Notariat für maßvolles Durchforsten der Gesetze
Im Bundeskanzleramt werden derzeit die Gesetze auf Diskriminierung von behinderten Menschen durchforstet. Georg Weißmann, Präsident der Öst. Notariatskammer, begrüßt Initiativen zur Verbesserung der Rechtsstellung behinderter Menschen, warnt allerdings davor, dass im Einzelfall der Schuss nach hinten losgehen kann, berichten die Salzburger Nachrichten.
Wenn man Geschäfte des Alltags erleichtern möchte, darf man nicht gleichzeitig den Schutz behinderten Menschen verringern. Gesetzliche Formvorschriften, die eine Schutzfunktion haben, dürften keinesfalls mit Diskriminierungen verwechselt werden.
Diesen Standpunkt vertritt auch die ARGE Rehabilitation, berichtet die SN. Gefahrenträchtige Rechtsgeschäfte, so Weißmann, sollten unter Mitwirkung eines Notars abgeschlossen werden.