Das Arbeitsübereinkommen zwischen den Grünen OÖ und der ÖVP OÖ (auszugsweise)
Unkommentierte Auszüge jener Textstellen aus dem Regierungsprogramm von ÖVP-GRÜNE, die für behinderte Menschen von besonderen Interesse sind.
Wohnbauförderung
Das Land Oberösterreich tritt in Allianz mit den anderen Bundesländern bei den kommenden FAG-Verhandlungen für die Beibehaltung der bisherigen Wohnbauförderungsmittel ein. Das Wohnbaubudget soll in jener Höhe dotiert werden, in der der Bund Mittel unter diesem Titel anweist. Rückflüsse aus Darlehen und Erlöse aus Darlehensverkäufen werden wie in den vergangenen Jahren als Deckungsmittel ins Budget rückgeführt und verstärkt für in diesem Programm vereinbarte Schwerpunkte im Bereich Klimaschutz und Barrierefreiheit eingesetzt.
Vollbeschäftigung und Arbeitsmark
Das Ziel der Landespolitik ist Vollbeschäftigung. … Neben der Belebung der Konjunktur brauchen wir dazu weiter den Einsatz von Landesmittel, wobei die Jugendausbildung, der Bereich Menschen mit Behinderung, die Öffnung der technischen Berufe für Frauen (FIT) und die gezielte Berufsinformation Schwerpunkte bilden. …. Einen Hauptschwerpunkt dabei bildet ein Maßnahmenkonzept für Jugendbeschäftigung und -ausbildung. Die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind unter anderem: Produktionsschulen, Implacementstiftungen, Ausbildungsmodelle (Teillehre, Beschäftigungs- und Qualifizierungsmodelle für benachteiligte Gruppen, insbesonders für Menschen mit Handikap, Lernschwächen bzw. nichtdeutscher Muttersprache). … Die Regressmöglichkeit bei der Sozialhilfe wird gestrichen. …
Verkehr
Die Landesregierung bekennt sich zur Umsetzung einer verkehrsträgerübergreifenden Verkehrspolitik, die sich stark auf die Lenkungsmöglichkeiten durch die Raumordnung konzentriert und ein einvernehmlich festgelegtes Gesamtverkehrskonzept umsetzt, das sich an den Kyoto-Zielen orientiert. … Gleichzeitig werden mit Landesunterstützung im Rahmen des bestehenden Förderungsinstrumentariums die bestehenden Regionalbahnen ausgebaut, beschleunigt und unter anderem durch eine Modernisierung des Wagenmaterials attraktiviert. Die Barrierefreiheit wird als Beschaffungsgrundlage verankert.
Integration
Die Landesregierung strebt im Rahmen eines Behinderten- und Gleichstellungsgesetzes einen umfassenden Abbau von Barrieren in dieser Legislaturperiode als einen ihrer Arbeitsschwerpunkte an. Dazu werden Änderungen in der Wohnbauförderung (z.B. Zusatzbonus für barrierefreie Ausstattung) verwirklicht, die notwendigen Normen in die Bautechnik-Verordnung aufgenommen. Die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften § 27 BauTG wird gewährleistet und eine Fachberatungsstelle in Verbindung mit Betroffenen entwickelt.
Um allen Formen der Diskriminierung auch im Sinne der Landesverfassung entgegen zu wirken, plant die Landesregierung auf Basis der EU-Richtlinien noch 2004 die Umsetzung eines oö. Anti-Diskriminierungsgesetzes gemäß den Vorarbeiten des Landesverfassungsdienstes.
Gleichzeitig wird der Landesverfassungsdienst mit einer Untersuchung über diskriminierende Passagen in den Landesgesetzen mit dem Ziel der Reform beauftragt. … Die Gleichstellung für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger soll nach dem Beispiel der Wohnbeihilfe weiterentwickelt werden als erster Schritt im Behindertengesetz. Insbesonders soll der Gesamtkomplex durch bundeseinheitliche Standards vorangetrieben werden.
Behindertenpolitik
Oberösterreich braucht ein neues Behindertengesetz, bei dem der Schwerpunkt in der Behindertenhilfe das Ermöglichen von selbstbestimmtem Leben liegt. Der Schritt von der „Versorgung zur Selbstbestimmung“ muss gewagt und vollzogen werden. Der vorliegende Entwurf zum Chancengleichheitsgesetz ist dabei Diskussionsgrundlage.
Gesundheit
… Der Ausbau der Rehabilitationseinrichtungen mit besonderem Schwerpunkt auf Neurorehabilitation. …
Bildungsoffensive
In das Bildungsland Oberösterreich wollen wir weiter investieren. Die Landesregierung wird im eigenen Wirkungsbereich umfassende Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungsangebotes verwirklichen. Die Sanierung und der Ausbau der Schulen sind weiter zu forcieren, insbesondere auch bei Berufsschulen sowie bei den Schulbibliotheken.
Dazu plant die Landesregierung Investitionen in die Verbesserung der Ausstattungsstandards von Schulen, die spürbare Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in Integrationsklassen, die weiterführende Integration nach der 9.Schulstufe.
Ein Schwerpunkt soll auf die frühzeitige Überprüfung von Teilleistungsschwächen (Legasthenie) und den Ausbau von Förderstunden und unverbindlichen Übungen gelegt werden. … Die Integration im Berufsschulbereich und im Höheren Schulwesen wird in Richtung Teilqualifikation umgesetzt.
Kulturpolitik
… Das bereits fixierte Programm der Landesausstellungen wird umgesetzt und der Endausbau des Landesmusikschulwerkes vollzogen und vom Landesrechnungshof evaluiert, wobei besondere Aufmerksamkeit auf die Integration von Kindern mit Behinderung gelegt wird.