Wohnen ist ein Grundbedürfnis – trotzdem gibt es hier große Probleme für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen sind vielfach von Diskriminierung im Bereich Wohnen betroffen.

Bauplan mit Zirkel
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In der 2008 in Kraft getretenen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) und im Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) sind Barrierefreiheit und selbstbestimmtes Wohnen ein zentrales Thema.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis – für alle Menschen, nicht nur für die in etwa 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Österreich. Für diese ist aber regelmäßig barrierefreier oder barrierefrei anpassbarer Wohnraum eine absolute Grundvoraussetzung, um selbstbestimmt wohnen zu können.

Das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen und barrierefrei zugänglichen und nutzbaren Wohnraum für Menschen mit Behinderungen ist sowohl durch das BGStG als auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention geschützt.

Die Behindertenanwaltschaft ist mit einer Vielzahl an Anfragen zum Thema Wohnen konfrontiert, etwa wenn es um den barrierefreien Zugang zu Wohnungen, den Einbau eines Treppenlifts oder barrierefreie Umbauten in Mietwohnungen geht.

Obwohl es zuletzt durch die Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz punktuelle Verbesserungen gab, gibt es hier noch immer eine Vielzahl an Problemen. Dies betrifft vor allem Mietwohnungen.

Benachteiligung auf mehreren Ebenen

Menschen mit Behinderungen haben oftmals nur ein sehr geringes Einkommen und sind daher auf leistbaren barrierefreien Wohnraum angewiesen. Es gibt aber zu wenig barrierefreie Wohnungen und die Schaffung von Klein- und Kleinstwohnungen wurde zuletzt immer mehr forciert, auch begünstigt durch entsprechende Bauvorschriften in den Bundesländern.

Dahingegen sind Maßnahmen für barrierefreien Wohnraum in Entsprechung der ÖNorm B1600 oftmals platzintensiv. Das ist etwa bei Toiletten für Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, der Fall. Daher benötigen Betroffene auch größere Wohnungen, um selbstbestimmt Leben zu können. Gleichzeitig sind – leistbare – barrierefreie Mietwohnungen Mangelware.

Ein zweites Problem ist, dass nach der derzeitigen Rechtsprechung das BGStG nur auf den Abschluss neuer Mietverträge anwendbar ist. Bei bestehenden Mietverhältnissen ist es also für eine:n Vermieter:in nicht erforderlich, die Wohnung im Bedarfsfall barrierefrei umzubauen oder den Einbau eines Treppenlifts zu veranlassen.

Das Mietrechtsgesetz (MRG) ermöglicht es sogar, dass von Mieter:innen vorgenommene bauliche Veränderungen zur Schaffung von Barrierefreiheit auf eigene Kosten wieder rückgängig gemacht werden müssen, wenn das Mietverhältnis endet.

Notwendige Verbesserungen aus Sicht der Behindertenanwaltschaft

Elke Niederl, stellvertretende Behindertenanwältin: „Um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben, appelliere ich an den Gesetzgeber zu handeln. Eine Änderung des Mietrechtsgesetzes bezüglich der sogenannten Rückbauverpflichtung ist zentral. Auch muss klargestellt werden, dass das BGStG auch auf bestehende Mietverhältnisse anzuwenden ist. Auf faktischer Ebene muss es mehr leistbaren, barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen geben. Nur so können wir als Gesellschaft bestehenden Diskriminierungen begegnen und Menschen mit Behinderungen die ihnen zustehende Selbstbestimmung garantieren.“

Auch verweist sie auf die Bedeutung der UN-Konvention in diesem Zusammenhang: „Wir wollen eine gleichberechtigte Gesellschaft, wo Menschen mit Behinderungen in der Lage sind ihren Wohnort selbstbestimmt zu wählen und dort selbstständig zu leben– dieses Ziel erreichen wir nur, wenn wir nationale Standards, egal auf welcher Verwaltungsebene, an der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausrichten“.

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