Wittmann und Maier bedauern „Uneinsichtigkeit“ der Regierung bei E-Government-Gesetz

Zu kompliziert, datenschutzrechtlich bedenklich, hohe Kosten

Peter Wittmann
Spiola, Petra

„Trotz massivster Bedenken einschlägiger Experten im gestrigen Hearing zum E-Government-Gesetz lässt sich die Bundesregierung nicht davon abbringen, ein äußerst kompliziertes, datenschutzrechtlich bedenkliches und mit hohen Kosten für Länder und Gemeinden verbundenes Gesetz zu beschließen. Damit könnten die Chancen auf eine rundum effiziente Verwaltung durch elektronische Behördenwege für viele Jahre vertan sein“, kritisierten SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Von Experten angezweifelt werde laut Wittmann, ob das Gesetz verfassungsmäßig sei. Verfassungsrechtliche Probleme ergeben sich laut dem SPÖ-Abgeordneten nicht nur hinsichtlich des Vergaberechts, sondern auch hinsichtlich geltendem EU-Recht.

Kritische Worte fanden Wittmann und Maier abschließend auch für die fehlende Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter Menschen. Damit werde die Kluft zwischen denen, die „normgemäß“ mit modernen Technologien umgehen können und jenen, die dazu nicht in der Lage sind, „einmal mehr vergrößert“, was „von der Arroganz zeugt, mit der unser Land regiert wird“.

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