„Wir lassen uns die Auswirkungen des Spar-Budgets nicht gefallen!“

Über 250 Demonstranten und Demonstrantinnen bei Protest-Aktion gegen Spar-Budget in Linz

Demo der SLI-OÖ am 18.11.2010 in Linz
Narnleitner, Helmut

Mehr als 250 Menschen nahmen am 18. November an der Protestaktion der Selbstbestimmt-Leben-Initiative OÖ (SLI OÖ) in Linz teil. Davor lud die SLI OÖ gemeinsam mit der Interessenvertretung der AuftraggeberInnen der Persönlicher Assistenz GmbH zu einer Pressekonferenz, die seitens der Medien auf großes Interesse stieß. Motto der Protestaktion war „Die Politik will uns einsparen – wir wollen selbstbestimmt leben“.

Mit Pfeifen, vielen Plakaten und Transparenten marschierten die Demonstranten und Demonstrantinnen gemeinsam vom Empowerment-Center der SLI OÖ zum Landhaus. Mit Parolen wie „Spart die Politik am falschen Fleck, sind bald viele Wähler weg“ oder „Wir leben lieber selbstbestimmt – das geht nicht weil das Geld nicht stimmt“ erregte die Demonstration in Linz großes Aufsehen. Highlight der Protestaktion war ein Pflegebett mit einem darin liegenden Menschen mit Behinderung, der wegen fehlender Persönlicher Assistenz nicht rechtzeitig auf das WC gehen konnte…

Aus Einrichtungen und von Betroffenen und Angehörigen wurde der Ruf laut, dass es nicht sein darf, dass fertig gestellte Wohnprojekte nicht in Betrieb gehen können, weil das dazu nötige Personal nicht finanziert werden kann.

133 Personen auf Warteliste für Persönliche Assistenz

An der Pressekonferenz wurde erklärt, dass sich seit dem Aufnahmestopp Herbst 2009 inzwischen 133 Personen für Persönlichen Assistenz in OÖ auf einer Warteliste befinden. „Diese Warteliste ist aber eigentlich keine Warteliste, sondern ein Abstellgleis, weil niemand auf dieser Liste eine Chance hat, in absehbarer Zeit Persönliche Assistenz zu bekommen“, erklärte der Geschäftsführer der Persönlichen Assistenz GmbH Günther Breitfuß.

40 Personen davon sind in Dringlichkeitsstufe 1 eingestuft, was die unmittelbare Bedrohung von Verwahrlosung oder zumindest eine permanente Unterversorgung in den Grundbedürfnissen bedeutet. „Die Situation ist unhaltbar und wir lassen es uns nicht gefallen, dass auf Kosten von Menschen mit Assistenzbedarf gespart wird. Unsere Protestaktion soll zeigen, dass wir Menschen mit Behinderung nicht so wehrlos sind, wie viele glauben möchten“, erklärte Alfred Prantl von der Interessenvertretung der AuftraggeberInnen der Persönlicher Assistenz GmbH.

Forderungen wurden an die Politik übergeben

Während der Protestaktion bekam eine kleine Delegation von SLI OÖ Zutritt zum Büro des Landeshauptmannes Dr. Josef Pühringer, der gerade einen Termin mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter und Soziallandesrat Josef Ackerl hatte. Beiden wurde ein schriftliches Positionspapier von SLI OÖ übergeben. Dieses Papier enthält folgende Forderungen:

  • Eine sofortige bedarfsgerechte Ausweitung der Persönlichen Assistenz durch die Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen Mittel, damit die drohende Gefahr der Verwahrlosung von Menschen mit Behinderung abgewehrt werden kann.
  • Personen in Dringlichkeitsstufe 1 müssen sofort Persönliche Assistenz erhalten, die restlichen AntragstellerInnen sollen Persönliche Assistenz in absehbarer Zeit bekommen.
  • Menschen, die bereits Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen und deren Bedarf sich erhöht hat, müssen die Möglichkeit zu einer Stundenaufstockung erhalten.
  • Die mittel- und langfristige Umsetzung von Maßnahmen, die die Finanzierbarkeit Persönlicher Assistenz bedarfsgerecht und nachhaltig gewährleisten.
  • Die finanzielle Absicherung des Sozialbereichs muss für die Landespolitik oberste Priorität haben, denn hier geht es um das existentielle Wohlergehen von Menschen.
  • Die Dialogbereitschaft, die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen Politik und den Anbietern von sozialen Dienstleistungen, Betroffenen und deren Interessenvertretungen muss verstärkt werden.

Soziallandesrat, LH-Stv. Ackerl nahm sich noch Zeit, um persönlich mit den TeilnehmerInnen der Protestaktion zu sprechen, verwies aber darauf, dass es zur Zeit nicht möglich sei, das Sozialbudget so zu erhöhen wie es notwendig wäre, weil die Einnahmen dazu fehlen um das zu ermöglichen. Ackerl fordert auf Bundesebene die Einführung einer Millionärssteuer, damit der Sozialbereich in Zukunft ausreichend finanzierbar ist.
In einem Schreiben, das Landeshauptmann Dr. Pühringer an SLI OÖ richtete, meint er: „Leider ist es trotz der gleichzeitigen Kürzungen bei den anderen Budgetpositionen nicht möglich, im Sozialbereich eine Erhöhung in jenem Ausmaß zu beschließen, wie wir es in Oberösterreich vor der Krise gewohnt waren. Deswegen kann der weitere Ausbau im Behindertenbereich auch leider nicht in der früheren Geschwindigkeit erfolgen. Ich kann aber versichern, dass ich mich gemeinsam mit LH-Stv. Ackerl sehr bemühen werden für den Behindertenbereich trotz der angespannten Budgetsituation Lösungen zu finden“.

„Wir werden weiterhin gegen den Sozialabbau und für die Anliegen behinderter Menschen kämpfen“, versprach der Obmann von SLI OÖ, Leopold Boyer, abschließend.

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0 Kommentare

  • Eine weitere nette Sparmaßnahme, welche die Ärmsten in der Gesellschaft massiv treffen wird und im Grunde ein Armutszeugnis der Justizministerin sondergleichen ist. Offensichtlich soll den ärmeren Menschen der Rechtszugang immer mehr erschwert werden: Gerade viele behinderte Menschen, die für den Arbeitsmarkt zu krank sind oder massiv behindert werden in diesen einzutretten und für die Pension zu gesund, dürfen u.a. die Suppe auslöffeln.
    „Zu Lasten der Unbeholfensten“
    Sparmaßnahmen im Justizbereich sind zuletzt mehrmals kritisiert worden. Eine wesentliche Änderung wurde aber bisher in der Öffentlichkeit übersehen: Künftig sollen Bürger in Zivilrechtsverfahren und auch bei Sozial- und Arbeitsrechtssachen nicht mehr direkt beim Gericht Klage und Rekurs erheben können. Was trocken klingt, hat weitreichende Folgen: Künftig muss man – will man gegen einen Pensionsbescheid oder in einem Mietrechtsstreit vorgehen – selbst die Klage schreiben oder einen Anwalt beauftragen. Das Sozialministerium warnt vor einem „Rechtsschutzdefizit“. Für den Sozialrichter Martin Greifeneder geht das „zu Lasten der Unbeholfensten“. Er ist überzeugt: Damit werden mehr Kosten verursacht als eingespart.

  • Super Aktion. Gratulation!

  • Soziallandesrat, LH-Stv. Ackerl (SPÖ) und Landeshauptmann Dr. Pühringer (ÖVP) meinen ernsthaft, dass existenziell notwendige Unterstützungen und Hilfeleistungen für behinderte Menschen unterlassen werden könnten, wenn wegen ihrer eigenen Delinquenz, Unterlassungen, falsche Prioritätensetzung, Amtspflichtsäumnisse und Sorgfaltspflichtsverletzungen in der Amtsführung durch welche im Ergebnis das Landes-Sozialbudget nicht ausreiched dotiert wurde.

  • Auchh in Graz ist es zu der Protest -Aktion gekommen

    Wir lassen uns die Auswirkungen des Spar-Budgets nicht gefallen!“

    Über 250 Demonstranten und Demonstrantinnen bei Protest-Aktion gegen Spar-Budget in Linz

  • Die Idee mit dem rollenden Pflegebett war super! Damit kann man ziemlich viel blockieren und Aufsehen erregen!