Wo bleiben die gleichen Chancen? Oder: Viel Lärm um Nichts

Das neue Wiener Chancengleichheitsgesetz verspricht sehr viel, hält recht wenig, aber lässt sich gut verkaufen. Die Leidtragenden von solchen politischen Mogelpackungen sind Menschen mit Behinderungen. Ein Kommentar.

Wiener Gemeinderat und Landtag - Sitzungssaal
PID / Markus Wache

Ich mag es nicht, wenn ich für dumm verkauft werden soll. Aber genau das hat die Wiener SPÖ mit Menschen mit Behinderung vor. Denn am 24. Juni 2010 wurde vom Wiener Landtag das Wiener Chancengleichheitsgesetz beschlossen. Und genau dieser Titel weckt Hoffnungen, die vom Gesetz aber nicht erfüllt werden.

Denn wo sind meine gleichen Chancen, wenn ich nur auf 4 von insgesamt 11 geförderten Leistungen einen Rechtsanspruch habe und weiterhin so wichtige Bereiche wie die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern, der Persönlichen Assistenz und von Freizeitfahrten im Rahmen des Fahrtendienstes von der Gnade der Stadt Wien oder des FSW abhängen?

„Gleiche Chancen“ soll wohl suggerieren, dass Menschen mit Behinderungen durch dieses Gesetz zu gleichen Chancen wie nichtbehinderten Menschen verholfen werden soll. Wie kann das aber funktionieren, wenn ich als Betroffener auf die Mehrzahl der Angebote gar keinen Rechtsanspruch habe? Da hat die Behindertensprecherin der Wiener ÖVP, Ltabg. Karin Praniess-Kastner schon recht, wenn sie in diesem Zusammenhang davon spricht, dass behinderte Menschen weiterhin in einer Bittstellerrolle verharren müssen.

Nein, mit diesem Gesetz kann Wien wohl leider wieder nicht den ursprünglich erhofften Paradigmenwechsel herbeiführen, wie das der Vorsitzende der Interessenvertretung der behinderten Menschen (IvbM), Mag. Michael Krispl, bald enttäuscht feststellen musste. Das geht auch deswegen nicht, weil Veränderungen im Leistungsangebot kostenneutral gestaltet werden müssen, also keine Mehrkosten entstehen dürfen.

Die neue Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission, Ltabg. Gabriele Mörk meint zwar, „das neue Chancengleichheitsgesetz baut auf den Prinzipien der Chancengleichheit und Selbstbestimmung auf und basiert damit auf der UN-Konvention“, aber entweder sie oder die Presseabteilung des SPÖ-Rathausklubs scheint hier die UN-Behindertenrechtskonvention etwas missverstanden zu haben.

Wenn die zuständige Stadträtin, Mag. Sonja Wehsely die Ansicht vertritt, der Inhalt der UN-Konvention würde durch das Gesetz voll abgedeckt werden, kann ich dem keinesfalls zustimmen. Allein der fehlende Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz widerspricht den Vorgaben des Artikel 19 der UN-Konvention, was einen klaren Verstoß gegen die in der UN-Konvention festgelegten Standards darstellt.

Zuerst verschleppten die zuständigen Magistratsabteilungen jahrelang die notwendige Aktualisierung des Wiener Behindertenhilfegesetzes und dann schrieben sie, ohne Information und die Mitwirkung der Betroffenen, die nunmehrige Version. Doch plötzlich, nachdem zuvor ein dreiviertel Jahr verhandelt wurde, war auf einmal alles so dringend, dass die IvbM, ohne zwingende Gründe und ohne die aktuelle überarbeitete Fassung des Gesetzesentwurfs in Händen zu haben, ihre Zustimmung gab. Das nur, um noch schnell den Weg für eine Beschlussfassung spätestens in der Julisitzung des Wiener Landtages freizumachen. Exakt 3 Monate vor den Wiener Wahlen.

Absolut unbegreiflich ist aber, dass sämtliche (!!) Mitglieder der IvbM in ihrer Sitzung vom 29. April 2010 dem Gesetz letztlich zustimmten, einschließlich jener Personen, die als glühende Verfechter der UN-Konvention bekannt sind.

Für mich stellt sich die Frage, von welchen Menschen mit Behinderung hier die Interessen vertreten wurden. Meine Interessen waren es jedenfalls nicht.

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0 Kommentare

  • Zu Gerhard Lichtenauer und Gertrude Sladek: Ich kann dir Gerhard und ihnen Frau Sladek nur raten, sich als Angehörigensprachrohr ihrer schwer behinderten (bereits erwachsenen?) „Kinder“, wie ich das mitbekommen habe, der SLI-Ö anzuschließen und dort mitzureden. Ich weiß jetzt statutarisch nicht, wie weit sie als Angehörige bei SLI-Ö ein Stimmrecht haben oder nicht, aber wir können reden und diskutieren.
    Auch uns fällt dieser Aufwand nicht wirklich leicht, weil wir uns immer woanders in Österreich treffen. Ich bin jedenfalls beglückt gerade von so einem Treffen (diesmal in Wien) heim gekommen. Wiedergewählte Obfrau ist Mag.a Bernadette Feuerstein von SLI Wien. Sie kennen Sie und finden Sie bestimmt im I-net.

    Sonst wollte ich auch noch so manches sagen, aber ich habe gerade den Faden verloren. Die sog. Chancengleichheits-Sch…, sie betrübt mich zutiefst, nicht nur die in Wien.

  • @ ebenso netter Mensch: Mir ergeht es wie Ihnen! Ich kenne mich nämlich jetzt auch nicht mehr wirklich aus. Für mich gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Protagonisten der Selbstbestimmtbewegung beziehen diese Art der Bewegung ausschließlich primär auf sich und die Gewährleistung ihrer Interessen oder
    sie sind tatsächlich so naiv und lassen sich über den Tisch ziehen.
    Leute, eines ist und bleibt jedoch gewiss: Mit einer derartigen rückgradlosen Haltung – egal welche der beiden Varianten auch zutreffen möge – werden wir nur zum Gelächter derer, die so weitermachen wollen, wie bisher und die sich zudem auch noch dankbar der Zustimmung der Interessensvertreter erfreuen dürfen.

  • Der FSW ist der Privatrechtsträger der Stadt Wien (Privatisierung im Sozialbereich im „roten Wien“ – die Idee der Privatisierung ist ja ursprünglich von der ÖVP). Ein Fonds der Stadt bzw. vom Land Wien, der Geldleistungen bezahlt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Auszug aus der SPÖ Aussendung: „Die Stadt Wien stellt 200 Millionen Euro für Menschen mit Behinderungen und für Partnerorganisationen über den Fonds Soziales Wien (FSW) zur Verfügung. Der FSW stellt individuelle und bedarfsorientierte Unterstützungsmodelle zusammen und wählt aus, wo welche Leistung in Anspruch genommen werden kann.“ – klarer kann man es nicht ausdrücken! @ Praniess Kastner: Als Hilfswerk-Präsidentin, bekommt auch das Wiener Hilfswerk einig „Häppchen“ vom „Behindertenkuchen“ die der FSW verteilt. Die ÖVP stellt den Finanzminister und der Bund gibt vor, dass gespart werden muss, da die „Banken angeblich wanken“ – jetzt wanken sie angeblich nicht mehr, trotzdem wird wie immer beim Sozialbudget kräftig eingespart. War nicht von Anfang an klar, dass man versucht, die SLI Bewegung zu spalten bzw. mundtot zu machen? – Herrsche und teile – Da fast alle, die einige Häppchen zugeworfen bekommen vom BSA oder vom Land bzw. Stadt Wien „gesponsert werden, war es doch zu erwarten, dass nur wenig Gegenwehr auch von den Betroffenen kommen würde. Im Gremium der Behindertenkommission ist ja nicht einmal ein Betroffener und auch wenn würde es momentan nicht viel ändern. – (Basis) – Demokratie pur? Würde mich freuen, wenn ich mich täuschen würde..

  • @ Manfred Srb: Gut, DSA Manfred Srb und Manfred Srb sind also die selbe Person.

    Bei meinen ersten Kommentar war ich etwas ungenau: Sie haben nirgends in Ihrem Artikel erwähnt, daß alle Mitglieder zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend waren und ich habe automatisch angenommen, daß zumindest ein Vertreter von „Bizeps“ bei der Abstimmung dabei war.

    Daß Sie, wären Sie dabei gewesen, niemals für dieses Gesetz gestimmt hätten, erscheint mir vor dem Hintergrund Ihres kritischen Artikels glaubwürdig. Die Sitzungsprotokolle sind ja – gemäß Statuten – normalerweise nicht öffentlich einsehbar, daher ist mir unbekannt wie das Ergebnis zustande gekommen ist und ich möchte hier kein abschließendes Urteil abgeben.

    @Fritz Binder: In der Tat habe ich auch einen echten Namen, allerdings bin ich unter dem Pseudonym „Ein netter Mensch“ in diesem Forum hinlänglich bekannt.
    Wenn mich jemand unbedingt finden will, kann er/sie daß in sehr kurzer Zeit tun, da meine IP-Adresse hier gespeichert wird und in Kombination mit den privaten Daten die ich hier preisgegeben habe, ist es wahrlich nicht schwer mich zu finden.

    Ich sehe daher keinen Mehrwert unter meinem echten Namen hier zu schreiben.

  • Welche konkrete Funktion hat die Gemeinderätliche Behindertenkommission? Nicht einmal von einem behinderten Mensch mit vertreten. Zweck? Gibt soetwas nur in Wien?

  • Lieber Netter Mensch hast Du auch einen NAMEN?

  • Und täglich grüßt das Murmeltier! „Es wird der lautstärksten Lobby gelegentlich ein Häppchen hingeworfen, dann ist wieder eine Zeit lang Ruhe beim Fressen.“ http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=8745#fid7722
    Ich finde den Vorschlag von Tamara Grundstein gut, dass sich die SL-Bewegung dieses Wochenende klar darüber werden sollte, welche Partikularinteressen sie weiter, zu Lasten anderer behinderter Menschen, verfolgen will.

  • Für mich stellt sich immer öfter die Frage, wer in welchen Kremien wessen Interessen vertritt. In wie weit haben div. Vorsitzende, Vorstände und andere „leader“ noch den Bezug zur Basis? Machen diese Personen noch Politik, um was zu erreichen/verändern, oder nur mehr zum Selbstzweck? Diese und andere Fragen sollten sich möglichst viele Personen, die sich der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung zugehörig fühlen, stellen. Das bundesweite Treffen, welches dieses Wochenende (26. u. 27.06.) stattfindet, würde sich sehr gut dafür eignen.

  • @Ein netter Mensch: Hier irrt der „nette Mensch“: Es stimmt zwar, dass ich der Stellvertreter von Martin Ladstätter in der Interessenvertretung bin aber es stimmt nicht, dass ich bei dieser Abstimmung dabei war und daher mitgestimmt haben muss. Wenn ICH dabeigewesen wäre hätte ich unter Garantie NICHT für diesen Etikettenschwindel namens „Chancengleichheitsgesetz“ gestimmt!!!!

  • FSW – Fonds Soziale Willkür (powered by SPÖ)

  • @Thomas Stix: Auszug aus der SPÖ Aussendung: „Die Stadt Wien stellt 200 Millionen Euro für Menschen mit Behinderungen und für Partnerorganisationen über den Fonds Soziales Wien (FSW) zur Verfügung. Der FSW stellt individuelle und bedarfsorientierte Unterstützungsmodelle zusammen und wählt aus, wo welche Leistung in Anspruch genommen werden kann.“ – klarer kann man es nicht ausdrücken!

  • Das Chancengleichheitsgesetz Wien ist ein Gesetz ohne Rückgrad. Es bringt nichts Neues, schon gar nichts Revolutionäres. Die intransparente und undemokratische Förderpraxis des Fonds Soziales Wien wird auf eine gesetzliche Basis gestellt. Rechtsanspruch gibt es nur auf altmodische Leistungen wie Vollbetreutes Wohnen oder Beschäftigungstherapie. Dem FSW wird durch dieses Gesetz sehr viel Macht gegeben, im Endeffekt bleibt es in weiten Teilen die Entscheidung des FSW, welche Leistungen finanziell ausgebaut werden und bei welchen Leistungen gekürzt wird, denn mehr Geld – das steht in diesem Gesetz festgeschrieben (!) – soll der Behindertenbereich in Zukunft nicht bekommen.

  • @Ein netter Mensch, danke für den Link zur Mitgliederliste. Ich glaube die IvbM ist genötigt, eine Erklärung abzugeben. Es ist auch interessant, dass die Gruppe schwerst mehrfachbehinderter Menschen, die bisher – und mit diesem ungesetzlichen Gesetz auch weiterhin – schwerstens diskriminiert sind, nicht vertreten ist. Bitte mich zu korrigieren, wenn ich da was übersehe.
    Ich wiederhole: Ich fordere die ‚Interessenvertretung‘ auf, die völkerrechtlich bindende umgehende Umsetzung der UN-BRK mit allem Nachdruck einzufordern, betreffend der pflichtwidrig umsetzungsverweigerten Punkte eine klare Stellungnahme über die Unrechtmäßigkeit dieses neuen Gesetzes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention abzugeben und die kolportierte angebliche oder womöglich tatsächliche Zustimmung zurück zu ziehen oder andernfalls von dieser Funktion zurück zu treten.

  • Da kenne ich mich auch nicht mehr aus – wer für was seht. oder wurden die Protagonisten der Selbstbetimmtbewegung „über den Tisch gezogen“?

  • Ein Blick in die Mitgliederliste bei IvbM (http://www.wien.gv.at/menschen/barrierefreiestadt/interessensvertretung/mitglieder.html) zeigt daß demnach auch ein gewisser Herr Martin Ladstätter bzw. als sein Stellvertreter ein gewisser Manfred Srb (namensgleich mit DSA Manfred Srb, dem Autor dieses Artikels) diesem Gesetz zugestimmt haben müssen.

    Außerdem bekommen einige Organisationen, die in diese Interessensvertretung Vertreter entsenden Förderungen der Stadt Wien. Ein Schelm, wer böses denkt!

  • Wenn der Absatz über das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der IvBM stimmt, ist das etwas eigenartig, aber eigentlich zu erwarten. Seit Jahr und Tag schreibe ich hier, daß die Behindertenbewegung uneins ist. Nebenbei: Ich sehe in diesem Gesetz meine Interessen auch nicht vertreten, obgleich ich zugeben muß, daß das neue Gesetz eine Verbesserung gegenüber dem Alten darstellt.