Die Presse: ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl ist im "Presse"-Gespräch gegen ein Streichen der Gratis-Mitversicherung von Ehepartnern "von heute auf morgen". Im Sozialministerium kam es zum Eklat um Reformen beim Pflegegeld.
„Ridi Steibl, ÖVP-Familiensprecherin, warnte im Gespräch mit der „Presse“ vor einer überstürzten Abschaffung der Gratis-Mitversicherung von Ehepartnern. „Die Mitversicherungsänderung, das muß man sich ganz genau anschauen“, da müsse man vorsichtig vorgehen. Aber für sie steht fest: Es könne „keine Abschaffung von heute auf morgen“ geben. Auch in diesem Punkt gelte der „Vertrauensschutz“.“, informiert „Die Presse“.
„Der „Presse“ war am Montag im Sozialressort bestätigt worden, die Experten würden sich bei der Verbesserung der sozialen Treffsicherheit auf die Frage der Mitversicherung und eine Staffelung des Pflegegeldes je nach Einkommen konzentrieren. Prompt – wiederum aus dem Büro der Sozialministern – das Dementi. Es stünden nach wie vor mehrere Bereiche zur Debatte.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, lehnte Kürzungen beim Pflegegeld entschieden ab. „Hände weg vom Pflegegeld“, sagte Sallmutter in einer Aussendung.“, berichtet „DIe Presse“.