Zeitungsversand – Regieren by Chaos

"Die derzeitige Regierung schafft es spielend, innerhalb von 24 Stunden drei unterschiedliche Positionen zum Thema Zeitungsversand zu kommunizieren, so Oechsner, Pressesprecher der ÖAR.

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Dienstag 14:30 Uhr beharrte in einem Gespräch mit den NGO’s Finanzminister Grasser (FPÖ) auf der ersatzlosen Streichung des subventionierten Zeitungstarifes. „Eine Übergangslösung kommt nicht in Frage. Über einige wenige Härtefälle kann man noch reden. Das ist aber ausschließlich eine Angelegenheit der zuständigen Ministerien“. Minister Grasser empfing die NGO-Vertreter in Namen von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel.

Acht Stunden später ließ Dr. Herbert Haupt, Sozialsprecher (FPÖ), in der ZiB 3 mit folgendem Satz aufhorchen. „Die Vereine werden sich einen Sozialtarif mit der Post ausverhandeln. Einige Minuten später erklärte Dr. Gottfried Feurstein, Sozialsprecher (ÖVP) ebenfalls in der ZiB 3: „In einem Gesetz wird geregelt, dass Sozial- und Kulturvereine weiterhin einen subventionierten Zeitungstarif bekommen“. Bei derartigen konträren Aussagen entsteht der Eindruck, daß die beiden Koalitionsparteien gegeneinander regieren“ bringt es Oechsner auf den Punkt.

„Diese „Überraschungspolitik“ erzeugt bei den Interessenvertretungen für behinderte Menschen, die Zeitschriften herausgeben, nicht nur Verunsicherung, sondern auch bittere Verzweiflung. Die Regierung muß endlich Farbe bekennen, ob sie die Zerschlagung der freien Medienvielfalt betreiben will oder ob sie sich zum Netz der sozialen Zivilgesellschaft bekennt.“ so Oechsner abschließend.

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