Wofür steht das S in SPÖ?

Richtig, eigentlich eine Wikipedia-Frage und sicher keine weitere Zeile wert. Ein Kommentar.

Folgende Beobachtungen auf Bundes- und Landesebene lassen daran Zweifel, wofür dieses S wirklich steht.

Vor einigen Wochen

Bernhard Achitz, vom ÖGB und somit nicht ganz unnah zur SPÖ, forderte wörtlich „In Infrastruktur investieren, mehr Sachleistungen statt Geldleistungen im Sozialsystem.“

Weiters heißt es in dieser Aussendung, dass die Investition in Pflegeheime Arbeitsplätze schaffen würde.

Mit einem Wort: Ein echter Vordenker und Förderer behinderter und pflegebedürftiger Menschen. Vermutlich hat er sich bei seinen Ausführungen inspiriert gefühlt durch die SROI-Studie zu diesem Thema. In diesem Zusammenhang jedoch die bemerkenswerte diesbezügliche Analyse des Heimleiters des Bezirkspensionistenheimes Weiz, der zu diesem Thema sagt, dass die positive Wirkung der Heime nun dennoch nicht bedeuten könne, dass unzählige Heime gebaut werden. Noch einmal: Letztgeschriebenes sagt ein HeimBETREIBERVertreter.

2012

SPÖ-Vertreterin Dr. Martina Schröck spricht sich für die Abschaffung des Pflegegeldes aus und sagt wörtlich in einer Zeitung: „Das Pflegegeld gehört abgeschafft und umgewandelt in Zahlungen für tatsächliche Leistungen, etwa in Form eines Dienstleistungsschecks“.

Woher weiß Frau Schröck, was für mich als selbstbestimmten Menschen eine „tatsächliche Leistung“ ist?

Ich habe damals – vor der Grazer Gemeinderatswahl – Frau Schröck darauf ange-Facebook-ed und sie meinte sinngemäß, dass sie das so nicht gemeint habe.

Ebenfalls im Jahr 2012 präsentierte Stadträtin Wehsely den Sozialbericht Wiens und sagt darin: „Geldleistungen wiederum ermöglichen den Betroffenen mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung. Nachhaltigkeit und Anreizwirkungen werden jedoch hintangestellt.“

Aha? Geldleistung ist zwar Wahlfreiheit, Wahlfreiheit jedoch nicht nachhaltig? Die (Grund)Versorgung von Menschen nicht nachhaltig?

Hoffnungsschimmer Steiermark?

Die seit den letzten Wahlen amtierende Soziallandesrätin, Mag. Doris Kampus, sagt auf eine Frage zum Thema Persönliches Budget, dass dieses gemeinsam mit Betroffenen weiterentwickelt werde.

Und die offizielle Sozialdemokratie?

Da die bisherigen Ausführungen eine Zusammenschau aus verschiedenen Gebieten(skörperschaften) war, ist es ein Gebot der Fairness, die offizielle Bundesmeinung abzufragen.

Zum Thema Menschen mit Behinderung habe ich nichts gefunden im Parteiprogramm, dass man bei der Pflege zu Hause insoweit unterstützen wolle, dass eine Berufstätigkeit trotz Pflege von Angehörigen möglich sei.

Wie von BIZEPS berichtet, gibt es eine Audiobotschaft der Wiener SPÖ. Darin heißt es gleich am Beginn: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde geboren“.

Ich kenn mich nicht mehr aus

Wenn Sie den Text verwirrend finden, sind Sie nicht alleine 😉 – jedoch stellt er nur exemplarisch dar.

Dass nicht nur mir und vielleicht auch Ihnen so geht, belegt Mag. Jörg Leichtfried, selbst SPÖ-Mitglied, der eine programmatische Diskussion fordert, u. A. weil er die SPÖ als visionslos empfindet.

Wenn es dazu kommt …

Zwar ziemlich unwahrscheinlich, aber die Hoffnung stirbt zuletzt: Sollte es zu dieser Diskussion kommen, hier Handlungsanregungen:

1. Betrauen Sie behinderte Menschen mit Angelegenheiten, die diese auch betreffen, um Ex-Behindertensprecherinnen zu ersparen, dass sie sich ein Bein abschneiden müssen.
2. Beantworten Sie die Frage, was Sie unter Selbstbestimmung und Wahlfreiheit verstehen.

Danke!!!

Und wofür steht nun das S?

Ich weiß es nicht. Selbstbestimmung dürfte nach diesen Beobachtungen nicht (ganz) der Grundgedanke sein …