Schönwiese fordert Maßnahmen zur Umsetzung der seit 2008 geltenden UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Prof. Volker Schönwiese von Selbstbestimmt Leben Tirol fordert am 31. März 2010 im BIZEPS-INFO Gespräch umgehend eine öffentliche Diskussion des Themas. „Es ist dringend an der Zeit, dass auch in Österreich über Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch in Einrichtungen der Behindertenhilfe gesprochen wird. Niemand kann so tun, als ob das in Österreich kein Thema wäre.“
Angesprochen auf die Kritik verweist Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal auf einen am 29. März 2010 von ihm angekündigten Aktionsplan für Menschen mit Behinderung.
Er geht davon aus, dass „wir das, was nicht mehr Standard ist einerseits 100 %ig erfahren werden und dann natürlich gegensteuern werden.“ Der Sozialminister kündigt eine Evaluierung der Betreuung von Menschen mit Behinderung an. „Ich bin derzeit dabei, diese Evaluierung zu starten. Es ist erstmalig seit es die UNO-Konvetion dies tut. Und dann werden wir weitersehen.“
Schönwiese: Gemeinsame Maßnahmen setzen
Im Online-Standard vom 1. April 2010 fordert Schönwiese: „Alle Betreuungseinrichtungen, die über eine Wohngemeinschaft von vier oder fünf Personen hinaus gehen sind zu groß und müssen umstrukturiert werden.“ Derzeit existieren in Österreich noch Heime, in denen über hundert Menschen mit Behinderung untergebracht sind. Gemeinden, Bund und Länder sollten gemeinsame Maßnahmen setzen, um die Situation zu verbessern“.
Schulze: Es bedarf einer kritischen Durchsicht
Es bedarf einer „kritischen Durchsicht“ hält Marianne Schulze, Vorsitzende des Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, auf ORF-Anfrage fest und kündigt an, dass sich „dramatisch“ etwas ändern muss, wenn die Konvention ernst genommen wird. „Gefordert ist die Politik“, meint sie abschließend.