Wirtschaftskammer: Sonderbudget für barrierefreien Umbau sei nicht unbedingt nötig

Die Wirtschaftskammer fordert gar nicht mehr Förderungen. Man wolle lieber eine längere Frist für den Umbau haben. Skepsis ist bei dieser Verzögerungstaktik sicherlich angebracht.

Bauplan mit Zirkel
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Spannend entwickelt sich die Diskussion zum Ablaufen der 10 jährigen Übergangsfrist zur Schaffung der Barrierefreiheit. Laut Behindertengleichstellungsgesetz hat diese Übergangsfrist im Jahr 2006 zu laufen begonnen.
Kürzlich wies Behindertenanwalt Erwin Buchinger darauf hin, dass diese 10jährige Übergangsfrist in 500 Tagen abläuft und bisher zu wenig passiert sei. Er regte daher eine Infokampagne und ein Sonderbudget in der Höhe von 10 Millionen Euro an.

Wirtschaftskammer hält das für nicht unbedingt nötig

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) möchte die Verantwortung für diese Wirtschaftsförderung gleich ins Sozialministerium verschieben, doch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lehnt umgehend ab. Er verweist darauf, dass sein Ministerium schon 26 Mio. Euro an Förderung bezahlt habe und noch immer weiter bezahle. Ein Sonderbudget sei daher nicht vorgesehen.

„Möglich, aber nicht unbedingt für nötig hält man ein Sonderbudget für barrierefreien Umbau auch in der Wirtschaftskammer. Martin Gleitsmann, Sozialsprecher in der Unternehmervertretung, sagt, bisher sei man mit den Mitteln ausgekommen“, meldet das Ö1-Mittagsjournal des ORF.

Der Wirtschaftskammer geht es gar nicht um Förderungen, sondern einfach um das Verschieben der Übergangsfristen um nochmals 4 Jahre. Dies habe man schon im Sommer deutlich gemacht. Man wolle gleich lange Zeit wie der Bund haben, der – in Ausnahmefällen – erst bis Ende 2019 umbauen muss.

Das Sozialministerium erteilt diesem Wunsch der Wirtschaftskammer – laut Ö1 – eine Absage: Der Bund sei in einer anderen Situation als Unternehmen – er habe mehrere tausend Gebäude, viele davon unter Denkmalschutz. Und da, so heißt es im Büro Hundstorfers, sei ein Umbau schwierig und teuer, deshalb gebe es hier eine längere Frist.

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0 Kommentare

  • Ich finde das seltsam. Die Wirtschaft und Gewerbetreibende können und müssen in so vielen Dingen schnell reagieren. Ich sage nur Nichtraucherschutz, da werden Wände in Lokalen hochgezogen, um gebaut, Filter anlagen ausgebaut, in 6 Jahren 3 mal. Aber in 10 Jahren regieren jetzt erst einige Gewerbetreibende auf das Gesetz und bauen „a bisserl“ den Eingang um, meist mit einer zu steilen Rampe, die erst nicht zu benützen ist, neue Behindertentoiletten in Lokalen, oder neue barrierefreie Schanigärten hab ich noch nicht viele gefunden.
    Jetzt aber reagieren sie – wie auch immer, weil die Frist abläuft.
    Ich würde mich beim WKO-Präsidenten bedanken, wenn jetzt die Frist erst verschoben wird. Ich fände das als Geschäftsbesitzer unsolidarisch den Leuten gegenüber, die jetzt den Umbau doch durchgezogen haben.
    Ich glaub, als Geschäftsmann, hätte ich lieber die Förderung … aber wenn sogar Hr. Gleitsmann von der WKO sagt, dass die Förderungen eh nicht notwendig sind – anscheinend ist genug Geld da – na dann noch besser

  • Ja haben denn nicht Bund, Länder u. Gemeinden das BGStG im Jahr 2006 beschlossen und viele der Funktionäre sind ja auch Wirtschaftstreibende od. nicht? Wir vom ÖZIV drängen schon seit Jahren auf die Umsetzung und bieten auch Lösungen an, wie man sieht, jedoch mit geringem Erfolg. Die österreichische Lösung, wir sitzen das durch und spielen dann die Beleidigten od. wir lassen uns nicht zwingen. Punktuell gab es ja innovative Verbesserungen, z. B. das Hotel Edu-care am Ossiachersee od. der Gasthof Gartner in Wallern im Burgenland und diese Unternehmen haben kontunierliche Kundenzufriedenheit u. Umsatzzuwächse.
    Kurt Hofer
    Um nur zwei Beispiele zu nennen.

  • Wie man sieht, die Gutherzigkeit der Unternehmer!

  • Wäre die Bereitschaft da in der Politik behinderte Menschen zu zulassen, würden sich diesbezüglich bestehende Probleme besser verstehen lassen.