„Wir wollen nicht verwahrlosen!“

SLI Oberösterreich fordert sofortige Ausweitung Persönlicher Assistenz

Persönliche Assistentin hilft im Badezimmer
SLI OÖ

Unter dem Titel „Wir wollen nicht verwahrlosen, sondern selbstbestimmt in Würde leben!“ gab die Selbstbestimmt-Leben-Initiative OÖ gemeinsam mit der Interessenvertretung der AuftraggeberInnen von Persönlicher Assistenz am 24. September 2010 im Rahmen der Fachmesse „integra“ in Wels eine Pressekonferenz.

Dabei wurde auf die dramatische Situation von jenen Personen in Oberösterreich hingewiesen, die dringend Persönliche Assistenz brauchen würden, aber keine bekommen können, weil das Land dafür derzeit keine Mittel mehr zur Verfügung hat.

„Als im Herbst 2009 erstmals klar wurde, dass die Mittel des Landes OÖ für einen weiteren Ausbau der Persönlichen Assistenz 2010 nicht mehr ausreichen werden, war es noch nicht abschätzbar, wie dramatisch sich dies konkret auf die Betroffenen auswirkt, die bei der Bewältigung ihres Alltages auf Persönliche Assistenz angewiesen sind“, erklärt Mag.a Karin Kaufmann vom Vorstand der SLI OÖ, die selbst eine Auftraggeberin der Persönlichen Assistenz ist.

Derzeit haben nicht nur jene, die eine Persönliche Assistenz neu beantragen, keine Aussicht auf diese Dienstleistung. Auch bestehende Assistenzleistungen können bei Bedarf nicht ausgeweitet werden.

Viele AuftraggeberInnen der Persönlichen Assistenz haben eine fortschreitende Beeinträchtigung und/oder sind von sich verändernden Lebensumständen betroffen. Das bedeutet eine Zunahme des Assistenzbedarfes.

„Von 25 der bestehenden AuftraggeberInnen wissen wir, dass sie mit dem ihnen zugesprochenen Assistenzstunden nicht das Auslangen finden“, erklärt der Geschäftsführer der Persönlichen Assistenz GmbH, DSA Günther Breitfuß MAS. Die Persönliche Assistenz GmbH ist in Oberösterreich der verantwortliche Träger.

„Ich kann derzeit nur 4 Stunden Persönliche Assistenz pro Woche in Anspruch nehmen, obwohl ich schon vor über einem Jahr um eine Aufstockung angesucht habe“, erklärte Wilhelm Endl verzweifelt bei der Pressekonferenz. Herr Endl ist wegen Multipler Sklerose immer intensiver auf Hilfe angewiesen.

Bei einzelnen Personen ist die Situation inzwischen mehr als fatal. Dies betrifft vor allem den Bereich der Grundversorgung (z.B. Hilfeleistungen bei An-/Auskleiden, Körperpflege und Nahrungsaufnahme).

„Ich fühle mich im Stich gelassen und abgeschoben. Beim Land OÖ erklärte man mir, dass derzeit keine Aussicht darauf besteht, in absehbarer Zeit Persönliche Assistenz bekommen zu können“, erklärte die Rollstuhlfahrerin Ingeborg Kuppek bei der Pressekonferenz. Frau Kuppek wartet nun schon seit über einem Jahr darauf, Persönliche Assistenz zu bekommen.

Hätte Frau Kuppek eine Woche früher um Persönliche Assistenz angesucht, hätte sie die Assistenzstunden noch zugesprochen bekommen. „Davon, dass ich vom Land OÖ in Dringlichkeitsstufe 1 eingestuft wurde, habe ich jetzt nichts“, ist Frau Kuppek verärgert.

120 Personen auf Warteliste

„Inzwischen hat sich oberösterreichweit eine Warteliste von 120 Personen aufgestaut, die dringend Persönliche Assistenz benötigen. Die meisten Betroffenen beantragen Persönliche Assistenz, weil ganz aktuell ein akuter Unterstützungsbedarf besteht“, erklärt DSA Günther Breitfuß MAS.

Laut Sachverständigen des Landes OÖ sind 34 Personen von der Warteliste in der Dringlichkeitsstufe 1. 16 Personen von der Warteliste sind noch gar nicht eingestuft. Die Dringlichkeitsstufe 1 wird nicht leichtfertig vergeben und bedingt den Wegfall der bestehenden Betreuungspersonen oder eine Verwahrlosungsgefährdung, weil die notwendige Versorgung nicht gewährleistet ist.

„Der vermeintliche Anspruch aus dem OÖ Chancengleichheitsgesetz auf Persönliche Assistenz nützt den Betroffenen nichts, denn dieser gilt nur, soweit das Land OÖ dafür Mittel beschließt“, erklärt DSA Günther Breitfuß MAS.

Einsparung gefährdet Selbstbestimmung und kann zu Verwahrlosung führen

„Wenn Menschen mit Behinderung, die einen Bedarf an Persönlicher Assistenz haben, diese Dienstleistung mangels Ressourcen nicht in Anspruch nehmen können, besteht die Gefahr, dass sie verwahrlosen oder entgegen ihrer ursprünglichen Lebensplanung keine Alternative mehr zu einer stationären Einrichtung finden. Dann ist es endgültig vorbei mit deren Eigenverantwortung und selbstbestimmter Lebensgestaltung“, meint Alfred Prantl von der Interessenvertretung der AuftraggeberInnen von Persönlicher Assistenz.

Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Weiters hat die Nichtausweitung der Persönlichen Assistenz langfristig auch volkswirtschaftliche negative Auswirkungen: Immer mehr Betroffene werden notgedrungen auf den illegalen Schwarzmarkt zurückgreifen, um ihre Bedürfnisse abdecken zu können. Dass durch ein Anwachsen der Schwarzarbeit im Behindertenbereich der öffentlichen Hand viele Einnahmen entgehen würden, liegt auf der Hand.

Bisherige Reaktionen seitens der Politik

Die Selbstbestimmt-Leben-Initiative OÖ und die Interessenvertretung der AuftraggeberInnen von Persönlicher Assistenz haben bereits am 23. August 2010 alle im Landtag vertretenen Parteien über die dramatische Situation schriftlich informiert und um eine Stellungnahme dazu gebeten. Reagiert darauf haben bisher die SPÖ, die Grünen und die FPÖ.

SLI OÖ fordert den sofortigen Ausbau der Persönlichen Assistenz!

Die Selbstbestimmt-Leben-Initiative OÖ und die Interessenvertretung für AuftraggeberInnen der Persönlichen Assistenz fordern daher von allen politisch verantwortlichen Entscheidungsträgern des Landes OÖ eine sofortige bedarfsgerechte Ausweitung der Persönlichen Assistenz durch die Bereitstellung der dazu erforderlichen finanziellen Mittel, damit die drohende Gefahr der Verwahrlosung von Menschen mit Behinderung abgewehrt werden kann.

„Personen in Dringlichkeitsstufe 1 müssen sofort Persönliche Assistenz erhalten, die restlichen AntragstellerInnen sollen Persönliche Assistenz in absehbarer Zeit erhalten, und bereits bestehende AuftraggeberInnen müssen die Möglichkeit haben, das Ausmaß Ihrer Persönlichen Assistenz je nach Bedarf zu erweitern“, erklärt Mag.a Karin Kaufmann von SLI OÖ.

Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein Leben in Würde und auf Selbstbestimmung in allen Bereichen ihres Lebens!

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0 Kommentare

  • Hallo! Ich finde diesen Artikel gut, die Situation jedoch sehr schlimm! Weil auch ich unbedingt auf persönliche Assistenz umsteigen möchte und dies aber aus rechtlichen Gründen derzeit so gut wie unmöglich ist. lg

  • Bin schon gespannt auf die Transparenzdatenbank – wo man uns dann vorrechnen wird, was wir der Allgemeinheit kosten …

  • @sandra – diese schwiegermutter storys kenne ich aus eigener erfahrung, meine konsequenz lautet distanzierung zum gegenseitigen „schutz“. angeblich bin ich ja auch jemand, der nicht weiß, was „wirklich arbeiten“ heißt. alles muss man sich aber auch nicht gefallen lassen. sei es aus unwissenheit oder bosheit. wir mütter schwerstbehinderter kinder müssen in erster linie auf unsere eigene lebensqualität (soweit wie möglich) achten und können uns nicht auch noch um die unwissenden lieben verwandten kümmern….

  • Genau so sehe ich es auch, dass „Menschen , die sowieso mehr Schaden als Nutzen sind“ zwecks billigerer „Entsorgung“ in Heime gesteckt werden, oft gegen ihren Willen!
    Warum das Chancengleichheitsgesetz hier auch nicht weiterhilft, verstehe ich nicht, da es doch dafür sorgen sollte, dass jeder „Mensch“ die gleiche Chance verdient hat (hätte)-nämlich im Fall, dass er/sie aufgrund von „besonderen Bedürfnissen“ auf ständige Hilfe und Betreuung angewiesen ist, diese bekommt und NICHT wie es derzeit praktiziert wird, alleine gelassen wird, weil er zu „teuer“ ist für unseren Sozialstaat!
    Da dies aber niemand versteht, nich einmal in der eigenen Familie- wie ich gerade „erleben“ darf- meine Schwiegermutter hat mir heute erklärt, dass ich dadurch, dass ich ja jetzt das Pflegegeld für eine Pflegerin ausgebe, die mir stundenweise die Betreuung meiner Tochter „abnimmt“ keinen BEITRAG für mein Leben in diesem schönen Haus mehr leiste, und daher mir eine Arbeit suchen sollte, damit ich auch wieder was „verdiene“.
    Da ich aber mich vom Burn-out jetzt mal erholen muss, und finde, nach 9 Jahren Pflege-rund um die Uhr mir „verdient“ habe, die Hälfte des Monates bei der Betreuung von meiner Tochter helfen zu lassen und aber immer noch die Hauptpflegeperson bleibe, habe ich das Gefühl, dass die Politiker es auch nicht verstehen können, wenn es nicht einmal die eigene Familie „checkt“, was das heisst, einen schweren Pflegefall rund um die Uhr betreuen zu müssen, ohne fremde Hilfe- und dann im Fall dass man sich helfen läßt, verstossen und als „Schadensfall“ betrachtet zu werden, weil man es nicht mehr ganz alleine schafft.
    Da meine Tränen auch leider niemand sieht, werde ich mich wohl oder übel damit „abfinden“ müssen.

  • Zum Thema Sachleistungen und Ressourcenvorbehalt ein Update betreffend eines Einzelfalls einer Assistenzlösung für Frau F., eine vollständig gelähmte Frau in OÖ (Vorgeschichte siehe Foreneinträge bei http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=8529#fid7102
    Die telefonische Unterstützungszusage aus der OÖ Landessozialabteilung vom Jänner 2008 erwies sich sehr schnell als großer Bluff. Statt den Gesamtbedarf von 730,5 Stunden pro Monat abzudecken, wurde gemäß landesgesetzlicher Obergrenzen eine Unterstützung von maximal 300 Stunden (41% des Bedarfs) per Bescheid zuerkannt. Diese bewilligten Hilfsleistungen konnten nur mit einem der drei Dienstleistungspartner des Landes OÖ realisiert werden und kosteten mehr als das Achtfache (!) des zuerkannten Pflegegeldes. Die „restlichen“ 430 Stunden musste Frau F. vom Pflegegeld bestreiten. Falls der Dienstleister mangels Personalressourcen die zuerkannten 300 Stunden nicht realisieren konnte, was regelmäßig der Fall war, entstand daraus kein Ersatzanspruch, sondern Frau F. hatte die offenen Stunden zusätzlich sowohl organisatorisch als auch finanziell zu tragen.
    Nachdem diese Lösung nach einiger Zeit zusammenbrach, wofür wohl die prekäre Lösung und die Situation des inzwischen 17 Jahre andauernen Überlebenskampfs beitrugen, verfielen die zuerkannten Leistungen vollständig und Frau F. ist wieder gänzlich auf sich gestellt. Am Rande der Belastbarkeit ihrer Organisationskraft muss die schwerstbehinderte und auf umfassende Unterstützung in allen Alltagshandlungen angewiesene Frau wieder täglich ums Überleben kämpfen.
    Zusätzlich muss sie sich auch noch dagegen wehren, dass ihr die Menschenwürde nicht vollständig entzogen wird, was als Absicht der OÖ Behörden bereits mehrmals erkenntlich war, sie mit fingierten Begründungen per richterlicher Besachwaltung – gegen ihren ausdrücklichen Willen verfassungswidrig und menschenrechtswidrig gemäß UN-BRK Artikel 19 – lebenslänglich in ein sogenanntes „Heim“ zur Endlagerung zu verfrachten

  • Zur Klarstellung: Die Benutzung eines Rollstuhls ist grundsätzlich kein Kritierium in OÖ, dass jemand der Prioritätenstufe 1 zugeordnet wird, obwohl es in den seltensten Fällen anders ist. Die meisten AuftraggeberInnen gebrauchen einen Rolli. Es geht um einen dringlichen Assistenzbedarf in der „Grundversorgung“. Es wird geschaut, was es zwischenzeitlich für ein „soziales Netzwerk“ oder sonstige Ressourcen gibt, um zu überleben.
    @sandra: Ich kann Ihr Unverständnis nur allzu gut verstehen und wir setzen uns natürlich weiterhin für die Ausweitung der Zielgruppen für PA ein, sowie auch für ein Pers. Budget! Ich weiß, ich wiederhole mich – PA für alle und bundesweit gehört her. Alles andere ist eigentlich verlorene Liebesmühe.

  • Für mich tut sich der Verdacht auf, dass OÖ zwischen „wichtigen“ und „unwichtigen“ Behinderungen unterscheidet, denn von Dringlichkeitsstudfen zu sprechen, deutet in diese Richtung… Welche Dringlichkeitsstufe z. B. haben gehbehinderte, nicht im Rollstuhl sitzende Personen? DANKE f. Antworten!!!

  • Es ist nicht nur der Budgetvorbehalt, der im sogenannten „Chancengleichheitsgesetz“ die Menschenrechte behinderter Menschen aushebelt. Auch wenn keine Dienstleister verfügbar sind, gibt es aufgrund des Ressourcenvorbehalts weder Anspruch, noch Ersatzanspruch. Die restriktive Limitierung des Budgets und der „anerkannten“ Anbieter nimmt das Land willkürlich und v.a. weit unter dem tatsächlichen Bedarf vor.
    Benachteiligung, Aussonderung und Segregation behinderter Menschen, also nach Merkmalen, die der Mensch nicht (mehr) beeinflussen kann, ist eine Verletzung der Menschenrechte und Bruch der Bundesverfassung. Die ungesetzliche Landessozialgesetzgebung und der willkürlichen Vollzug ist eine Nötigung, ein faktischer Zwang, in Sondereinrichtungen auf Basis eugenischer Ökonomisierung leben zu müssen. Der Menschenrechtsgenuss wird dadurch auf diskriminierende Weise per Unrechtsgesetz verwehrt.
    Klartext: Menschenrechte dürfen nicht unter Ressourcenvorbehalt und/oder Budgetvorbehalt gestellt werden. Das Land OÖ begeht Verfasungssbruch und vollzugsgewalttätigt wehrlose Menschen nach Willkür, weil sowohl Budget als auch Ressourcen z.B. mittels Stundenobergrenzen oder unsachliche restriktive Einschränkung auf wenige bestimmte Dienstleistungsanbieter mutwillig beschränkt werden.

  • @ Liebe Frau Sandra, wenden Sie sich den Klagsverband, vielleicht unterstützt man Sie da bei einer Klage. Die ÖAR können Sie auch versuchen, würde mich aber überraschen, wenn die aktiv werden würden. Vielleicht können die Ihnen aber zumindest mit Infos weiterhelfen. Stellen Sie Ihren Antrag umbedingt schriftlich via Fax oder Einschreiben, mündlich ist in der Regel nicht zielführend.

  • Auf der offiziellen webseite der NÖ Landesregierung gibt es den Begriff „Persönliche Assistenz“ gar nicht, habs grad versucht, 0 Treffer auf „Suche“ – kann sich jemand vorstellen, wie schlimm das ist? In NÖ wird bewusst verheimlicht, dass Rollstuhlfahrer „sowas“ in Anspruch nehmen können!! Damit die Behörden dann sagen können, „haben keinen Antrag gestellt“ …

  • Im Herbst 2009 wäre geplat gewesen, ein Pilotprojekt zu starten, das auch geistig behinderte Kinder und Jugendliche „eingeplant“ hätte- seitens der PA Assistenz.GmbH. Daher wurde ich mit meiner Tochter im Jahr 2008 auf die Warteliste genommen.
    Nach öfterem Nachfragen wurde ich immer wieder vertröstet und nachdem ich mich genauer erkundigt habe wurde mir dann schließlich mitgeteilt, dass PA nur (wie in der Vergangenheit) für Körperlich Behinderte Menchen, die im Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten sind genehmigt wird, und da auch nur mehr, wenn die Betroffenen die PA schon in der Vergangenheit bewilligt bekommen hatten! Grund: Budget!
    Okay, ich hab es kapiert, in diese Personengruppe wird meine Tochter NIE zählen, weil sie EWIG behindert bleiben wird! Aber dass nicht einmal neue Personen, denen diese Massnahme ja laut Chancengleichheitsgesetz auch zustehen würde, bekommen, „erscheint“ mir so: „Ihr Daumerl seid eh auf uns angewiesen, und wenn kein Geld da ist, weil es im Ausland verspekuliert wurde, müsst ihr halt alleine schauen wo ihr bleibt.“ Da wird jeder Betroffenen als „Schadensfall“ angesehen, wenn er ein paar Stunden doch bewilligt bekommt, und ihm in der Öffentlichkeit jden Tag „aufgelistet“, wie gut er/sie es doch hat, dass er/sie ein paar Stunden „unterstützt“ wird, obwohl es laut Chancengleichheitsgesetz das Recht auf PA geben würde! Verhöhnung von Betroffenen kann ich da nur sagen!

  • tja, da kann der Soziallandesrat in Oberösterreich seine sozialen Handschriften endlich spielen lassen, der zeitgleich eine massive und berechtigte Erhöhung des Pflegegeldes fordert, anscheinend selbst im eigenen Bundesland jedoch nicht handelt dementsprechend …

  • Sind in dieser so genannten Dringlichkeitsstufe 1 „nur“ Rollstuhlfahrer? Frage deshalb, da in diesem Bericht ausschließlich von dieser Gruppe die Rede ist … Was ist mit dem Rest? Vielleicht sollte sich eine Wirtschaftskammer Steiermark derartige Berichte zu Gemüte führen, wenn man ständig das Steirische Behindertengesetz mit dem oberösterreichischen Chancengleichheitsgesetz vergleicht! Umgekehrt dürfen sich Steirische Sozialpolitiker im Verhältnis die Situation hier ruhig positivauf die Fahnen heften!

  • tja, da kann der Soziallandesrat in Oberösterreich seine sozialen Handschriften endlich spielen lassen, der zeitgleich eine massive und berechtigte Erhöhung des Pflegegeldes fordert, anscheinend selbst im eigenen Bundesland jedoch nicht handelt dementsprechend…