Wofür es sich lohnt (weiter) zu kämpfen

Heuer feiert der ÖZIV 50 Jahre seines Bestehens. Das ist ein schöner Anlass, zu dem man gratulieren darf. (Dieser Kommentar ist in ÖZIV-INFO 4/2012 erschienen)

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Aber es ist auch ein Auftrag, die Ergebnisse der Bemühungen zu analysieren und in dem einen oder anderen Bereich zu überdenken.

Am 25. Oktober 2012 erinnerte der ÖZIV Präsident Klaus Voget bei der ÖZIV Gala in Wien daran, dass in Österreich für behinderte Menschen noch immer keine finanzielle Grundsicherung im ausreichenden Ausmaß besteht – genauso wie vor einigen Jahrzehnten, als er verunfallte.

Es wäre natürlich grundlegend falsch, wenn man behaupten würde, dass im Laufe der Jahre keinerlei Fortschritte im Rahmen der Behindertenpolitik erreicht worden wären. Derer gab es viele und so wurden bei der Gala auch einige davon aufgezählt wie beispielsweise die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder oder das Bundespflegegeldgesetz.

Unbestritten ist auch, dass die Kommunikation zum Thema Behinderung deutlich besser geworden ist. Behinderte Menschen werden als Teil der Gesellschaft dargestellt und selbst das als Paradebeispiel von schlechter Kommunikation, genannte „Licht ins Dunkel“, erfuhr einen zarten Wandel. Auch über das Thema Barrierefreiheit wird viel gesprochen – und manches Mal wird Barrierefreiheit auch vorbildlich umgesetzt.

Ziel also erreicht?

Der Gefahr der Selbstgefälligkeit sind wir alle in der Behindertenbewegung – eigentlich in jeder Bewegung – natürlich täglich ausgesetzt. Wie sieht es nun mit der Zielerreichung in Österreichs Behindertenpolitik aus – oder genauer gefragt, was ist eigentlich das Ziel?

Beginnen wir in der Vergangenheit – konkret beim Bundespflegegeldgesetz. Dieses Gesetz wurde von der Behindertenbewegung erkämpft und der ÖZIV war an vorderster Linie dabei, worauf er mit recht Stolz sein kann.

In Zukunft wird es aber nicht reichen einen Sozialminister zu beklatschen, wenn er verspricht das Pflegegeld nicht in eine Sachleistung umzuwandeln. Nein, man wird ihn mit Nachdruck fragen müssen, wie lange er Jahr für Jahr die Minderung des realen Wertes des Pflegegeldes mitverantworten will.

Selbiges gilt übrigens auch für die erhöhte Familienbeihilfe, interessanterweise aber natürlich nicht für die Parteienförderungen. Die werden schön brav jährlich an die Inflation angepasst. Ein Umstand, der meiner Meinung nach von uns allen noch zu wenig kritisiert wird.

Und weil wir gerade bei Unsinnigkeiten sind. Glaubt noch immer jemand, dass ein Behindertengleichstellungsgesetz Wirkung zeigt, wenn es die Barrierenbeseitigung nicht verbindlich vorschreibt? Also ich nicht.

Wer braucht die ÖAR?

ÖZIV Präsident Voget wünschte sich bei der Gala auch für die Zukunft eine verstärkte Zusammenarbeit in der Behindertenbewegung. Ich bin auch der Meinung, dass viele Projekte in der Behindertenpolitik deutlich einfacher und schneller umgesetzt würden, wenn die Behindertenbewegung koordiniert arbeiten würde.

Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) sollte eigentlich diese Koordinierungsarbeit leisten. Doch sie wird derzeit von Mitgliedsorganisationen daran gehindert. Diese vertreten sich lieber selbst und die eigenen Interessen. Organisationen außerhalb der ÖAR machen es genauso.

Wenn die ÖAR weiter so rasant an Bedeutung verliert, wird sie bald nur mehr für das Sozialministerium notwendig sein; nämlich als Rechtfertigungsorgan. Und das kann wirklich nicht in unser aller Interesse sein. Vielleicht muss die ÖAR umorganisiert, vielleicht aber auch neu gegründet werden. Wie auch immer. Ich glaube fest daran, dass es einer starken und gemeinsamen Behindertenorganisation bedarf.

Von der Forderung zur Umsetzung

Symptomatisch für unsere Situation in der Behindertenpolitik ist auch, dass der größte Fortschritt der letzten Jahre eigentlich ganz leise durch die Hintertüre gekommen ist. Und wenn man ehrlich ist, ziemlich unverdient. Ich spreche von der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Es ist ein Glücksfall, dass wir diesen verbindlichen Aufgabenrahmen bekommen haben. Die Inhalte sind umfangreich und werden einen deutlichen Schub für die Behindertenbewegung bringen. Unsere Aufgabe wird es sein, diese Inhalte ordentlich in Österreich umzusetzen – und das wird schwierig genug sein.

Dem ÖZIV und uns allen wünsche ich viel Erfolg dabei.

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0 Kommentare

  • Inklusion im schulischen Bereich – sicher der Grundstein zu einer Änderung von Einstellungen und das Beste was man tun kann, um einander kennen zu lernen. Leider hat es viele Jahre gebraucht, bis die ÖAR dies auch erkannt hat! Wobei ich es für falsch halte, nur über die Inklusionsschiene zu fahren was Behinderung anlangt! Eine Schule für alle ist vor allem für Kinder aus sozial schwachen Familien und Familien mit Migrationshintergrund eine soziale Aufstiegsschance. Da Bildung einer der wichtigsten Faktoren für Gesundheit ist, bedeutet dies natürlich, das damit Behinderung und Krankheit im späteren leben reduziert werden kann! Dazu müssten alle Kinder eines Jahrgangs zusammen lernen, sämtliche Förderungen für Privatschulen beendet werden. Dass solche Fragen so spät erkannt werden, hat eben viel mit politischen Haltungen zu tun und damit zu erkennen, dass es ein grundsätzlicher Fehler ist Behindertenpolitik separiert zu betreiben!!! Schulen für alle nützen allen und da hätte es schon seit langer Zeit viele andere Gruppen gegeben, die ebenfalls an einer Änderung interessiert sind und nicht an einer sachten Änderung, sondern einer radikalen, ohne Gymnasien, NMS, Hauptsschulen und Sonderschule! Einfach eine Schule für alle mit interner Differenzierung! Was jetzt gefragt wäre, wären mutige Statements dazu.

  • Gratulation zu dem Artikel!
    Es ist halt mit der ÖAR die alte Henne-Ei-Thematik. Vertreten sich die Vereine lieber selbst, weil die ÖAR so schwach ist, oder wird die ÖAR geschwächt, weil die Vereine auf sie pfeiffen? Ich meine aus der jahrelangen Beobachtung eher, dass die Behindertenorganisationen, aus der Not eine Tugend machen müssen. Die ÖAR müsste komplett neu konzipiert werden, um politisch unabhängiger agieren zu können und der Vielfalt an behinderten Menschen gerecht zu werden. Auf brandaktuelle Fragen reagiert die ÖAR meist mit erheblicher Verzögerung – siehe die gesamte Thematik der Zunahme des Ausschlusses von behinderten und kranken Menschen aus dem Arbeitsprozess. Um als Behindertendachorganisation mehr Gewicht zu haben, müsste die ÖAR allen behinderten Menschen mal primär das Gefühl geben, dass sie Ansprechpartner ist. Alleine, wenn man die Homepage anschaut, sieht man aber, dass eindeutige Schwerpunkte gibt und viele Bereiche eher untergehen.

  • @Riess: Der Unterschied zwischen einem Kriegslazarett und Hartheim dürfte Ihnen schon bekannt sein, oder?

  • Sorry, wegen der falschen Annahme meinerseits, also der Dank gilt Martin Ladstätter.
    Die teilweise Eroberung des Geldleistungsprinzips 1993, als Säule der Lebensautonomie und Menschenwürde, haben die heutigen Pflegegeldbezieher allen Pionieren und Freiheitskämpferinnen der Behindertenbewegung von damals zu verdanken, auch der des ÖZIV. Die Anerkennung dieser Leistungen ist Verpflichtung, uns auch heute und morgen mit ganzer und möglichst geeinter Kraft gegen die laufenden Anschläge der mächtigen Gegner zu wehren.

  • @Erwin: Der Kommentar stammt von mir und erschien in ÖZIV-INFO.

  • lieber martin,

    von wem stammt der kommentar? von dir? von klaus voget? bitte um aufklärung, besonders bei den passagen über die öar wüßte ich gern, wer das gesagt hat. und chupzenion frage ich, was „menschen ohne MmB“ und „stratifizieren“ heißt? und warum er nicht den mumm hat, mit eigenem namen zu posten.
    in diesem sinne: immer eine handbreit wasser unterm kiel – auch wenn die see rauer wird.

  • Ein halbes Jahrhundert die Dimension Mensch OHNE MmB zu stratifizieren und sich dafür mittels einer GALA auch noch abzufeiern ist schlicht:

    C.h.u.p.z.e

  • Dank an Herrn Voget für die realistische Darstellung des Status Quo und das offene Ansprechen des Dilemmas der behindertenpolitischen Interessenvertretung, insbesondere der ÖAR. Eine starke einheitliche Front der FreiheitskämpferInnen hätte schon sehr viel mehr gegen das diskriminelle Regime der Behindertenverfolgung ausrichten können. Der größte Erfolg war zweifellos das Pflegevorsorgegesetz von 1993, wenn auch anschließend vom Feind wieder alles unternommen wurde, den Etappensieg möglichst klein zu halten und nach Möglichkeit wieder rückgängig zu machen.
    Mit dem Geschütz der UN-Behindertenrechtskonvention im Sturmgepäck werden wir gegen die Wälle der Trutzburgen der Abwertungs-, Exklusions-, Verwertungs-, Vernachlässigungs- und Unterdrückungsgewalt zu Felde ziehen. Diese menschenverachtenden Barrieren müssen überwunden werden, sie sind dem Untergang geweiht: Menschenrechts-Ignoranz und -Heuchelei, Umsetzungsdelinquenz gegenüber den nur zum schönen Schein eingegangenen internationalen Menschenrechtsverträgen, dominierende Ideologie der Abwertung, grundrechtlose und würdelose Bundesverfassung der Eugenik-Republik Österreich.