Durchwegs anerkennende Reaktionen
Die Ende Februar von der Ethikkommission FÜR die Bundesregierung ausgesendete Zusatzempfehlung betreffen die Ratifizierung der Biomedizinkonvention des Europarates – diese wurde von der ÖAR Ende Februar verschickt – hat bisher bereits zu einer Reihe von anerkennenden Stellungnahmen geführt.
Dr. Heinz Fischer, Präsident des Nationalrates, bedankte sich in seinem Antwortschreiben an die ÖAR für das „interessante Dokument“ und wünschte für die „weitere Vorgehensweise alles Gute“. Bereits in einem früheren Mail wurde von der freiheitlichen Behindertensprecherin Dr. Helene Partik-Pablé, die zudem Mitunterzeichnerin der Petition „Nein zur Biomedizinkonvention des Europarates“ ist, ihre weitere Unterstützung zugesichert: Weiters sind Pablé „… viele Bestimmungen zu unbestimmt und lassen daher zu viel an Interpretationsspielraum zu …“, wie es in ihrem Schreiben abschließend heißt.
Auf Europaebene kamen anerkennende Worte vom Sekretariat der Abteilung „Bioethik“ des Europarates und in der deutschsprachigen Ausgabe des EU-Informationsbriefes „Europa-Kontakt“ ist die Ethikkommission FÜR die Bundesregierung nun neben der Ethikkommission des Kanzlers als Kontaktadresse für weitere Informationen genannt.
Birgit Primig, Vorsitzende der Ethikkommission FÜR die Bundesregierung, gibt sich zufrieden: „Die Tatsache, dass sich bisher noch eher wenige österreichische PolitikerInnen bei der ÖAR als koordinierender Stelle gemeldet haben, lässt ebenso wie bei den Grünen auf einen intensiven Nachdenkprozess schließen.“
Primig spricht damit den internen Mailverkehr der Grünen an, der der ÖAR – irrtümlich, so ist anzunehmen – bereits zweimal zugeschickt wurde und aus dem hervorgeht, dass sich diese Partei bis 19. März intern noch nicht im Klaren darüber war, wie mit der Zusatzempfehlung der Ethikkommission FÜR die Bundesregierung intern umzugehen ist.