Behindertengleichstellungsrecht-Geschichte

Stand der Entwicklung

30. April 2012

Das Sozialministerium veröffentlich die „Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechts“.

9. Juli 2008

Im Parlament wird die Novelle des Bundesbehindertengesetz („zur Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“) beschlossen. (BGBl. I Nr. 109/2008)

1. Mai 2008

Die Novelle Behinderteneinstellungsgesetz und Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz tritt in Kraft (BGBl. I Nr. 67/2008).

1. Jänner 2008

Die Änderung der Notariatsaktspflicht tritt in Kraft (BGBl. I Nr. 111/2007).

17. Dezember 2007

Im Parlament langt ein „Ministerialentwurf“ betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesbehindertengesetz geändert wird“ ein. Diese Novelle umfasst größtenteils die Schaffung eines Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Allerdings werden auch einige Punkte im Zusammenhang mit dem Behindertengleichstellungspaket vorgeschlagen wie beispielsweise Zusammensetzung des Bundesbehindertenbeirates oder die Korrekturen einiger Gesetzespassagen.

10. Dezember 2007

Im Parlament langt ein „Ministerialentwurf“ betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden“ ein.

5. Dezember 2007

Im Nationalrat wurde das Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Berufsprüfungs-Anrechungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EuRAG, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Notariatsaktsgesetz, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das SDG und das Außerstreitgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 – BRÄG 2008) beschlossen.

Damit wurde das Notariatsaktsgesetzes novelliert und die behindertendiskriminierende – bislang unabdingbare – Notariatsaktspflicht für Urkunden über Rechtsgeschäfte sinnesbehinderter Menschen, beseitigt. (Diese Maßnahme war eigentlich schon im Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz geplant; wurde aber damals aufgrund massiven Widerstands nicht durchgeführt.)

9. Jänner 2007

Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP steht u.a. „Monitoring, Evaluierung und Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes und der daraus resultierenden Bündelgesetze“. Weiters „Evaluierung der Effektivität der Umsetzung (Unterlassung/Beseitigung von Barrieren; Schlichtungsverfahren, Gerichtsverfahren; Gestaltung & Umsetzung der Etappenpläne, Verbandsklage)“ sowie „Rasche Umsetzung einer Art 15a B-VG-Vereinbarung zur Etablierung harmonisierter – barrierefreier Bauordnungen, sowie Einführung von Kriterien des anpassbaren Wohnbaus bei der Vergabe von Wohnbauförderungsmitteln“.

25. Oktober 2006

Das Forum Gleichstellung übermittelt den Verhandlerinnen von SPÖ und ÖVP Forderungen betreffend die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes.

24. Juni 2006

Das Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz tritt in Kraft (BGBl. I Nr. 90/2006).

24. Mai 2006

Das Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz wurde im Nationalrat beschlossen.

16. Mai 2006

Das Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz wurde in der 24. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales als Tagesordnungspunkt 4 behandelt.

10. April 2006

Das Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz 1413 d.B. (XXII. GP) langt im Parlament ein und wird dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugeleitet.

6. April 2006

Der Ministerrat beschließt das Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz; ohne Änderungen des Notariatsaktsgesetzes.

4. April 2006

Das Forum Gleichstellung bittet Justitzministerin Gastinger (BZÖ) die Herausnahme der geplanten Änderungen des Notariatsaktsgesetzes aus dem Entwurf eines Behindertengleichstellungs-Begleitgesetzes nicht zuzulassen. Es wird auch ein Gesetzesentwurf beigelegt, der aus einer Notariatsaktspflicht eine frei disponiblen Notariatsaktsrecht machen würde.

25. Jänner 2006

Das Forum Gleichstellung nimmt zum Begutachtungsentwurf eines Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetzes Stellung.

1. Jänner 2006

Das Behindertengleichstellungspaket ist in Kraft getreten.

15. Dezember 2005

Das Bundeskanzleramt und das Sozialministerium haben am 15. Dezember 2005 ein „Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, das Apothekengesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das Medizinische Masseur- und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz, das MTF-SHD-Gesetz, das Sanitätergesetz sowie das Notariatsaktsgesetz geändert werden“ in Begutachtung geschickt. Siehe: 364/ME (XXII. GP) Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz

Die Begutachtung läuft laut Begleitschreiben bis 31. Jänner 2006. Dieses Bündelgesetz soll 20 verschiedene Materiengesetze ändern. (Siehe auch Erläuterungen sowie Textgegenüberstellung)

1. September 2005

Die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache ist in Kraft getreten.

10. August 2005

Mit BGBl. I Nr. 82/2005 wurde das Behindertengleichstellungspaket im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

9. August 2005

Mit BGBl. I Nr. 81/2005 wurde die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache in Art. 8 Abs. 3 B-VG im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

21. Juli 2005

Auf der Tagesordnung des Bundesrates (Tagesordnungspunkt 6 und 7) waren jene Beschlüsse, die der Nationalrat am 6. Juli 2005 gefasst hat. Auch der Bundesrat hat nun zugestimmt. Konkret beschließt der Bundesrat in diesen Fällen, dass er „keinen Einspruch“ gegen den Beschluss des Nationalrates erhebt. Damit sind diese Gesetze nun vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen worden.

6. Juli 2005

Das Behindertengleichstellungsgesetz und die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache wird im Nationalrat beschlossen. Hier finden Sie den Text der Anerkennung der ÖGS sowie den Text des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Hier finden die parlamentarische Geschichte

29. Juni 2005

Der Verfassungsausschuss beschließt Behindertengleichstellungsgesetz. Es findet ein Expertenanhörung im Verfassungsausschuss statt. Alle Verbesserungsanträge der Betroffenen werden abgelehnt. Die Regierung bringt eigene Abänderungsanträge ein. Ebenfalls beschlossen wird – leicht verändert – die Anerkennung der Österreichischen Gebärdesprache (Ausschussbericht). Weiters wurden folgende Entschließungsanträge beschlossen.

28. Juni 2005

Die Parteien einigen sich auf Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache. Es finden eine Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses statt.

13. April 2005

Das Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ übergibt den Parlamentsklubs eine Reihe von Abänderungsanträgen zur Ministerratsvorlage vom 8. März 2005.

18. März 2005

Die Ausschusszuweisung für das geplante Behindertengleichstellungsgesetz wurde geändert. Der Gesetzesentwurf war am 11. März 2005 dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen worden und ist nun doch dem Verfassungsausschuss zugeteilt.

11. März 2005

Das geplante Behindertengleichstellungsgeseetz langt als „836 d.B. (XXII. GP) Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG“ im Parlament ein und wird dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen.

09. März 2005

Die geplante Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache langt als „832 d.B. (XXII. GP) Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird“ im Parlament ein und wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

08. März 2005

Der Ministerrat beschliesst

Überraschend wird im Ministerrat auch

beschlossen. Wichtig sind auch die Protokollanmerkungen.

17. Februar 2005

Und wieder wird ein neuer Entwurf (Erläuterungen) vorgestellt. Nun ist auch die Klagsmöglichkeit auf Unterlassung gestrichen worden.

15. Februar 2005

Es gibt einen neuen Entwurf (Erläuterungen) der wieder lange Übergangsfristen und eine höchst eigenartige Formulierung zur Verbandsklage enthält, die gar keine mehr ist.

21. Dezember 2004

Im Ministerrat kam es wieder zu keinem Beschluss, weil der Gesetzesentwurf kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde.

14. Dezember 2004

Im Ministerrat sollte das Behindertengleichstellungsgesetzes in der Fassung von 10. Dezember beschlossen werden, wurde aber nochmals verschoben.

10. Dezember 2004

Der Text für ein Behindertengleichstellungsgesetzes wird – wie eigentlich schon das gesamte Jahr 2004 – wiederum verschlechtert. Der für den Ministerrat vorliegende Entwurf (Erläuterungen) ist so schlecht, dass sogar die letzten Verfechter – wie z. B. die ÖAR – ihn ablehnen. Die Behindertenbewegung ist geschlossen gegen eine Beschlussfassung.

7. Dezember 2004

Im Ministerrat sollte das Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen werden, doch der Beschluss wurde wegen regierungsinternen Differenzen verschoben. Das Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ hielt eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt ab und überreichte ein Schreiben. Die ÖAR warf dem Aktionsbündnis „Aktionismus und Polemik“ vor und verteidigte den mangelhaften Entwurf.

23. September 2004

Das Forum Gleichstellung nimmt zum Begutachtungsentwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes des Sozialministierums ausführlich Stellung. Dieser Stellungnahme schließen sich mehr als 30 Organisationen an. (Siehe auch Begleitschreiben).

28. Juli 2004

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz legt einen Begutachtungsentwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes vor. (Siehe auch Begleitschreiben).

26. Mai 2004

Treffen zur Besprechung der Stellungnahmen der Bundesministerien zum Vorbegutachtungsentwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz. (Einladung · Protokoll).
 
Folgende Stellungnahmen langten dazu ein: Bundeskanzleramt, Bildungsministerium, Finanzministerium, Gesundheit- und Frauenministerium, Innenministerium, Justizministerium, Lebensministerium, Verkehrsministerium, Wirtschaftsministerium

17. Mai 2004

Treffen zur Besprechung der Stellungnahmen der Sozialpartner zum Vorbegutachtungsentwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz. (Einladung · Protokoll).
 
Folgende Stellungnahmen langten dazu ein: Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, ÖGB, Wirtschaftskammer

5. Mai 2004

Treffen zur Besprechung der Stellungnahmen der Bundesländer zum Vorbegutachtungsentwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz. (Einladung · Protokoll · Bericht).
 
Folgende Stellungnahmen langten dazu ein: Land Burgenland, Land Kärnten, Land Niederösterreich, Land Oberösterreich, Land Salzburg, Land Vorarlberg, Land Wien. Weiters: Österreichischer Gemeindebund, Österreichische Städtebund

24. März 2004

Das Forum Gleichstellung legt am 24. März 2004 seine Stellungnahme zum Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes vor. (Siehe auch Begleitschreiben)
 
Weitere Stellungnahmen langten dazu ein: Caritas Österreich, GRÜNE, KOBV, Lebenshilfe Österreich, ÖAR, SLIÖ

19. Jänner 2004

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz legt einen Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes, eines Schlichtungsstellengesetzes und einer Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes für ein Vorbegutachtungsverfahren vor. (Siehe auch Begleitschreiben). Ebenfalls versandte Unterlagen: Entwurf Forum Gleichstellung sowie Bericht BKA aus dem Jahr 1999.

18. November 2003

Das Forum Gleichstellung legt einen überarbeiteten Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz vor.

27. Oktober 2003

Zweites Treffen der Arbeitsgruppe 1. Die grundsätzlichen Bestimmungen sollten überarbeitet werden. Die Sitzung wird kurzfristig abgesagt (Einladung · Absage).

24. Oktober 2003

Zweites Treffen der Arbeitsgruppe 2. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen sollen überarbeitet werden. Es wird am Anfang der Sitzung mitgeteilt, dass nicht mehr gemeinsam in den Arbeitsgruppen der Text für ein Behindertengleichstellungsgesetz erarbeitet werden soll. Statt dessen wird das Sozialministerium den Text bearbeiten und nur jene Teile übernehmen, die dem Sozialministerium durchsetzbar erscheinen. Die Behindertenvertreter sind empört (Gedächtnisprotokoll).
 
Die Sitzung wird daraufhin von der Behindertenbewegung unterbrochen. In der Pause beschließen Forum Gleichstellung, ÖAR, Integration:Österreich und Selbstbestimmt Leben Österreich die Sitzung zu vertagen. Weiters wird die Sitzung für den 27. Oktober abgesagt, weil der Behindertenbewegung eine Sitzung nicht sinnvoll erscheint, wenn das Sozialministerium plant einen eigenen Entwurf zu präsentierren. Dieser Entwurf wird nun abgewartet (Einladung · Protokoll).

21. Oktober 2003

Die SLIÖ übersendet Material für den Bereich Definitionen und einen Grundsatztext zur doppelten Diskriminierung von Frauen.

3. Oktober 2003

Die Verbindungsstelle der Bundesländer nimmt wiederholt Stellung gegen den § 1 des Entwurfes vom Forum Gleichstellung.

2. Oktober 2003

Erstens Treffen der Arbeitsgruppe 1. Die Arbeitsgruppe 1 ist eine Unterarbeitsgruppe und wird sich mit der Festlegung der Grundsätze, Zielvorstellungen und Grundbegriffe (z. B. Definition von Behinderung, Diskriminierung, Barrierefreiheit) befassen (Einladung · Protokoll).

1. Oktober 2003

Erstens Treffen der Arbeitsgruppe 2. Die Arbeitsgruppe 2 ist eine Unterarbeitsgruppe und wird vor allem die Bereiche Verfahren und Sanktionen behandeln. Das Bundesministerium für Justiz hat für den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe Frau Mag. Gudrun Dürrigl vorgeschlagen (Einladung · Protokoll).

23. September 2003

Das Forum Gleichstellung legt einen überarbeiteten Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz vor.

1. Juli 2003

Das Amt der Wiener Landesregierung nimmt Stellung zum Entwurf des Forum Gleichstellung vom 5. Juni 2003.

12. August 2003

Bei der 18. Stizung des Ministerrats wurde der „Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Erarbeitung eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes“ zustimmend zur Kenntnis genommen.

9. Juli 2003

Im Plenum des Nationalrates wurde ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag angenommen, der die Bundesregierung auffordert die Arbeitsgruppe der Bundesregierung einen derartigen Entwurf erarbeiten soll, sodass dieser als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet werden kann.

Auf Vorschlag der Grünen einstimmig vertagt wurde ein Antrag von Grün-Abgeordneter Theresia Haidlmayr, in dem die Grünen ihre Vorstellungen von einem Allgemeinen Behinderten-Gleichstellungsgesetz bereits konkret festschrieben haben.

1. Juli 2003

Die Abgeordneten des Verfassungsausschusses des Nationalrats sprachen sich einhellig für die Schaffung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes aus. Sie stimmten einem Entschließungsantrag zu, in dem die Bundesregierung ersucht wird, dem Nationalrat möglichst noch heuer einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten.

1. Juli 2003

Die Verbindungsstelle der Bundesländer nimmt Stellung zum Entwurf des Forum Gleichstellung vom 5. Juni 2003.

30. Juni 2003

Die Wirtschaftskammer Österreich nimmt Stellung zum Entwurf des Forum Gleichstellung vom 5. Juni 2003.

26. Juni 2003

Das Forum Gleichstellung hat für die „Arbeitsgruppe 2 (Verfahren, Behörden, Sanktionen)“ einen Entwurf für einen verfahrensrechtlichen Teil eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes übergeben.

12. Juni 2003

Das Forum Gleichstellung hat den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt um „Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen“ im vorliegenden Entwurf vom 10. Juni 2003 gebeten (Brief).

10. Juni 2003

Die Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Erarbeitung eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes tagte zum zweiten Mal. (Einladung · Protokoll). Es wurde beschlossen, dass eine „Arbeitsgruppe 1 (Grundsätze eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes)“ und eine „Arbeitsgruppe 2 (Verfahren, Behörden, Sanktionen)“ zusätzlich eingesetzt werden.

5. Juni 2003

Wie in der letzten Sitzung am 20. Mai 2003 vereinbart, hat das Forum Gleichstellung für die Sitzung am 10. Juni 2003 Unterlagen übergeben, die für die Erarbeitung eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes als Entwurf dienen.

Weiters übergab das Forum Gleichstellung eine Sammelnovelle, in der u.a. das Rechtspflegergesetz, das Richterdienstgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das Schulorganisationsgesetz geändert werden sollen.

Im Begleitbrief wird auch eine Aufstellung der schon im Jahr 1999 im Gesamtbericht der „Arbeitsgruppe zur Durchforstung der österreichischen Bundesrechtsordnung“ (Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst) erwähnten Diskriminierungen eingefordert.

20. Mai 2003

Nun steht es fest. Die Arbeitsgruppe ist eine „Arbeitsgruppe der Bundesregierung“ und hatte heute ihr erstes Treffen im Vizekanzleramt. Die Behindertenorganisationen legen jene Kernforderungen vor, die vom Forum Gleichstellung in den letzten Monaten erarbeitet wurden (Einladung · Protokoll).

6. bis 14. Mai 2003

Entgegen der Zusagen der Bundesregierung und dem Paramentsbeschluss wurde vom Vizekanzler verkündet, dass er eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium zur Erarbeitung eines Behindertengleichstellungsgesetzes einrichten will. Seitens der ÖAR kam Zustimmung, die SLIÖ sowie die Abg. Lapp (SPÖ) und die Abg. Haidlmayr (Grüne) protestieren vehement.

23. April 2003

Vizekanzler Haupt (FPÖ) verkündete, dass noch heuer ein Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen werden sollen. Die Bundesregierung hat noch immer keine Arbeitsgruppe eingerichtet.

2. April 2003

Das Forum Gleichstellung legt seine Kernforderungen für ein Behindertengleichstellungsgesetz vor.

28. Februar 2003

Im Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ wurde ein Behindertengleichstellungsgesetz vereinbart.

26. Februar 2003

VertreterInnen aller im Nationalrat vertretenen Parteien haben einen Antrag zur „Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes unter Einbindung von selbst betroffenen Experten 48/A(E)“ eingebracht, der beschlossen und dem Verfassungsausschuß zugewiesen wurde.

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