorjahr beschlossene Erwachsenenschutzgesetz nicht umsetzen. Man hört, dass vorerst eine Verschiebung um zwei (!) Jahre beschlossen werden soll. Es ist zu befürchten, dass das Ziel – die Förderung der Selbstbestimmung von Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind – somit völlig in den Hintergrund und Vergessenheit gedrängt wird.
„Damit blieben rund 60.000 Personen im alten System der Sachwalterschaft gefangen“, so Schmerold, die nachdrücklich auf Österreichs Verpflichtung im Rahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hinweist.
Bei der Staatenprüfung Österreichs zur Einhaltung der Konvention, im Jahr 2013, wurde das System der Sachwalterschaft massiv kritisiert. Auch in Österreich wies die Volksanwaltschaft häufig auf die Notwendigkeit einer Reform hin. Deswegen stimmten 2017 ALLE Parteien im Parlament einstimmig FÜR die Reformierung des Sachwalterrechts hin zu einem modernen Erwachsenenschutzgesetz.
„Möchte sich Österreich bei der nächsten Staatenprüfung 2019 vollends blamieren? Zuerst wird konventionswidrig der Ausbau der Sonderschulen angekündigt und nun die Beibehaltung der Sachwalterschaft“, zeigt sich auch SLIÖ Vorstandsmitglied Cornelia Scheuer empört.
Selbstbestimmt Leben Österreich fordert daher von dieser unsinnigen Idee Abstand zu nehmen und diese Menschenrechtsverletzungen nicht zu prolongieren.
Siehe auch: Kurier, Standard, VOL, ORF und ORF, Presse, SüdtirolNews, Vienna Online, Wiener Zeitung, Volksblatt, Kleine Zeitung, HEUTE, Tiroler Tageszeitung, Oberösterreichische Nachrichten, Unsere Zeitung
Walter Windbichler
20.02.2018, 20:55
Mit sachwalterschaften wird seit Jahrzehnten wehemend leichtfertig umgegangen. Ebenso leichtfertig werden viele Menschen als unzurechnungsfähig erklärt! Damit stempelt man diesen Menschen aus der Gesellschaft in ein Eck, wo er nie wieder hinaus kann! Das ist ein Verbrechen von der Justiz und den Psychiatern! Das schlimmste Verbrechen ist der§ 21/2 Maßnahme! Damit stempelt man jeden Menschen als unzurechnungsfähig ab! Genauso wie behinderte Menschen! Seit Jahrzehnten Wissen alle, dass dieses Vorgehen skandalös ist! Aber keiner traut sich daran rütteln! Auch Herr Brandstetter hat nur groß geredet und dann den schwanz eingezogen!
Tom
20.02.2018, 14:20
Ob sich das bis zur neuen österreichischen Regierung schon durchgesprochen hat??
http://www.kleiner-kalender.de/event/welttag-der-sozialen-gerechtigkeit/81139.html
Yoda_05
20.02.2018, 03:27
@ Regierung:
Viel zu lernen du noch hast!
Verteidigen das Erwachsenenschutzgesetz wir werden!
Otto Westreicher
19.02.2018, 23:24
Im Bereiche der Diskriminierung von Menschen in psychischen Krisen oder Lernschwierigkeiten sind in den Empfehlungen der UNO neben der Bildung die größten Missstände und Menschenrechtsverletzungen beanstandet worden. Als Mitglied des Tiroler Monitoringausschusses empfehle ich alle Kräfte sofort zu bündeln und zu handeln, am besten wäre die Koordination unter der Schirmherrschaft der Volksanwaltschaft.
xy
19.02.2018, 13:36
Ja, auch damit war zu rechnen. die fpövp hat sich schon abgesichert, dass sie auch da wieder aussteigen können, indem die Vertretung der menschen mit Behinderungen in der övp ja ist wie sie ist und die FPÖ, die hat ja jetzt auch niemand mehr im Parlament. also freie Hand, alles das abzuschaffen, was noch in der letzten legislatur positiv auf den weg gebracht wurde.
wenn ich nichts übersehen habe, dann gibt es da von seiten der Sprecherin für menschen mit Behinderungen, also von frau Grünberg noch null Reaktion. die hat das abtauchen und wegducken perfekt drauf. ich hoffe es bildet sich jetzt widerstand und menschen mit Behinderungen gehen/rollen wieder auf die straße, weil so kann und darf es nicht weitergehen. es ist unerträglich und wie heißt es da: wir können gar nicht so viel fressen als wir kotzen müssen. Widerstand bitte auch von seiten der öar, ja wo gibt es da schon eine aussage?