"grundlegenden Informationen verweigert"
Das Innenministerium verweigert der Interessenvertretung der behinderten Menschen (ÖAR) die Information darüber, in welchen Bereichen der Behindertenhilfe die Zivildienerkontingente gekürzt werden sollen, mit der fadenscheinigen Ausrede, die entsprechenden Listen seien noch nicht fertig, obwohl Teile dieser Listen bereits in den Tageszeitungen veröffentlicht wurden.
„Wie sollen wir unsere Aufgabe als Interessenvertretung erfüllen, wenn solche grundlegenden Informationen verweigert werden?“ fragt ÖAR-Präsident Klaus Voget und überlegt, „ob das Innenministerium überhaupt an einer sozial verträglichen Lösung des Problems interessiert ist? “
„Das würde allerdings sowohl den dezidierten Aussagen der zuständigen Regierungsmitglieder als auch dem Artikel 7 der österreichischen Verfassung widersprechen“, so Voget abschließend.