Zivilverfahrensnovelle 2009 bringt Vorteile für Gehörlose

Verhandlung vor dem Gericht und neuerdings auch Gespräche mit dem Rechtsanwalt werden auf Kosten des Bundes mit einem Gebärdensprachdolmetscher unterstützt

Claudia Bandion-Ortner
Bundesministerium für Justiz

In Österreich sind etwa 8.000 bis 10.000 Menschen gehörlos oder stark schwerhörig. „Die Sprache ist jedoch das wichtigste Ausdrucksmittel vor Gericht. Diesen Menschen wollen wir nunmehr sowohl für Verhandlungen vor Gericht, wie auch für die Gespräche mit ihrem Rechtsanwalt auf Kosten des Bundes einen Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung stellen“, so Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner.

Die Novelle zur Zivilprozessordnung (ZPO) tritt nach dem Beschluss im Nationalrat mit 1. April 2009 in Kraft.

Zivilverfahrens-Novelle 2009

„Gebärdensprachdolmetscher

§ 73a. (1) Ist eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert, so ist dem Verfahren ein Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich die Partei in dieser verständigen kann. Die Kosten des Dolmetschers trägt der Bund.

(2) Der Bund trägt auch die Gebärdensprachdolmetscher-Kosten, die die Partei für den zur Führung des Verfahrens notwendigen Kontakt mit ihrem Rechtsvertreter aufgewendet hat. Diese sind ihr bis zu dem Ausmaß zu vergüten, das sich in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 ergibt.“

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0 Kommentare

  • @Zagler: ich gebe Ihnen völlig recht, es sollte Sprechbehinderung lauten (audio-verbal, z.B. vorübergehend oder langfristig bei jenen Personen, denen der Kehlkopf operiert wurde o.ä.). Ich gehe dennoch davon aus, dass ein Richter auch so auslegen wird.

  • Und noch einen Kommentar muß ich zur „Google-Anzeige“ anbringen, die sich unterhalb des Artikels von Ing. Huber befindet. Sie lautet:

    Shop für Gehörlose
    Großes Hörhilfen Sortiment für Menschen mit Gehörlosigkeit
    Hoerhelfer.de

    Wer dort in großer Erwartung „Hörhilfen für Menschen mit Gehörlosigkeit“ sucht, wird erwartungsgemäß enttäuscht. Hörgeräte, Batterien, Kopfhörer, Reinigungszubehör etc. Die Öffentlichkeit sollte es doch langsam aber sicher gelernt haben, daß zwischen „Schwerhörigkeit“ also Hörverlust kleiner 90dB HV und Gehörlosigkeit unterschieden werden muß.

  • In Gesetzestexten sollte genau formuliert werden. Die Benützung einer GebärdenSPRACHE ist natürlich für SPRECHbehinderte Menschen (also „speech impaired“) von Bedeutung um sich vor Gericht angemessen ausdrücken zu können. Die gewählte Formulierung SPRACHbehindet (also „language impaired“) ist irreführend, wenn nicht sogar völlig falsch. Denn eine Person, die sich einer (doch sehr komplexen und anspruchsvollen) GebärdenSPRACHE bedient, beweist ja schon durch diesen umstand, daß sie nicht SPRACHbehindert sein kann.

    Ich wäre sehr dankbar, wenn daher die Formulierung im § 73a (1) korrekt gewählt würde, denn dadurch würde betont werden, daß eben GebärdenSPRACHEN vollwertige Sprachen und nicht ein zweitrangiger Sprachersatz sind.