Klubobmann zur Budgetrede: Wir sparen im System und setzen der Schuldenpolitik ein Ende
„Wir haben diese Woche intensive und zentrale Plenartage im Parlament. Der Finanzminister hat heute in seiner Budgetrede darauf hingewiesen, dass es erstmals seit 65 Jahren für das Budget 2019 einen Überschuss geben wird. Das Motto dabei: Weniger Schulden, weniger Steuern und weniger für Zuwanderer. Wir sparen im System und setzen der Schuldenpolitik ein Ende. Wir werden aber mehr Geld für Pflege, Soziales und Familie zur Verfügung stellen.“ Das erklärte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger.
Große Budgeterhöhungen gebe es auch im Bereich Pflege und Soziales, verwies der Klubobmann unter anderem auf 250 Millionen Euro mehr für den Pflegefonds. Zusätzliche Mittel gibt es auch für den Behindertenfonds, Palliativbetreuung und Hospiz, Pflegegeld und für den Erwachsenenschutz.
Nicole Keplinger-Sitz
26.03.2018, 08:35
Bereits vor zwei Wochen habe ich eine Anfrage bei der neuen Behindertensprecherin der ÖVP gestellt und bislang leider keine Rückmeldung darauf erhalten. Die Frage lautete, ob AlleinerzieherInnen die Notstand oder Mindestsicherung beziehen, zukünftig tatsächlich keinen Alleinverdienerabsetzbetrag mehr erhalten werden. Dies würde sehr viele Frauen (teilweise natürlich auch Männer) treffen, die derzeit Menschen mit Betreuungsbedarf pflegen. Viele von diesen AlleinerzieherInnen haben am Arbeitsmarkt kaum Chancen, da sie nur eingeschränkt auf Betreuungseinrichtungen (gerade in der Ferienzeit) zurück greifen können. Dieser Einkommensverlust wird diese Menschen sehr hart treffen. Derzeit sehe ich auch keine Maßnahme, dass hier gegengesteuert wird. …aber, vielleicht überrascht mich die Behindertensprecherin und es gibt eine gute Nachricht für die Betroffenen.
Der Skeptiker
22.03.2018, 21:26
Was soll das genau heißen?
„Wir helfen all jenen, die sich selbst helfen möchten, aber nicht können. Wir können aber keine Unterstützung auf Dauer jenen geben, die sich selbst helfen könnten, aber das nicht wollen. Das ist ein neuer Grundsatz in der Sozialpolitik“, führte Wöginger aus.
Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180322_OTS0065/woeginger-zum-budget-wir-wollen-die-menschen-entlasten-und-den-standort-staerken
Manfred Böhm
22.03.2018, 15:35
Das glaub ich alles erst wenn es die Betroffenen wirklich merken. Kleines Bonbon am Rande angeblich hat sich ja die politische Kultur verbessert, was sich u.a von Seiten von Herrn Kickl aber auch von der Opposition an verbal Ausfällen gegeben hat, ist einer Demokratie und einem kultivierten Parlament nicht würdig. Das Demokratie Verständnis bei den jungen Menschen wird so nicht gefördert. Dazu kommt, dass christlich soziale Werte – was tun für die armen Behinderten – aber zB die Wirtschaft nicht angreifen wegen der hohen Arbeitslosigkeit – nur ein Symptom behandelt aber nicht das Problem löst. Rauf die der Ausgleichstaxe für die großen die sich frei kaufen, bis es weh tut. Oder echte Strafbefehle ausstellen wenn öffentliche Träger und Großfirmen ihre Quoten nicht erfüllen. Andere Länder wie in Skandinavien tun dies schon lang, mit dem Effekt dass es eine viel höhere Zahl von Menschen mit Einschränkung in Beschäftigung gibt.