Zadić will Maßnahmenvollzug baulich und gesetzlich reformieren

Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022

Alma Zadić
Die Grünen

„Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen“, so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats.

Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen – also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit – daher weiter vorangetrieben, beschrieb Zadić entsprechende Ausbaupläne bei den Justizanstalten Göllersdorf und Asten.

Neben den baulichen Maßnahmen plant sie auch eine gesetzliche Reform des Maßnahmenvollzugs, schon um dem steten Zuwachs an Untergebrachten beizukommen. Unter anderem denkt sie eine Änderung der Voraussetzungen für die Unterbringung im Maßnahmenvollzug an.

Nächstes Jahr soll die Justiz laut Budgetentwurf 1,872 Mrd. € erhalten, um 4,3% bzw. 76,4 Mio. € mehr als für 2021 veranschlagt waren. 906 Mio. € der Auszahlungen entfallen auf Personalausgaben, wobei die Zahl der Planstellen um 55 auf 12.249 erhöht wird.

Die meisten zusätzlichen Stellen sind für Gerichte und Staatsanwaltschaften (+21) vorgesehen, gefolgt von der Zentralleitung (+20), dem Bundesverwaltungsgericht (+10) und den Justizanstalten (+4). Weitere Personalzuwächse sieht der Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) bis 2025 nicht vor.

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