Wittmann betonte, die Identifizierung von diskriminierenden Passagen in den Bundesgesetzen sei nur ein erster Schritt
Staatssekretär Peter Wittmann wies in seiner Stellungnahme zur Debatte über den „Gesamtbericht der Arbeitsgruppe zur Durchforstung der österreichischen Bundesrechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmungen“ Dienstag im Nationalrat darauf hin, daß dieser Bericht auf eine Initiative von Bundeskanzler Klima zurückgehe.
Der Bericht sei ein „sichtbares Zeichen und ein wichtiger Schritt“ in der Abschaffung von Benachteiligungen, sagte Wittmann, der in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der Länder hinwies.
Der Wunsch, daß auch die Länder „massiv einbezogen“ werden sollen, sei auch von Vertretern von Behinderten-Organisationen wiederholt geäußert worden, erklärte Wittmann. Er, Wittmann, habe bei der letzten Landeshauptleutekonferenz den Landeshauptleuten den Gesamtbericht zur Verfügung gestellt.
Wittmann betonte, die Identifizierung von diskriminierenden Passagen in den Bundesgesetzen sei aber nur ein erster Schritt, „weitere müssen und werden folgen“. Der gemeinsame Antrag von Kostelka und Khol werde etwa im Verfahrensrecht einen deutlichen Abbau von Diskriminierungen bringen, schloß der Staatssekretär.