Wir werden Druck auf die Länder machen

Den leider durch einen längeren Termin verhinderten Sozialminister, Rudolf Hundstorfer, vertrat Dr. Max Rubisch beim BIZEPS-Kongress zur Persönlichen Assistenz am 22. April 2010 in Wien.

Dr. Max Rubisch
BIZEPS/Eva Kosinar

„Was wir im Ministerium nicht haben, ist ein Überblick, wie schaut es in den einzelnen Bundesländern tatsächlich in der Praxis aus, wie schaut die Gesetzgebung, wie schaut die Praxis aus“, berichtet Rubisch und erinnert an den Passus im Regierungsprogramm, der eine Prüfung der Möglichkeit einer bundesweiten Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen sowie Evaluierung des Ist-Zustandes und Überprüfung von Weiterentwicklungsmöglichkeiten vorsieht.

Das Sozialministerium hat im Juni 2009 auf der Landessozialreferentenkonferenz das Thema angesprochen. „Die Länder haben das aber abgeblockt, und haben gesagt das ist für sie derzeit kein Thema“, informiert Rubisch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses.

Schreiben an die Bundesländer

Herr Minister Hundstorfer hat ein Schreiben an alle neun Landesräte gerichtet, mit dem Hinweis auf das Regierungsprogramm und hat sie gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen und dazu Stellung zu nehmen.

„Wir haben bisher von sechs Bundesländern Antworten bekommen, von drei Ländern nicht“, so Rubisch, der in seinem Vortrag fortfährt: „Die sechs Antworten schauen so aus, dass einige Bundesländer ausdrücklich sagen, dass sie dieses Anliegen unterstützen, dass sie eine bundesweite Regelung für besser halten, als den bisherigen Zustand“. Andere verhalten sich „neutral“ oder stellen nur dar was es in ihrem Bundesland gibt.

Er kündigte am Ende seines Berichts an, dass das Thema Persönliche Assistenz bei bei der nächsten Landessozialreferentenkonferenz wieder mit den Bundesländern diskutiert werde.

Der Bund wird Druck auf die Länder machen
SprecherIn: Dr. Max Rubisch (Sozialministerium)
Audioquelle: BIZEPS

Auf jeden Fall werden wir das Thema bei der nächsten Landessozialreferentenkonferenz auf die Tagesordnung setzen und mit den Ländern diskutieren. Es haben auch mehrere, also das ist inzwischen nicht nur jetzt der Wunsch des Bundes, sondern auch von mehreren Ländern, weil einige Landesräte haben auf unser Schreiben hin ausdrücklich vorgeschlagen, dass man es bei der Gelegenheit diskutiert.
Das heißt also, im Juni wird die nächste Landessozialreferententagung in Salzburg stattfinden und dort wird es auf jeden Fall ein Gespräch zwischen Bund und Ländern zu diesem Thema geben.
Und wir werden Druck auf die Länder machen, damit zu diesem Anliegen bundesweite einheitliche Assistenz etwas weiter geht und ich hoffe, die UN-Konvention wird uns dabei unterstützen und ich hoffe, dass dann tatsächlich auch Schritte in die Richtung gesetzt werden.

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0 Kommentare

  • „Leider verhindert“ – wenn das Thema nicht so ernst wäre, müßte ich über den Bawag-Unterschriten-Clown lachen … Der, der den Gewerkschaftsbund fast ruiniert hat, jetzt auf Staatsmann macht, drückt sich. Der Typ ist einfach nur peinlich. Schade, daß die SPÖ nix besseres zu bieten hat als so was.