FPÖ fordert Sozialminister und Finanzminister zu Stellungnahme auf
Nachdem von der Bundesregierung ohne jede Gegenwehr von Sozialminister Hundstorfer der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert wurde, scheint nun bei der 24-Stunden Betreuung der Rotstift angesetzt zu werden. Die Behindertenverbände haben davon erst jetzt – durch die Hintertür – erfahren.
FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer: „Der Österreichische Zivilinvalidenverband ist zu Recht verärgert. Denn eine Förderung für die 24-Stunden Betreuung soll es in Zukunft nur mehr dann geben, wenn die betreuungsbedürftige Person auch psychisch krank ist oder neurologische Ausfälle vorliegen. Ein körperliches Gebrechen und eine entsprechende Einstufung im Rahmen des Pflegegeldes sind nicht mehr ausreichend. Eine derartige Maßnahme ist sachlich nicht gerechtfertigt. Denn Betreuung braucht man als behinderte Person in der Pflegestufe drei oder vier auch dann, wenn man psychisch nicht krank ist oder neurologische Defizite vorliegen.“
Damit, so die FPÖ, werden die Menschen ins Heim gedrängt. Und die Betreuung dort kostet dem Staat ungleich mehr als die Pflege und Betreuung daheim. Das sozialistische Modell der Entmündigung und Fremdversorgung außerhalb des Familienverbandes soll so offenbar um jeden Preis umgesetzt werden.
Norbert Hofer: „Wenn der Regierungspartner, der sich selbst noch immer gerne als Familienpartei bezeichnet, das zulässt, hat er sich von der Familienpolitik endgültig verabschiedet.“ Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang sowohl den Sozialminister als auch den Finanzminister zu einer eindeutigen Stellungnahme abseits vom praktizierten „Politsprech“ auf.