„Willkommen in der behindertenfeindlichen Welt“

Justizminister Dr. Beatrix Karl (ÖVP) hält blinde Richter/innen für unmöglich. Das ORF-Magazin Hohes Haus berichtete ausführlich.

Beatrix Karl
ÖVP

Die Behindertensprecherin der GRÜNEN, Mag. Helene Jarmer, wollte in einer schriftlichen Anfrage von der Justizministerin, Dr. Beatrix Karl, (ÖVP) wissen: „Ist es Ihrer Meinung nach durch das Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz noch möglich, blinde Menschen von der Ausübung des Richteramts grundsätzlich auszunehmen?“

Hintergrund der Frage war eine Stellungnahme der Justizministerin aus dem Vorjahr gegenüber dem ORF, in der sie festhielt, dass blinde Menschen nicht das Richteramt ausüben können.

In der nun vorliegenden Anfragebeantwortung bekräftigt Justizministerin Dr. Beatrix Karl (ÖVP) ihren Standpunkt nochmals und begründet dies ausführlich.

Sendung Hohes Haus

„In Österreich hat es noch nie eine blinde Richterin oder einen blinden Richter gegeben. In einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an die Justizministerin spricht Bundesministerin Beatrix Karl, selbst Juristin, möglichen blinden Richtern die Fähigkeit für richterliche Tätigkeit einfach ab“, berichtet die ORF-Sendung Hohes Haus vom 19. Februar 2012.

„Willkommen in der behindertenfeindlichen Welt, die offenbar für die Frau Ministerin noch zeitgemäß ist“, beginnt der interessante ORF-Filmbeitrag, in dem man auch sieht, wie der blinde Richter Roland Hinz aus Hamburg seit 10 Jahren seine Arbeit gewissenhaft durchführt. In Deutschland gibt es bekanntlich eine Vielzahl von blinden Richterinnen und Richtern.

Ministerin Karl trotz Gesetzesänderung dagegen

Eigentlich ist mit dem Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz im Jahr 2006 klargestellt worden, dass „uneingeschränkte persönliche und fachliche Eignung“, nicht aber die „uneingeschränkte körperliche Eignung“ Voraussetzungen für das Richteramt sind. Die ÖVP-Justizministerin ignoriert diese Fakten aber beharrlich.

Aus den Erfahrungen aus Deutschland lernen

Die GRÜNE-Behindertensprecherin, Jarmer, verweist ebenfalls auf die Erfahrungen aus Deutschland und rät der Justizministerin, sich die Situation in Deutschland anzusehen, was diese auch vorhat.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein von BIZEPS-INFO geführtes Interview mit der damaligen Justizministerin, Dr. Maria Berger (SPÖ), in dem sich Berger – nach der Änderung durch das Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz – klar für blinde Richterinnen und Richtern ausgesprochen hat.

Weitere Konsequenzen

Der ORF-Beitrag zeigt weiters den blinden Gerichtspraktikanten Helmut Müller (einer von aktuelle drei blinden Personen bei Gericht), der sich wahrscheinlich wegen des Widerstands und der Hürden den Weg zum Richteramt nicht antun wird.

Abschließend erfuhr man im Beitrag auch noch, dass blinde Juristinnen und Juristen in Österreich nicht Staatsanwälte werden können, denn diese müssen zumindest „einen Tag als Richter absolvieren“.

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0 Kommentare

  • Ich bin selbst sehbehindert (habe eine degenerative Augenerkrankung) und kann der Frau Justizministerin versichern, dass eine Erblindung oder Sehbehinderung für gewöhnlich weder das Rechtsempfinden noch die geistige Leistungsfähigkeit einschränkt. Falls es darum geht die Fall-Unterlagen nicht in Braile-Schrift drucken zu müssen: Es gibt viele arbeitslose Menschen, welche sicher gerne als VorleserIn für eine Richterin oder einen Richter arbeiten würden.

  • Im alten Hellas wurden bei schwierigen Entscheidungsfindungen sogar extra blinde „Seher“ befragt, um zu einem guten Urteil zu kommen….
    Karl — raus!

  • ich bitte sie, wer sind sie eigentlich, liebe frau karl, sie haben uns als behinderten ahnungslose erfahrung und diskrimiert! bitte augen auf und ohren auf! danke!

  • es ist eine frechheit zu behaupten eine blinde könnte keine richterin sein, und das von einer person aus dem heutigen jahrhundert. blind ist der, der nicht sehende behindert.

  • @Ich stimme allen meinen Vorpostern uneingeschränkt zu! Als besonders interessante und berücksichtigungswürdige komponente erachte ich die Tatsache, dass es sich bei der Dame genau um ein Mitglied der ÖVP handelt. Insider wissen es, weshalb mir genau das so sauer aufstößt. Für die ÖVP ist etwas nur dann nachvollziehbar, wenn es sich um Günstlinge aus ihren eigenen Reihen handelt. Für genauere Informationen stehe ich jederzeit sehr gerne zur Verfügung! Ich wusste es schon, weshalb ich Maria Berger nachgetrauert hatte.

  • Das hatten wir doch schon einmal, hier in Salzburg. Damals geschlafen, Frau Karl? Wie oft denn noch?

  • Justitia die Göttin des Rechtes wird immer mit verbundenen Augen dargestellt, warum soll es dann keine blinden Richter geben. Blinde Richter könnten womöglich sogar Dinge wahrnehmen, die sehende Richter nicht wahrnehmen können.

    Justizministerin Karl dürfte selbst blind sein – nämlich für die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung und für das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz!

  • die einzige MINDERHEIT, die die övp wirklich ernsthaft schützt sind die REICHEN!!!

  • In Deutschland wäre die Justizministerin wahrscheinlich rücktrittsreif!

  • Karl — tritt ab. Aber DALLI!

  • Sie glaubt vielleicht, das ist so, wie wenn ein sehender Richter einfach die Augen zu macht – das geht natürlich nicht ;-)
    Wie kann man nur so dumm sein.

  • Die ungeniert diskriminelle Justizministerin darf darauf vertrauen, dass sie durch das grund-recht-lose und würde-lose Verfassungsprovisorium von 1920, der Wurzel der Österreichischen DiskrimiNationalität, auch nach neun Jahrzehnten noch gedeckt wird.

  • Wie verbohrt und rückständig kann ein Mensch eigentlich sein!!!??? Und das mit dieser Ausbildung und Position … die Dame gehört ihres Amtes enthoben.