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Wirtschaftskammer fordert Pflegescheck

Viele arbeits- und sozialrechtliche Fragen sind trotz der Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung noch nicht geklärt, sagt der Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann im ORF-Interview.

„Die Legalisierung der Pflegekräfte aus den EU-Nachbarstaaten ist zwar ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt“, berichtet in einem ORF-Interview Martin Gleitsmann. Viele Fragen seien noch nicht geklärt und er schlägt daher die Einführung einer Art Pflegescheck vor.

Mit einem Pflegescheck würden sowohl die Bezahlung durchgeführt, als auch pauschaliert Steuer-, und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, meint Gleitsmann im ORF. Er regte auch an, dass die Pflegekräfte aus den östlichen EU-Nachbarstaaten erfasst werden sollten. Auf diese Weise könne festgestellt werden, wie viele Pfleger künftig gebraucht werden.

Kopie des erfolglosen Dienstleistungsschecks

„Der heutige Vorschlag von Gleitsmann, einen Pflegescheck für ausländische Pfleger einzuführen, ist bestenfalls die Kopie des nicht gerade erfolgreichen Dienstleistungsschecks“, weist BZÖ-Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek das Ansinnen umgehend zurück und meint: „Die Betreuung und Pflege unserer Angehörigen muss leistbar und verfügbar sein. Über die Hintertür aber dabei eine Katastrophe am österreichischen Arbeitsmarkt auszulösen, ist verantwortungslos.“

FPÖ fordert Maßnahmenpaket für die Pflege

Auch aus der FPÖ kommt Widerstand. „Die Vertreter der Wirtschaftskammer in den Reihen der ÖVP haben bei der jüngsten Nationalratssitzung gegen ein Maßnahmenpaket für die Pflege gestimmt. Eine der wichtigsten Forderungen war dabei die Begründung eines Pensionsanspruchs für jene Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Hier muss angesetzt werden“, fordert FPÖ-Vizebundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer.

„Was wir ebenfalls dringend benötigen“ – so Hofer weiter – „ist eine Erhöhung des Pflegegeldes. Wir fordern auch eine jährliche Indexanpassung des Pflegegeldes, damit eine weitere schleichende Entwertung künftig verhindert werden kann. Auch dagegen haben SPÖ und ÖVP im Nationalrat gestimmt.“

Vorarlberger Wirtschaftskammer skeptisch

Doch der Widerstand kommt auch aus den eigenen Reihen der Wirtschaftskammer. Mit dem Pflegescheck erfasse man nur einen kleinen Teil der nun legalisierten ausländischen Pfleger, heißt es bei der Vorarlberger Wirtschaftskammer. Der Großteil der ausländischen Pflegehelfer – so die Einschätzung der Vorarlberger Wirtschaftskammer – sei ohnehin selbstständig. Das Problem der Steuern und Sozialabgaben stelle sich darum gar nicht.

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