Zentrale Ansprechstellen sollen Situation für Menschen mit Behinderung verbessern

Sozialausschuss befasst sich zum Abschluss mit breiter Themenpalette

Mit einer breiten Themenpalette ging die heutige Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats zu Ende.

Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit dem Thema Pflege, der Situation von Menschen mit Behinderung, coronabedingten Kreditstundungen und dem Zugang von ForscherInnen zu Registerdaten.

Einstimmig vom Ausschuss angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien: Er zielt auf die Schaffung zentraler Ansprechstellen für Menschen mit Behinderung ab, um bürokratische Hürdenläufe zu unterbinden. Sämtliche Initiativen der Opposition wurden hingegen mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Sozialminister Wolfgang Mückstein: Investitionen in den Sozialstaat zahlen sich aus

Im Antrag der Koalitionsfraktionen, der einstimmig angenommen wurde, ersucht der Ausschuss Sozialminister Mückstein, gemeinsam mit den Ländern, den Sozialversicherungen und dem Arbeitsmarktservice (AMS) die notwendigen Schritte zu setzen, damit Menschen mit Behinderung künftig jeweils „One-Stop-Shops“ für die drei Bereiche Hilfsmittel und Heilbehelfe, Beratung, Begleitung und Betreuung sowie persönliche Assistenz zur Verfügung stehen.

Ebenso ist ihnen eine zentrale Ansprechstelle an der Schnittstelle AMS, Sozialministeriumservice, Länder und Sozialversicherung ein Anliegen.

Begründet wird die Initiative damit, dass transparente und effiziente Hilfen für eine erfolgreiche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen wichtig seien.

Die vielfältigen Zuständigkeiten und die teilweise mangelnde Kooperation zwischen einzelnen Ämtern und Behörden würden es Betroffenen aber erschweren, die jeweils passende Unterstützung zu bekommen, geben Heike Grebien (Grüne) und Kira Grünberg (ÖVP) in den Erläuterungen zum Antrag (1545/A(E)) zu bedenken.

Es braucht ihrer Meinung nach daher Anlaufstellen, die Anträge von Menschen mit Behinderung gesammelt entgegennehmen und diese an die zuständigen Stellen weiterleiten. Zudem sei eine personenzentrierte Hilfestellung wesentlich.

Zustimmung erhielt der Entschließungsantrag auch von der Opposition. Es habe schon mehrere Anläufe in diese Richtung gegeben, und sie hoffe, dass es dieses Mal gelingen werde, sagte Verena Nussbaum (SPÖ).

Nach Ansicht von Fiona Fiedler (NEOS) geht der Antrag in die richtige Richtung, auch wenn sie sich fragt, warum es vier One-Stop-Shops geben soll und sie eine Einbeziehung betroffener VetreterInnen vermisst. Fiedler zufolge könnten die Anlaufstellen in den Bezirkshauptmannschaften eingerichtet werden.

Zur Forderung der FPÖ nach einer Evaluierung und einem Ausbau der Mobilitätsförderung für Menschen mit Behinderung merkte Grün-Abgeordnete Grebien an, dass es auch beim Klimaticket Ermäßigungen für Menschen mit Behinderung geben wird.

Der von FPÖ-Abgeordnetem Christian Ragger eingebrachte Entschließungsantrag (1527/A(E)) wurde in diesem Sinn vertagt. Ragger vermisst innovative Konzepte und verwies etwa auf das Beispiel Italien.

Sozialminister Wolfgang Mückstein führte aus, dass er die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Mittelpunkt seiner Amtsführung sehe. Das bedeute für ihn auch, dass für die ÖsterreicherInnen im Krisenfall stets ein starkes Sozialsystem und ein gutes öffentliches Gesundheitssystem zur Verfügung stehe.

Er bekenne sich auch zu dem ambitionierten Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Menschen, die in Österreich in Armut leben, zu halbieren. Bei diesem Ziel hoffe er auch auf die Unterstützung aller Fraktionen.

Die Pandemie habe die Erreichung des Ziels nicht einfacher gemacht, die Bundesregierung habe aber sofort Schritte gesetzt, um so viele Menschen wie nur möglich vor dem sozialen Absturz zu bewahren. Kurzarbeit, Notstandshilfe und Mindestsicherung hätten hier eine zentrale Funktion.

Wichtige Elemente im Kampf gegen Armut seien Bildung und ein starkes Sozialnetz. Der wichtigste Faktor zur Verhinderung von Armut seien aber Arbeitsplätze mit angemessener Bezahlung. Daher werde sich die Bundesregierung verstärkt der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit annehmen, sagte Mückstein.

„Investitionen in den Sozialstaat zahlen sich aus“, betonte der neue Sozialminister, sie seien die Voraussetzung, um gut durch Krisen kommen zu können.