Millionärssohn Grasser verhindert Hilfe für alte Menschen
ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bewies Dienstag im Ministerrat einmal mehr, daß er kein Herz für alte Menschen hat: Eiskalt lehnte er einen Antrag von Vizekanzler Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) ab, endlich das Pflegegeld zu erhöhen.
„Am Widerstand des Millionärssohns aus Kärnten scheiterte die längst fällige Valorisierung des Pflegegeldes um 1,8 Prozent. Dabei wurde es seit sieben Jahre nicht mehr erhöht“, klagt der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Ernest Windholz.
Auf der Strecke bleiben pflegebedürftige alte Menschen, die jeden zusätzlichen Euro dringend benötigen. Nicht zuletzt deshalb, weil Grasser, wie kein anderer Finanzminister, an der Steuerschraube drehte und den Österreichern die höchste Steuerbelastung aller Zeiten bescherte.
Das unverständliche Verhalten von Grasser im Ministerrat treibt Landesparteichef Ernest Windholz auf die Barrikaden: „Der Finanzminister muß zur Kenntnis nehmen, daß es Menschen gibt, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Nicht jeder hat so viel Geld wie sein Freund Frank Stronach.“
Deshalb unterstützt Windholz voll die Forderung von Sozialminister Haupt nach Erhöhung des Pflegegelds und verspricht: „Die FPÖ wird das soziale Gewissen in der Regierung sein. Wir werden alles daransetzen, um die ÖVP und ihren Finanzminister zum Einlenken zu bewegen. Das sind wir den Wählern schuldig.“
Dies gilt auch für das Abschaffung der Ambulanzgebühr: Auch hier stehen die ÖVP und der Kärntner Millionärssohn Grasser auf der Bremse. Weniger hart als bei der Aussackelung der einfachen Staatsbürger ist der ÖVP-Finanzminister, wenn es darum geht, gut verdienende Ärzte und Versicherungen zur Kasse zu bitten: Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das für Österreich bindend ist, verzichtet Grasser darauf, daß Ärzte für die Erstellung von Gutachten Mehrwertsteuer verlangen und an den Fiskus abliefern müssen. Damit entgeht dem Staat viel Geld, das er für die längst fällige Erhöhung des Pflegegeldes verwenden könnte.