Lange hat es gedauert bis sich die Schweiz entschieden hat, ob sie der UN-Behindertenrechtskonvention beitreten will. Nun wurde ein erster Schritt gesetzt, doch die große Hürde Parlament muss erst genommen werden.
Am 19. Dezember 2012 hat nun der Schweizer Bundesrat (das ist die Bundesregierung in der Schweiz) beschlossen, der UN-Behindertenrechtskonvention beitreten zu wollen. Er „überwies dem Parlament eine entsprechende Botschaft“ – schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).
Für Égalité Handicap handelt es sich bei der heutigen Verabschiedung „um einen logischen Schritt, welcher der Tradition der Schweiz bei der Verteidigung der Menschenrechte und beim Schutz der Minderheiten entspricht“.
Es scheint aber – laut NZZ – große Auffassungsunterschiede über die Tragweite der UN-Behindertenrechtskonvention zu geben. Einige sehen darin „vor allem programmatischen Charakter“.
Widerstand wird es im Parlament geben
Im BIZEPS-INFO Gespräch zeigt sich Peter Wehrli vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben zwar über die heutige Entscheidung im Bundesrat „erfreut“. Doch es ist ihm wichtig, dass nicht frühzeitig allzu großer Optimismus aufkommt. Entschieden ist nämlich seiner Einschätzung nach noch nichts, „Widerstand wird es im Parlament geben“.
Ähnliches erwartet anscheinend auch die NZZ, wenn es heißt „Ablehnend äusserten sich die FDP und die SVP.“
Es wird erwartet, dass das Parlament sich ab Frühjahr 2013 mit der UN-Behindertenrechtskonvention befassen wird.