Gesetze sollen geändert werden
Ebenfalls am 15. Dezember 2000 wurde eine von der oben erwähnten Unterarbeitsgruppe ausgearbeitete Novellierung des Veranstaltungsstättengesetzes und des Garagengesetzes, welche die Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen zum Inhalt hatte, im Wiener Landtag eingebracht.
Beim Garagengesetz sind jetzt zwar Behindertenparkplätze vorgesehen, aber über Auftrag von Stadtrat Werner Faymann (SPÖ) wurde die vielleicht wichtigste Neuerung – der obligate Einbau eines Aufzuges – gestrichen. Mit dieser Maßnahme wurde verhindert, daß in fast allen weiteren geplanten Volksgaragen ein Aufzug eingebaut werden muß.
Der Inhalt des Antrages zur Novellierung des Veranstaltungsstättengesetzes war mehrheitlich identisch mit dem der Unterarbeitsgruppe. Bedauerlicherweise wurde aber der eminent wichtige Passus über die Behinderten-Toiletten herausgestrichen.
Es ist zu hoffen, daß hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und die Gerechtigkeit doch noch siegt.