Mit einem Freispruch ist ein Prozess gegen einen Kärntner zu Ende gegangen, dem die Staatsanwaltschaft vorwarf, an der Selbsttötung seiner schwerkranken Ehefrau mitgewirkt zu haben. Seither wird in Österreich wieder über Sterbehilfe diskutiert.
„Ich würde es wieder machen“, hielt der Kärntner vor Gericht fest. Er hatte seine an Amytrophe Lateralsklerose (ALS) erkrankte Gattin im Dezember 2003 in ein Euthanasieinstitut in die Schweiz begleitet, wo ein Suizid unter gewissen Umständen erlaubt ist, und war auch bei ihrem Tod anwesend, berichten die OÖ-Nachrichten.
Der Schöffensenat entschied für den Angeklagten. Er ist „in seinem Schuldverhalten entschuldigt“; ein endgültiges Urteil muss nun das Oberlandesgericht fällen.
Das Urteil ist umstritten. Es sei „kein klares Grundsatzurteil„, hält beispielsweise Strafrechts-Experte Helmut Fuchs von der Uni Wien fest.
Richter kritisiert Gesetzgeber
Nach dem Prozess kritisierte der stellvertretende Vizepräsident der Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, den Gesetzgeber.
Im ORF-Kärnten wird er mit folgendem Statement zitiert: „Die grundlegende Frage, die sich hier stellt, nämlich, wie steht der Staat Österreich zu aktiver und passiver Sterbehilfe, davor darf sich der Gesetzgeber nicht drücken. Hier muss eine klare Regelung geschaffen werden, eine nachvollziehbare Regelung, die auch exekutierbar ist.“
„Viele haben applaudiert“
Wenig später forderte Dr. Barbara Helige, die Präsidentin der „Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter“, im Standard: „Sterbehilfe muss neu diskutiert werden„.
Sie behauptet, dass es keine ausreichende Rechtsgrundlage dafür gibt. Auf die Antwort der Interviewerin, dass die Rechtslage klar und Beihilfe zum Selbstmord strafbar sei, reagiert sie überraschenderweise so: „Trotzdem ist der Mann von den Schöffen freigesprochen worden, und viele Menschen haben applaudiert. Das ist ein Indiz, dass sich die gesellschaftliche Auseinandersetzung über Sterbehilfe verändert hat.“
Sterbebegleitung statt Sterbehilfe
Dies provozierte natürlich eine Vielzahl an Reaktionen. Der Kärntner Diözesanbischof Alois Schwarz hat sich entschieden gegen „Tendenzen zur aktiven Sterbehilfe“ ausgesprochen. Stattdessen sollte die „zugewandte Sterbebegleitung“, wie die Hospizbewegung, gefördert und die palliativen Einrichtungen ausgebaut werden.
Der Palliativmediziner Herbert Watzke ist gegen eine Gesetzesänderung und der evangelische Theologe und Ethiker Ulrich Körtner stellt klar: „Es gibt kein Menschenrecht auf Sterbehilfe„
ÖVP meldet sich zu Wort
In der Frage der Sterbehilfe ist die ÖVP schon immer sehr aktiv gewesen und hält auch dieses Mal mehrfach und unmissverständlich fest, dass sie dagegen ist.
„Anstatt über die Legalisierung der Sterbehilfe nachzudenken, sollte man daher den guten österreichischen Weg weitergehen und jene Menschen unterstützen, die bereit sind, die herausfordernde Arbeit im Bereich der Palliativmedizin und in den Hospizen auf sich zu nehmen“, so Nationalratspräsident Dr. Michael Spindelegger.
„Die ÖVP lehnt die Tötung eines Patienten durch einen Arzt ebenso unmissverständlich ab wie die Legalisierung der Beihilfe zum Selbstmord. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen verbietet aktive Sterbehilfe“, betont ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer.
Der ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg schrieb für die Wochenzeitung „Falter“ einen Kommentar unter dem Titel „Bin ich lästig, Schätzle?“, in dem er sich ausführlich mit Sterbehilfe auseinandersetzte.