Grüne: Wiener Linien haben keine Ausrede mehr
Am Mittwoch hat der Rechnungshof seinen Prüfbericht zum U-Bahn-Bau Wien vorgelegt. Dieser belegt nun endgültig, dass mit Bundesgeldern Dinge finanziert wurden, die mit U-Bahn-Bau wenig zu tun haben: Darunter etwa Ausgaben für Ausstellungen und Eröffnungsfeiern im Wert von über fünf Millionen Euro.
„Jetzt gibt es überhaupt keine Ausrede mehr. Wer Millionen zweckwidrig verwendet, hat jedenfalls das Geld für den nötigen zweiten Lift am Stephansplatz“, stellt der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi fest. Der Stephansplatz ist mit täglich 230.000 Personen die meistfrequentierte U-Bahn-Station Wiens.
Aus diesem Grund sollte laut Wiener Landesregierung im Zuge der Neugestaltung des Stephansplatzes zusätzlich zum viel zu kleinen Lift ein zweiter von der Ebene -1 zum Platz hinauf gebaut werden. Der SPÖ-Klub gab zur 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün II bekannt: „Auch der Wiener Stephansplatz wird saniert, mit mehr Sitzgelegenheiten für konsumfreies Verweilen, besserer Beleuchtung und neuem Lift zu den U-Bahnen“.
„Doch dann kam der Rückzieher. Die Wiener Linien behaupteten: zu teuer!“, ärgert sich die Grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer: „Der Kampf vieler Menschen mit Behinderung, von älteren Menschen, aber auch von Eltern mit Kinderwagen war bisher umsonst.“
Dabei hat eine Untersuchung stark frequentierter U-Bahn-Stationen in Wien durch die Grünen ergeben, dass nirgendwo sonst bei wichtigen U-Bahn-Halten so wenig Liftkapazität zur Verfügung steht. Der Lift am Stephansplatz ist ein echtes Nadelöhr. Das ist untragbar. Das BMVIT hat 2009 im Leitfaden für den barrierefreien Verkehr festgelegt: Barrierefreiheit ist essentiell für zehn Prozent der Bevölkerung, notwendig für 40 Prozent der Bevölkerung und komfortabel für 100 Prozent der Bevölkerung.
Willi: „Im Lichte der fehlgeleiteten Millionen durch die Wiener Linien haben diese keine Ausrede mehr, den Liftbau zu blockieren. Es geht um einen Bruchteil der laut RH-Bericht verschwendeten Millionensumme. Wir erwarten ein rasches Umdenken bei den Wiener Linien.“
Die Feder
26.01.2017, 16:07
Leider eine irreführende Überschrift:
1.) Der RH hat nicht zum geplanten 2. Aufzug Stellung genommen sondern nur die Gebarung geprüft.
2.) Die Finanzierung von Ausstellungen und Eröffnungsfeiern bedeutet nicht zwangsläufig, daß Mittel für einen 2. Aufzug vorhanden sind (vielleicht waren sie es einmal und dann gab es eine – durchaus übliche – Umwidmung). Das Geld ist ausgegeben und weg.
3.) Gar nichts „muß“ kommen! Im Gegenteil: Für einen 2. Aufzug muß nun auf jeden Fall neues Geld bereit gestellt werden. Nur woher nehmen? Steuererhöhung, Fahrpreiserhöhung, Pflegegeldkürzung, etc.?
Hinteregger
29.01.2017, 19:54
Thema verfehlt, Feder. Danke, davonfliegen, Nicht Genügend!